Abgesetzt: Debatte zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich

Die ursprünglich für Freitag, 9. Oktober 2026, vorgesehene Beratung der ersten Lesung über den von der Bundesregierung angekündigten Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Im Anschluss an die geplante halbstündige Aussprache sollte der Entwurf zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden. Federführend bei den weiteren Beratungen sollte der Verkehrsausschuss sein. 

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mit der Regelung soll ein umfassendes Maßnahmenbündel zur strukturellen Modernisierung des Verkehrsrechts umgesetzt werden. Der Entwurf umfasse Änderungen in verschiedenen Fachgesetzen des Verkehrsrechts und bündle Maßnahmen zum Bürokratierückbau auf gesetzlicher Ebene, heißt es. 

Geplant ist unter anderem eine Bereinigung des Schienenrechts. Dazu sollen unter anderem die Genehmigungspflicht für Beförderungsbedingungen der Eisenbahnverkehrsunternehmen und Verkehrsverbünde, bürokratische Anforderungen zur Aufstellung von Plänen für die Fahrradbeförderung und starre Schriftformerfordernisse aufgehoben werden. Damit würden Verwaltungsverfahren vereinfacht und die Eigenverantwortung der Eisenbahnunternehmen gestärkt, heißt es. Durch eine Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) soll zudem die Elektrifizierung von Bedarfsplanvorhaben erleichtert werden. 

Änderungen im Luftverkehrsgesetz geplant

Modernisierung sind auch im Luftverkehr geplant: Im Luftverkehrsgesetz sollen einzelne Regelungen an aktuelle europäische Bestimmungen angepasst werden. Dies betrifft laut Bundesregierung unter anderem die Ausgestaltung von Vorschriften zum Register des Luftfahrt-Bundesamtes für unbemannte Fluggeräte sowie Vorschriften im Bereich der Flugsicherheit. 

Im Personenbeförderungsgesetz wiederum sollen formale Planungsanforderungen an die Nahverkehrsplanung entschlackt und analoge Formvorschriften durch rechtssichere digitale Standards, wie dauerhaft überprüfbare Siegel, ersetzt werden. Dies ermögliche eine agile Reaktion auf moderne Mobilitätsbedürfnisse. 

Zur Modernisierung des Seeschifffahrtsrechts soll die Anpassung des Seeaufgabengesetzes beitragen, womit laut Regierung die maritime Verwaltung effizienter werde. „Wir bauen administrative Redundanzen ab und schaffen einen schlanken Rechtsrahmen, der die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Flagge durch beschleunigte Verwaltungsprozesse sichert“, heißt es in der Vorlage. 

Weitere Themen in dem Entwurf sind die Optimierung der Infrastrukturverwaltung sowie der Rückbau von Berichtspflichten. (hau/06.10.2026)