Aktuelle Stunde

Unzufriedenheit mit dem fragilen Wirtschafts­aufschwung

In einer Aktuellen Stunde zum Thema „Wirtschaftsprognosen 2027 – Deutschland zurück auf dem Wachstumspfad“ ist es am Donnerstag, 8. Oktober 2026, zu einer scharfen Auseinandersetzung über die wirtschaftliche Entwicklung des Landes gekommen. Grund dafür waren die am Vormittag von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vorgestellten Zahlen der Herbstprognose 2026. Demnach wird für das laufende Jahr ein Wachstum von 1,3 Prozent vorausgesehen. Damit blickt die Bundesregierung deutlich optimistischer auf die wirtschaftliche Entwicklung als noch im Frühjahr, als sie von 0,5 Prozent ausgegangen war.

Ministerin: Die Talsohle liegt hinter uns

„Wir haben die Talsohle hinter uns gelassen. Das ist ein wichtiges Signal, aber es ist nur der Anfang“, sagte Ministerin Reiche. Jetzt müsse es darum gehen, aus der Erholung eine wirtschaftliche Dynamik zu machen. Die begonnenen Reformen wolle sie konsequent weiterführen. Deutschland habe alles, was es zum Wachstum brauche. 

„Wir haben Talent, wir haben Technologie, und wir haben Kapital“, sagte Reiche. Die staatlichen Investitionen setzten derzeit den Impuls, „sie ersetzen aber keine privaten Investitionen“. Das private Kapital sei vorhanden, „aber wir müssen ihm die Tür öffnen“. Kapital brauche einen Markt, der groß genug sei. Deswegen forderte sie „eine echte Kapitalmarktunion in Europa“.

AfD: Wir erleben ein einziges Strohfeuer

„Wo soll denn da eine Erholung sein?“, fragte Mathias Weiser (AfD) und verwies auf die Zahlen der Wirtschaftsinstitute, die lediglich einen Zuwachs von 0,4 Prozent vorhergesagt hätten. „Was wir erleben, das ist ein einziges Strohfeuer“, sagte Weiser. Das „Strohfeuer“ werde durch Schulden finanziert, mehr als die Hälfte entfalle auf Ausgaben für Rüstung. Die Unternehmen würden Fabriken schließen, es gingen Arbeitsplätze verloren, und „den Leistungsträgern streichen Sie bei der Kranken- und Pflegeversicherung die Leistungen“, sagte er. 

Um ein wirkliches privatwirtschaftliches Wachstum in Deutschland zu erzeugen, müsse die Bundesregierung ihren Kurs komplett ändern: „Weg von der Staatswirtschaft und eine grundlegende Wende in den Bereichen Energie, Staatsfinanzen und Bürokratie herbeiführen“, forderte Weiser.

SPD: Nach Jahren der Stagnation endlich wieder Wachstum

Sebastian Roloff (SPD) hob hervor, dass trotz schwerer Rahmenbedingungen, wie dem Krieg im Nahen Osten, der die Energiepreise hochgetrieben habe, und dem russischen Angriffskrieg, der unvermindert laufe, die Prognose mehr als verdoppelt worden sei. „1,3 Prozent Wachstum in diesem Jahr, nach Jahren der Stagnation endlich wieder Wachstum“, sagte Roloff. Das Sondervermögen fülle bei Bau und Handwerk die Auftragsbücher, sorge dafür, dass Betriebe wieder Maschinen bestellen. Der Industriestrompreis sei endlich in Kraft „und ein Erfolg“. 

Der andere Teil der Wahrheit sei aber auch, dass der Aufschwung ohne das Sondervermögen noch nicht trage. „Entsprechend dürfen und werden wir uns nicht ausruhen, sondern arbeiten weiter daran, den Standort Deutschland wettbewerbsfähig aufzustellen und faire Handelsbedingungen durchzusetzen“, sagte er.

CDU/CSU: Durch Wachstum entstehen Chancen für jeden Einzelnen

Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) wurde grundsätzlich: Noch nie während der Nachkriegszeit habe Deutschland eine so lange Stagnation zu durchschreiten wie die letzten vier Jahre. „Und deshalb ist es erst einmal ein Erfolg, dass wir auf den Pfad des Wirtschaftswachstums zurückkehren“, sagte Lenz. Wirtschaftswachstum sei kein Selbstzweck. Wachstum generiere Wohlstand, durch den unter anderem die sozialen Sicherungssysteme bezahlt werden könnten.

Und durch Wachstum entstünden Chancen für jeden Einzelnen in der Gesellschaft. „Das ist, heruntergebrochen, die Bedeutung von Wachstum in der Gesellschaft“, sagte Lenz. Mit extremistischer Politik von ganz rechts und von ganz links entstehe kein Wachstum. „Ein EU-Austritt auf der einen Seite und mit Enteignungen auf der anderen Seite wird es kein Wachstum geben“, so Lenz.

Grüne:  Den europäischen Binnenmarkt vor Konkurrenten schützen

Dr. Sandra Detzer (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte, dass die Mittel aus dem Sondervermögen anstatt für den Konsum für Investitionen genutzt werden müssten. Mit dem Geld könnten die Standortbedingungen verbessert werden. „Dann könnte das Wirtschaftswachstum wesentlich höher ausfallen“, sagte Detzer. Es sei ein Fehler, dass das Sondervermögen zweckentfremdet werde. 

Außerdem müsse die Bundesregierung sich für die Stärkung des europäischen Binnenmarkts und den Schutz vor unfairem Wettbewerb einsetzen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron hätten dazu „einen sehr guten Vorschlag gemacht“. Es gelte, den europäischen Binnenmarkt vor Konkurrenten wie China zu schützen.

Linke: Exportabhängigkeit reduzieren, Binnennachfrage stärken

Janine Wissler (Die Linke) betonte, dass das kreditfinanzierte Sondervermögen vor allem für „hohe Ausgaben für Aufrüstung“ genutzt werde, das sei strikt abzulehnen. „Aber es ist schon ein Kunststück, aus so viel öffentlichem Geld so wenig zu machen“, sagte Wissler. Sie forderte, die Exportabhängigkeit zu reduzieren und die Binnennachfrage zu stärken – „durch eine grundlegende Wirtschaftswende“. 

Allein in diesem Jahr würden 100.000 Arbeitsplätze in der Industrie wegfallen, und die Bundesregierung habe keinerlei Strategie, um sie zu sichern. „Bei Rüstungskonzernen steigt der Staat ein, warum nicht bei den Schlüsselindustrien, um nachhaltig Arbeitsplätze zu sichern?“, so Wissler. (nki/08.10.2026)