Fraktionen streiten über die Forderung nach Stärkung des Solidarprinzips
Der Bundestag hat am Freitag, 25. September 2026, erstmals einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Das Solidarprinzip stärken“ (21/7970(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) beraten. Im Anschluss an die einstündige Aussprache wurde der Antrag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Ausschuss für Arbeit und Soziales.
Linke: Wir brauchen bessere Politik
Heidi Reichinnek (Linke) warf zu Beginn der Debatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Realitätsverweigerung vor. Auf die „historische Klatsche“ der CDU bei den letzten Landtagswahlen habe Merz als CDU-Parteivorsitzender mit einem kraftvollen „Weiter so“ reagiert. Dabei sind die von der Bundesregierung geplanten Reformen aus Sicht von Reichinnek „nichts anderes als brutaler sozialer Kahlschlag“.
Die Menschen lehnten die Kürzungspolitik auf ihrem Rücken ab, „und das zurecht“, sagte sie. „Wir brauche keine bessere Erklärung. Wir brauchen bessere Politik“, so Reichinnek, die einen Erklärungsansatz lieferte, warum die Linke in Berlin „klare Wahlsiegerin geworden ist“. Der Grund sei, dass die Linke bereit sei, sich mit den Großkonzernen anzulegen und nicht zusehe, „wie die Mietmafia die Menschen immer weiter abzockt“.
Union: Schuldenbremse aussetzen ist nicht gerecht
Die Sozialausgaben lägen mit 1,43 Billionen Euro höher als je zuvor – dennoch spreche die Linke von einem sozialen Kahlschlag, sagte Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU). Die Linke ignoriere in ihrem Antrag aber nicht nur die Realität in den Sozialsystemen, „sondern auch die Herausforderungen, vor denen wir stehen“. Vom demografischen Wandel etwa sei in dem Antrag nichts zu lesen.
Es habe auch nichts mit Gerechtigkeit zu tun, die Schuldenbremse auszusetzen, „um auf Kosten der jungen Generation die Sozialausgaben von heute zu bestreiten“, befand sie. Wirtschaftspolitisch verbiete es sich, „in Sozialistenmanier“ zu Umverteilung oder gar Enteignungen überzugehen.
AfD: Solidarität setzt Vertrauen voraus
Echte Solidarität, so Robert Teske (AfD), setze ein Mindestmaß an kultureller Nähe, positiver Identität und Vertrauen voraus. „Sie setzt vor allem die Vorstellung davon voraus, wer zu dieser Gemeinschaft gehört.“ Clan-Mitglieder gehörten nicht dazu, betonte Teske. „Unser Solidarwesen kann nur solidarisch sein, wenn es weiß, für wen es Verantwortung übernommen hat und welche Pflichten sich daraus ergeben“, sagte der AfD-Abgeordnete.
Wer diese Frage nicht stellt, zerstöre alles, was er zu schützen gedenkt. Man dürfe den Sozialstaat nicht nur sozial denken. „Wir müssen ihn auch patriotisch denken“, sagte Teske. Wer für die gesamte Welt verantwortlich sein will, sei am Ende des Tages für niemanden verantwortlich.
SPD: Starker Sozialstaat stärkt die Demokratie
Bernd Rützel (SPD) stellte die Frage, wem denn eigentlich der Sozialstaat gehört, und lieferte die Antwort gleich hinterher. „Der Sozialstaat gehört doch uns, dem Busfahrer, dem Lokführer, der Verkäuferin, der Pflegekraft, den Menschen, die im Büro sitzen oder in der Fabrik arbeiten.“ Es sei der Sozialstaat der Menschen. „Den sollten wir uns niemals und von niemanden schlechtreden lassen“, forderte Rützel.
Für die SPD sei das Solidarprinzip immer verbunden mit dem Versprechen des sozialen Aufstiegs. Anstrengungen müssten sich lohnen. Ohne einen starken Sozialstaat, so Rützel, gebe es auch keine starke Demokratie.
Grüne: Ungleichheit hat zugenommen
Prof. Dr. Armin Grau (Bündnis 90/Die Grünen) konstatierte: „Die Solidarität in unserer Gesellschaft hat klar abgenommen.“ Diese Entsolidarisierung werde durch die Politik der Bundesregierung leider verstärkt. „Die Bundesregierung baut den Sozialstaat an vielen Stellen ab“, so Grau. Sie kürze und streiche und verschlechtere so das Leben für viele Menschen.
Deutschland sei in den letzten Jahren immer ungerechter geworden, befand der Grünen-Abgeordnete. Die Ungleichheit habe zugenommen. „Diese unsoziale Politik muss endlich aufhören“, forderte er. Die Grundsicherung müsse bedarfsgerecht sein. Die Regelsätze müssten endlich wieder steigen und die „völlig unangemessenen Sanktionen“ zurückgenommen werden.
Antrag der Linken
Die Abgeordneten verlangen von der Bundesregierung unter anderem, Gesetzentwürfe zur Finanzierung des Sozialstaats vorzulegen, mit denen die gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflegeversicherung in eine Bürgerversicherung umgewandelt werden. So sollen die Beitragslasten gerechter verteilt, der Beitragssatz in der Krankenversicherung gesenkt und in der Pflegeversicherung bei konstantem Beitragssatz ausreichend finanzielle Mittel für die notwendigen Leistungsausweitungen eingenommen werden.
Die gesetzliche Rentenversicherung soll zu einer Erwerbstätigenversicherung umgebaut werden. Die Schuldenbremse soll nach dem Willen der Fraktion abgeschafft und die Vermögensteuer als Millionärssteuer wieder erhoben werden. Ferner macht sie noch Vorschläge zum Leistungsniveau des Sozialstaats. (che/hau/25.09.2026)