Antrag fordert Zerschlagung der organisierten Kriminalität

„Organisierte Kriminalität systematisch zerschlagen“ lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/8362(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), der am Mittwoch, 7. Oktober 2026, erstmals im Bundestag beraten wurde. Er wurde nach 30-minütiger Debatte dem federführenden Innenausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. 

Antrag der Grünen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt in ihrem Antrag auf eine „Sicherheitsoffensive gegen Organisierte Kriminalität“. Der im Februar im Kabinett beschlossene Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität (OK) sei „bisher nur ein Flickenteppich aus Maßnahmenankündigungen, die eine ganzheitliche Strategie und Umsetzung“ vermissen ließen, schreibt die Fraktion. Sie fordert die Bundesregierung auf, eine „nationale Strategie gegen Organisierte Kriminalität unter Einbindung aller Ressorts zu entwickeln, die Ressourcen national und international, in Staat und Zivilgesellschaft effektiv bündelt und stärkt“. 

Auch soll die Bundesregierung einen schnellen Informationsaustausch und eine effektive Koordinierung der Sicherheitsbehörden zwischen Bund und Ländern sicherstellen, indem unter anderem die „Gemeinsame Plattform der Bekämpfung Organisierter Kriminalität (GPOK)“ gesetzlich verankert wird, Kompetenzen im Bereich der Finanzkriminalität stärker gebündelt werden und der Informationsaustausch zwischen den Finanz- und Strafverfolgungsbehörden verstärkt wird. 

Ferner plädieren die Abgeordneten dafür, die Zusammenarbeit gegen transnational agierende OK-Gruppierungen auf europäischer und internationaler Ebene zu intensivieren, Organisierte Kriminalität durch unabhängige Stellen besser zu erforschen und den Straftatbestand der kriminellen Vereinigung stärker „auf seinen zentralen Zweck der Bekämpfung Organisierter Kriminalität auszurichten“. Zu den weiteren Forderungen der Fraktion zählen unter anderem eine konsequente Bekämpfung von Menschenhandel und Drogenkriminalität sowie eine wirksame Bekämpfung Organisierter Umweltkriminalität. (sto/hau/07.10.2026)