Reiche: Für Wettbewerbs­fähigkeit und nachhaltiges Wachstum sorgen

Die Wirtschaft wieder auf die Beine zu stellen und stärker zu machen hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) als Ziel der Bundesregierung ausgegeben. In der Befragung der Bundesregierung am Mittwoch, 7, Oktober 2026, sagte die Ministerin, dies sei gelungen. Die Wirtschaftsforschungsinstitute hätten die Wachstumsprognose von 0,6 auf 1,3 Prozent mehr als verdoppelt. Der Ifo-Geschäftsklimaindex steige zum fünften Mal in Folge. Dennoch stehe dieses Wachstum noch auf „wackligen Beinen“, die Lage bleibe fragil, Deutschland werde von externen Krisen belastet. „Wir müssen unsere Wettbewerbsfähigkeit selbst stärken und für nachhaltiges Wachstum sorgen“, unterstrich die Ministerin. Der Anspruch sei, Deutschland an die Spitze zu bringen, um „Wohlstand für alle“ zu schaffen.

In der Energiepolitik seien die Verbraucher mit über acht Milliarden Euro durch die bisherigen Maßnahmen entlastet worden. „Wir synchronisieren Erneuerbare und den Netzausbau. Die Netze werden digitaler, um erneuerbaren Strom und die gesicherte Leistung und die Abnahme besser zu steuern“, sagte Reiche. Netze, Geothermie und Wasserstoff-Infrastruktur und würden beschleunigt ausgebaut. Zusammen mit dem Bundesfinanzminister sei der Deutschlandfonds aufgelegt worden. 30 Milliarden Euro öffentliche Mittel würden zu 130 Milliarden Euro, die im privaten Bereich gehoben werden. „Wir öffnen dem privaten Kapital die Tür“, betonte die Ministerin. „Die Start-ups kommen zurück, wir haben 3.000 Neugründungen in diesem Jahr“, zeigte sie sich erfreut: „Wir entfesseln, wir erneuern, wir setzen unseren Wachstumskurs fort.“

Bilger: Verlässlichkeit und Planbarkeit im Verkehr

Der Bundesminister für Verkehr, Steffen Bilger (CDU), spricht bei der Regierungsbefragung. (© picture alliance/dpa | Michael Brandt)

Neben der Wirtschaftsministerin stellte sich auch der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) den Fragen der Abgeordneten. Verlässlichkeit und Planbarkeit gab es als Motto aus, damit die Menschen „zuverlässig von A nach B kommen“. Dazu werde eine leistungsfähige Infrastruktur benötigt. Bilger verwies auf die Zustimmung des Bundeskabinetts am selben Tag zum Gesetzentwurf zur Kreditfähigkeit der Autobahngesellschaft des Bundes – aus seiner Sicht ein Paradigmenwechsel bei der Finanzierung von Verkehrsprojekten des Bundes. Die Einnahmen aus der Lkw-Maut sollen künftig direkt an die Autobahn GmbH fließen, die die Möglichkeit habe, Kredite aufzunehmen und so privates Kapital zu nutzen. Damit könne die Finanzierung bereits geplanter Baumaßnahmen langfristig abgesichert werden, sagte der Minister.

Auch bei der Schiene arbeite man daran, die Finanzierung durch einen Eisebahninfrastrukturfonds verlässlich zu gestalten. Noch in dieser Wahlperiode werde es dazu einen Vorschlag geben. Das Konzept der „Korridorsanierung“ müsse angepasst werden, man sei dazu in den finalen Abstimmungen mit der Deutschen Bahn AG. Mit dem neuen Infraplan habe man nun ein verbindliches, transparentes Steuerungsinstrument der Verkehrsplanung, das zeige, welche Projekte im Schienennetz Priorität haben. Dieser Infraplan werde künftig jährlich erscheinen. Infrastrukturmaßnahmen würden damit als Teil eines Systems aufeinander abgestimmt und regelmäßig überprüft. Bahnfahren werde so „spürbar verlässlicher“.

