Debatte über Deutsch-Belgischen Polizeivertrag
Ein Gesetzentwurf zum Vertrag vom 29. April 2024 zwischen der Bundesrepublik und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit steht auf der Tagesordnung des Bundestages. (© picture alliance / Belga | Jonas Roosens)
Liveübertragung: Donnerstag, 8. Oktober, 23.30 Uhr
Der Bundestag berät am Donnerstag, 8. Oktober 2026, in erster Lesung den von der Bundesregierung angekündigten Gesetzentwurf „zu dem Vertrag vom 29. April 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit“. Im Anschluss an die 20-minütige Aussprache soll der Entwurf dem federführenden Innenausschuss zur weiteren Beratung überwiesen werden.
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Mit dem am 29. April 2024 in Brüssel unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit (Deutsch-Belgischer Polizeivertrag) werde das Ziel verfolgt, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Polizei- und Zollbereich fortzuentwickeln und zu erweitern, heißt es in dem Entwurf. Der Vertrag stelle eine Vertiefung der Zusammenarbeit beider Staaten im Rahmen der bestehenden bi- und multilateralen Ver träge dar. Damit werde die Kriminalitätsbekämpfung verbessert und die Sicherheit der Bevölkerung erhöht, schreibt die Bundesregierung.
Der Vertrag löse innerstaatlich das Erfordernis eines Vertragsgesetzes gemäß Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes aus. Er sehe an verschiedenen Stellen vor, dass ergänzende Regelungen in Durchführungsvereinbarungen getroffen werden können. Bei einigen Regelungsbereichen erscheint aus Sicht der Regierung die Möglichkeit zu einer Inkraftsetzung im Wege von Verwaltungsvorschriften nicht ausreichend. Vielmehr seien mit Blick auf die normative Tragweite der Vereinbarungen rechtsetzende Maßnahmen erforderlich. (hau/28.09.2026)