Konsequenzen aus der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Auf Antrag der Fraktion Die Linke hat sich der Bundestag am Freitag, 9. Oktober 2026, bei einer Aktuellen Stunde mit dem Titel „Zäsur in Sachsen-Anhalt – Zusammenarbeit mit Rechtsextremen“ mit der Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt am 6. Oktober befasst. Gewählt wurde der von der stärksten Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt aufgestellte Kandidat Tobias Rausch (AfD). Er bekam 48 Stimmen. Da seine Fraktion 39 Sitze und das BSW, das schon im Vorfeld seine Unterstützung für Rausch angekündigt hatte, fünf Sitze hat, müssen bei der geheimen Wahl vier Abgeordneten anderer Fraktionen ihre Stimme dem AfD-Abgeordneten Rausch gegeben haben. 

Linke: Bundeskanzler muss Konsequenzen ziehen

Für Heidi Reichinnek (Die Linke) ist es ein „offenes Geheimnis, dass die Stimmen aus der Union kamen“. Damit sei der erste rechtsextreme Parlamentspräsident seit Hermann Göring gewählt worden. Daraus müsse auch der Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Konsequenzen ziehen. Für die Union mögen Demokratie und Grundgesetz verhandelbar seien. „Wir als Linke werden aber Beides verteidigen. Mit Ihnen oder ohne Sie“, sagte Reichinnek. 

Diese Regierung, „mit der Union an den Zügeln“, führe das Land an den Rand des Abgrunds. Die Rechtsextremen würden es hineinstürzen, „wenn Sie nicht endlich bereit sind, Konsequenzen zu ziehen“, sagte die Linken-Abgeordnete.

CDU/CSU: Extreme bleiben Extreme – rechts wie links 

Dr. Otillie Klein (CDU/CSU) erinnerte daran, dass es sich um eine geheime Wahl gehandelt habe. Sie könne verstehen, dass die „SED-Nachfolgepartei“ ihre Schwierigkeiten mit dem Konzept von freien Wahlen habe, sagte Klein mit Blick auf die „wüsten Unterstellungen und unbewiesenen Behauptungen“ ihrer Vorrednerin. 

Für die CDU sei die Frage der Zusammenarbeit mit politischen Extremen ohnehin klar, sagte die Unionsabgeordnete. „Wir sind sogar die einzige Partei, die einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die AfD hat“, betonte sie. Für ihre Partei sei völlig klar: „Extreme bleiben Extreme – egal ob von rechts oder von links.“

AfD: Ihnen geht es gar nicht um Demokratie

In Sachsen-Anhalt sei mit demokratischen Mitteln ein Landtagspräsident gewählt worden, sagte Martin Reichardt (AfD). Das sei ein völlig normaler Vorgang, der nichts anders widerspiegle als die „vom Volk in freier Wahl bestimmten Mehrheitsverhältnisse“. SPD, Grünen und Linken warf Reichardt vor: „Ihnen geht es gar nicht um Demokratie.“ Die „aufgesetzte Empörung“ und die „unsäglichen NS-Vergleiche“ resultierten aus der Angst davor, „dass die Bürger Parlamente wählen, in denen weniger unqualifizierte Sozialisten Versorgungsposten bekommen“.

Die CDU habe er bei seiner Kritik bewusst herausgelassen, so Reichardt, da er bei der CDU in Sachsen-Anhalt Hoffnung erlebt habe. Es gebe dort mutige Mitglieder, „die die konservative Wende in Deutschland wieder möglich machen wollen“. 

SPD: Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten

Man müsse sich immer wieder vor Augen führen, sagte Dr. Franziska Kersten (SPD), dass der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt „gesichert rechtsextrem ist“. Dazu sei er noch einer der radikalsten Landesverbände Deutschlands. Auch wenn laut Geschäftsordnung des Landtages die größte Fraktion das Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten habe, „ist man nicht verpflichtet, Demokratiefeinden in Ämter zu verhelfen“, sagte die SPD-Abgeordnete. 

Für ihre Partei gelte: Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten. An Bundeskanzler Merz gerichtet äußerte Kersten die Bitte: „Wirken Sie auf Ihre Parteikollegen ein. Der Landtagspräsident mag gewählt sein. Der Ministerpräsident ist es noch nicht.“ Gemeinsam müsse man der „Normalisierung des Rechtsextremismus“ etwas entgegensetzen. Außerdem dürfe man die Menschen, die sich in Sachsen-Anhalt in Kulturprojekten, Vereinen und anderen Initiativen engagieren, jetzt nicht alleinlassen. 

Grüne: Armutszeugnis für den Bundeskanzler

All den Menschen, die sich nach der Wahl in Sachsen-Anhalt Sorgen um ihre Zukunft machen, hätten der Bundeskanzler, die Bundestagspräsidentin und der Bundespräsident in dieser Woche eine Stimme geben müssen, befand Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen). „Dass Sie das versäumt haben, ist ein Armutszeugnis für diese Institutionen“, urteilte sie. 

Nach der Wahl des Landtagspräsidenten müsse davon ausgegangen werden, dass es für die Wahl von „Herr Siegmund von der rechtsextremen AfD“ zum Ministerpräsidenten eine Mehrheit geben könnte, sagte Lemke. Die anderthalb Millionen Menschen in Sachsen-Anhalt, die die AfD nicht gewählt haben, „haben die Erwartungshaltung von allem an die CDU, dass Sie diese Wahl nicht zulassen“, betonte die Grünen-Abgeordnete. (hau/09.10.2026)