Maßnahmen für eine Migrationswende erörtert

Die deutsche Migrationspolitik sorgt im Bundestag weiter für heftige Kontroversen. In einer ersten Debatte über einen Antrag der AfD-Fraktion zu „Maßnahmen für eine wirkliche Migrationswende“ (21/8387(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) warf ihr Abgeordneter Dr. Gottfried Curio der Regierungskoalition am Freitag, 9. Oktober 2026, eine „proaktive Zuwanderungs- und Einbürgerungspolitik“ vor, durch die das Land vorsätzlich zerstört werde. 

AfD: Einbürgerung nach Fristablauf beenden 

Eine Migrationswende hieße „jedes Jahr zwei- bis dreihunderttausend Illegale raus“, sagte Curio und forderte unter anderem ein Ende der „Einbürgerung nach Fristablauf“, wirtschaftliche „Daumenschrauben gegenüber allen Herkunftsländern, die nicht kooperieren“, eine „Aufhebung aller Schutztitel für syrische Asylanten“ sowie die Aussetzung des Familiennachzugs insgesamt. 

CDU/CSU: Zahl der Asylanträge stark gesunken

Detlef Seif (CDU/CSU) entgegnete, die Union habe nicht nur eine Migrationswende versprochen, sondern liefere auch. Deutschland stehe heute „für Ordnung, Steuerung und Begrenzung“, und die Zahl der Asylanträge sei hierzulande besonders stark gesunken. Die Bundesrepublik sei nicht mehr „der Geisterfahrer der Asylpolitik“, sondern mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) „das Zugpferd der Asyl- und Migrationswende“. 

Grüne: Vielfalt im Lande ist eine Stärke

Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen) warb dafür, die Vielfalt im Lande zu feiern, „weil sie eine Stärke ist“. Bei Arbeits- wie bei Fluchtmigration brächten Menschen „Talente mit, Hoffnung und den Willen, sich einzubringen“. Wer Integration ernst nehme, streiche nicht die Mittel, sondern verstehe sie als Investition in die Zukunft. 

SPD: Rechtsextreme Abschiebephantasien

Hakan Demir (SPD) hielt der AfD „rechtsextreme Abschiebephantasien“ vor, mit der sie „die Vielfalt beenden“ wolle. Gebraucht werde „eine Respektwende, Respekt für unsere Mitmenschen“. Von den zwölf Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte, die in Deutschland arbeiten, seien viele in Mangelberufen tätig. Ohne Menschen mit Migrationsgeschichte würde das Land „längst nicht mehr so funktionieren“. 

Linke: Trennlinie verläuft zwischen oben und unten

Lea Reisner (Die Linke) betonte, der Busfahrer aus Köln-Chorweiler habe mit der Pflegerin aus Aleppo „so viel mehr gemeinsam als mit jedem Millionenerbe“. Die „Trennlinie“ hier verlaufe nicht zwischen Deutschen und Syrern, sondern zwischen „oben und unten“.

Nach einstündiger Aussprache wurde der Antrag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Innenausschuss.

Antrag der AfD

In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung auf, „die bislang ausgebliebene Migrationswende tatsächlich herbeizuführen“ Dazu soll die Bundesregierung laut Vorlage die Einbürgerung nur noch als Ermessenseinbürgerung und frühestens nach einem Aufenthalt von zehn Jahren gewähren und die regelhafte Hinnahme einer doppelten Staatsbürgerschaft aufheben. 

Auch fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung auf, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten „nicht nur zu suspendieren, sondern – mit Ausnahme von Härtefällen gemäß Paragraf 22 Aufenthaltsgesetz – aufzuheben“ und die Entgegennahme von Anträgen auf Familiennachzug zu individuell Schutzberechtigten für ein halbes Jahr auszusetzen.

„Kontrollen und Zurückweisungen auch an Flughäfen“

Zugleich plädiert die AfD-Fraktion dafür, Kontrollen und Zurückweisungen auch bei der Einreise über die deutschen Flughäfen vorzunehmen und die Überwachung der Landgrenzen „mittels des Einsatzes von KI und von Drohnen auf den technisch neuesten Stand zu bringen“. Ferner dringt sie darauf, keine Asylverfahren für Personen mehr durchzuführen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen oder deren Identität ungeklärt ist.

Die an Syrer erteilten Schutztitel soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge wegen Wegfalls des Schutzgrundes umfassend widerrufen und die zwangsweise Rückführung ausreisepflichtiger Syrer wiederaufnehmen. Des Weiteren sprechen sich die AfD-Abgeordneten in der Vorlage unter anderem dafür aus, „Leistungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit wie auch die technologische und wirtschaftliche Kooperation sowie die Erteilung von Visa für die Arbeits- und Ausbildungsmigration strikt an die uneingeschränkte Kooperation des jeweiligen Staates bei der Rücknahme ausreisepflichtiger eigener Staatsbürger zu koppeln“. (sto/09.10.2026)