Recht
Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken
Die Regulierung sozialer Netzwerke ist das Thema einer Debatte im Bundestag. (© picture alliance / photothek | Thomas Trutschel)
Liveübertragung: Donnerstag, 8. Oktober, 16.50 Uhr
Der Bundestag debattiert am Donnerstag, 8. Oktober 2026, erstmals den von der AfD-Fraktion angekündigten Gesetzentwurf „zur Wiederherstellung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken“. Im Anschluss an die 30-minütige Aussprache soll der Entwurf dem federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur weiteren Beratung überwiesen werden. (hau/28.09.2026)