Partnerschaftsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten
Der Bundestag befasst sich mit dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der EU und der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguays. (© picture alliance / Chromorange | Christian Ohde)
Liveübertragung: Freitag, 9. Oktober, 12.25 Uhr
Der Bundestag berät am Freitag, 9. Oktober 2026, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguays andererseits“. Im Anschluss an die erste Lesung des Partnerschaftsabkommens der EU mit den vier Mercosur-Staaten soll die Vorlage zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden. Federführend ist der Auswärtige Ausschuss.
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Durch die Vereinbarungen im Handelsbereich im Partnerschaftsabkommen, welche auch Teil des Interims-Handelsabkommens sind, sollen laut Gesetzentwurf innerhalb von 15 Jahren nach und nach mehr als 91 Prozent der EU-Ausfuhren in die Mercosur-Staaten von Zöllen befreit sowie Vereinfachungen für den Dienstleistungssektor und für kleine und mittlere Unternehmen sowie weitere Handelserleichterungen eingeführt werden. Das Abkommen solle mit seinem Inkrafttreten das Interims-Handelsabkommen ablösen, heißt es. Es schaffe einen umfassenden Rahmen für die verstärkte politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenarbeit auf der Grundlage gemeinsamer Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.
Begleitet würden die Bestimmungen von der Vereinbarung der wirksamen Umsetzung ambitionierter multilateraler Standards, etwa in den Bereichen Umwelt und Arbeit. Dadurch soll das Partnerschaftsabkommen zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und einer verbesserten Integration der Vertragsparteien in die Weltwirtschaft beitragen. (hau/28.09.2026)