Arbeitsprogramm der EU-Kommission im Jahr 2027

Gut eine Woche nach der Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) zur Lage der Union im Europäischen Parlament hat der Bundestag am Donnerstag, 24. September 2026, in einer Vereinbarten Debatte mit dem Titel „Zukunft Europas – Prioritäten für das Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2027“ über die von ihr skizzierten Prioritäten für das kommende Jahr diskutiert. 

CDU/CSU: EU-Binnenmarkt für Verteidigungsgüter schaffen

Tilman Kuban (CDU/CSU) kündigte darin an, seine Fraktion werde über alle Vorschläge von der Leyens diskutieren, denn es gehe darum, Europa weiterzuentwickeln.  „Als Europäer wissen wir, dass wir allein als Deutsche im großen Teich nur ein kleiner Fisch sind.“ 

So sei es angesichts der Bedrohung durch Russland richtig, die Verteidigung gemeinsam zu organisieren und einen europäischen Binnenmarkt für Verteidigungsgüter zu schaffen. Um im globalen Wettbewerb mit Mächten wie China und den USA geopolitisch und wirtschaftlich bestehen zu können, müsse sie EU außerdem ihren Binnenmarkt weiter stärken, Bürokratie abbauen und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Auch müsse die Union neue Partnerschaften aufbauen, etwa mit Kanada. Die Kommissionspräsidentin hatte in ihrer Rede vorgeschlagen, Kanada zu einem assoziierten EU-Mitglied zu machen. 

AfD: Absurder Aufwuchs des EU-Haushalts

Nach Ansicht von Peter Boehringer (AfD) lassen die Vorschläge von der Leyens „Recht und Menschenverstand völlig außer Acht“, darunter die Idee, einer nach EU-Recht „schlicht nicht vorgesehenen assoziierten Mitgliedschaft eines Landes mit mehr als der doppelten Fläche der ganzen EU“. 

Kritik übte er außerdem an der EU-Klimapolitik sowie von der Leyens Vorschlag für einen europäischen Sicherheitsrat, der aus Boehringers Sicht zu einer Vergemeinschaftung der Sicherheitspolitik führen würde. Dass die Kommissionspräsidentin die Asylverfahren standardisieren wolle, werde nur „zu noch mehr Umverteilung nach Deutschland“ führen, warnte der AfD-Abgeordnete, der zugleich von einem „absurden Aufwuchs des EU-Haushalts“ sprach und einer „Hybris“ bei geplanten EU-Erweiterungen. 

SPD: EU-Erweiterung braucht Reformen

Zum EU-Budget sagte Markus Töns (SPD): „Jeder Euro, den wir auf europäischer Ebene ausgeben, kommt dreimal zurück und stärkt unsere Volkswirtschaft“. Die Verhandlungen für den neuen Haushalt würden schwierig, weil die nationalen Haushalte unter Druck stünden. „Aber wir werden eine vernünftige Lösung finden“, zeigte er sich überzeugt. Töns nannte die EU-Erweiterung notwendig, gleichzeitig sei klar, dass die EU dann Reformen brauche, etwa die weitgehende Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip. 

Töns zeigte sich offen für eine assoziierte EU-Mitgliedschaft Kanadas, betonte aber, dass es mit Norwegen, der Schweiz und Island weitere Länder gebe, die absehbar nicht die Absicht hätten, der EU beizutreten. Trotzdem sei die Union auf eine gute und verlässliche Partnerschaft und Zusammenarbeit angewiesen.

Grüne: In Technologie und Jobs investieren

Aus Sicht von Chantal Kopf (Bündnis 90/Die Grünen) verfolgt die EU-Kommission die richtigen Ansätze, „auch wenn es vielleicht den ein oder anderen Praxischeck braucht“. Europa müsse seine Kräfte bündeln, um in europäische Technologie und Jobs zu investieren. Dafür müsse auch der mehrjährige EU-Haushalt gestärkt werden. 

Kopf verwies darauf, dass die Volkswirtschaften der EU zusammen fast zehnmal größer seien als die russische. Es sei daher „absolut nicht zu verstehen, dass wir es bisher nicht geschafft haben, die Ukraine so zu unterstützen, dass Putin seinen tödlichen Feldzug stoppt“. Sie sprach sich dafür aus, die Idee der assoziierten Mitgliedschaft Kanadas zügig mit Leben zu füllen. 

Linke: Wir brauchen ein besser finanziertes Europa

Janina Böttger (Die Linke) nannte den Auftritt des kanadischen Premierministers Mark Carney im Europäischen Parlament und dessen Angebot einer engeren Anbindung Kanadas an die Europäische Union als „Zeichen einer veränderten Weltlage“. Um ihren Platz in der Welt neu zu bestimmen, brauche die EU politische und finanzielle. Handlungsfähigkeit. Genau daran scheitere die EU-Kommission unter von Ursula von der Leyen aber. 

Mehr Wettbewerbsfähigkeit dürfe nicht auf Kosten von Arbeitnehmerrechten, Löhnen und sozialer Sicherheit gehen. „Wir brauchen nicht weniger Europa. Wir brauchen ein besser finanziertes Europa mit einer stärkeren Beteiligung, großer Vermögen und großer Unternehmen“, forderte Böttger. (joh/24.09.2026)