Antrag fordert Stopp der Reprivatisierung von Uniper SE und SEFE GmbH
Die Bezahlbarkeit der Energieversorgung ist Gegenstand der Debatte. (© picture alliance / Caro | Teich)
Liveübertragung: Donnerstag, 8. Oktober, 15.40 Uhr
Der Bundestag berät am Donnerstag, 8. Oktober 2026, erstmals einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Energieversorgung bezahlbar sichern – Reprivatisierung von Uniper SE und SEFE GmbH stoppen“. Im Anschluss an die halbstündige Aussprache soll der Antrag den Ausschüssen zur weiteren Beratung überwiesen werden. Federführend ist der Ausschuss für Wirtschaft und Energie.
Antrag der Linken
Während die deutschen Gasspeicher auf einem historisch niedrigen Füllstand seien, der Winter bevorstehe und der völkerrechtswidrige Krieg im Iran die globalen Lieferketten von Öl und Flüssiggas erneut durcheinandergebracht und die Energiepreise in die Höhe getrieben habe, treibe die Bundesregierung die Reprivatisierung der Energiekonzerne Uniper und SEFE mit Nachdruck voran, schreibt die Linksfraktion. „Das ist ein Ausverkauf unserer kritischen Energieinfrastruktur und sichert langfristig hohe private Renditen statt bezahlbarer Energiepreise für private Haushalte und Unternehmen“, urteilen die Abgeordneten.
Sie fordern von der Bundesregierung, alle nach EU-Recht möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Reprivatisierung von SEFE und Uniper gänzlich zu stoppen. Die Regierung solle sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass das EU-Beihilferecht reformiert wird, sodass nach künftigen Rettungs- und Umstrukturierungshilfen an Unternehmen aus dem Bereich der Daseinsvorsorge die spätere Reprivatisierung nicht zur Auflage der Beihilfegenehmigung gemacht werden muss, heißt es. Insbesondere die Netzinfrastruktur und die Gasspeicher von Uniper und SEFE müssten vom Verkauf ausgenommen und stattdessen dauerhaft in öffentlicher Hand betrieben werden. (hau/28.09.2026)