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Abgesetzt: Maßnahmen zur Bekämpfung von linksextremer Gewalt

Holzpaletten brennen als Barrikade auf einer Straße bei Einbruch der Dunkelheit; große Flammen, dichten Rauch und Funken steigen auf.

Ausschreitungen in Berlin-Neukölln am 1. Mai 2021 (© picture alliance / SZ Photo | Björn Kietzmann)

Der Bundestag hat die Beratung zweiter AfD-Anträge am Freitag, 25. September 2026, von der Tagesordnung abgesetzt. Die Anträge mit den Titeln „24 Maßnahmen zur Bekämpfung von linksextremer Gewalt und Terror – Jetzt gemeinsam handeln zum Schutz von Demokratie und Rechtsstaat“ und „Sachbeschädigungen der kritischen Infrastruktur (KRITIS) in der polizeilichen Kriminalstatistik gesondert abbilden“ sollten ursprünglich dem Innenausschuss zur federführenden Beratung überwiesen werden. (hau/22.09.2026)

 

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Maßnahmen zur Bekämpfung von linksextremer Gewalt

Ein Absperrband hängt nach einem herbeigefürten Stromausfall an einem Zaun um das Heizkraftwerk Lichterfelde.

Der Brandanschlag auf eine Kabelbrücke nahe dem Heizkraftwerk Lichterfelde führte zu einem tagelangen, massiven Stromausfall im Südwesten Berlins. (© picture alliance/dpa/Sven Kaeuler | Sven Kaeuler)

Liveübertragung: Donnerstag, 8. Oktober, 13.35 Uhr

Der Bundestag berät am Donnerstag, 8. Oktober 2026, über zwei Anträge mit den Titeln „24 Maßnahmen zur Bekämpfung von linksextremer Gewalt und Terror – Jetzt gemeinsam handeln zum Schutz von Demokratie und Rechtsstaat“ und „Sachbeschädigungen der kritischen Infrastruktur (KRITIS) in der polizeilichen Kriminalstatistik gesondert abbilden“, die die AfD-Fraktion angekündigt hat. Die Anträge sollen im Anschluss an die einstündige Aussprache dem Innenausschuss zur federführenden Beratung überwiesen werden. (hau/28.09.2026)