Handelspolitik der EU

Der SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff sprach die Handelspolitik der EU gegenüber China an. Deutschland brauche als exportorientierte Nation offene Märkte, wozu auch Regeln gehörten, entgegnete Ministerin Reiche. Es sei richtig, dass die EU gegen unfaire Handelspraktiken vorgehe. Die Bundesregierung beteilige sich an Verschärfungen, die EU könne auch Drittstaaten Beschränkungen auferlegen. Beim Stahl habe sie schon Beschränkungen durchgesetzt, weitere Verfahren liefen, die allerdings schneller durchgeführt werden sollten.  

Dr. Sandra Detzer (Bündnis 90/Die Grünen) sprach die deutsch-französische Initiative für einen effektiven Handelsschutz in der EU an. Die Ministerin sagte, es sei gut, dass sie sich auf eine gemeinsame Position geeinigt hätten. Ihr Ministerium und das Bundesfinanzministerium hätten einen Rohstofffonds aufgelegt, um zu diversifizieren. Der “Industrial Accelerator Act” der EU schütze die eigenen Unternehmen und gebe die Chance für neue Partner, gemeinsam zu investieren und niemanden auszuschließen.

Wirtschaftswachstum und Tourismus

Der CSU-Abgeordnete Dr. Andreas Lenz fragte Reiche nach den wirtschaftspolitischen Schwerpunkten der Koalition. Reiche verwies auf die Notwendigkeit von Wirtschaftswachstum. Dieses komme vom Export, denn deutsche Produkte seien nach wie vor gefragt. Darüber hinaus komme das Wachstum vom Klima- und Infrastruktur-Investitionspaket, aber auch von der Verteidigungsindustrie. Gestärkt werden müsse das Potenzialwachstum. Die Ministerin hob zudem den Reichtum Deutschlands an industriellen Daten, etwa in der Biotechnologie oder beim autonomen Fahren, hervor. 

Der AfD-Abgeordnete Dario Seifert thematisierte den Tourismus und sagte, 21 Prozent der Bevölkerung könnten sich keine einwöchige Urlaubsreise leisten. Reiche betonte, dass das Wirtschaftswachstum in Gang gesetzt werden müsse. Dazu gehörten eine Reform der sozialen Sicherungssysteme, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, der Bürokratieabbau und die Änderung der Energiepreise. Die Senkung der Energiesteuer und der Übertragungsnetzentgelte sowie die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie gingen in die richtige Richtung. Für gute Arbeit und gute Löhne brauche man Wachstum.

Gas- und Stromimporte

Janine Wissler (Die Linke) konnte sich nicht erklären, warum die Ministerin Gas importieren wolle. Reiche bekräftigte das Ziel von 80 Prozent erneuerbarer Energien am Stromverbrauch. Gebraucht werde beides. Man dürfe nicht beim heutigen Stand stehenbleiben, weil auch Rechenzentren Strom benötigten. „Das Land muss jederzeit in der Lage sein, Strom zu beziehen“, sagte sie. 

Auch werde die Förderung von Wärmepumpen von zwölf auf 13 Milliarden Euro angehoben. Ein Großteil der Haushalte seien noch gasbetrieben, ein Umstieg müsse schrittweise erfolgen. 

Tankrabatt und Streckensanierungen der Bahn

Victoria Broßart (Bündnis 90/Die Grünen) sprach den Verkehrsminister auf darauf an, dass die Regierung vier Milliarden Euro für den Tankrabatt ausgebe, aber im Nahverkehr nicht das Fahrplanangebot halten könne. Bilger verwies darauf, dass Bund und Länder drei Milliarden Euro für das Deutschlandticket bereitstellen, dass wie noch nie in das Schienennetz investiert werde, damit es ein besseres, zuverlässigeres Angebot auf der Schiene gibt. Im Übrigen gelte der Tankrabatte auch für die Busse im öffentlichen Personennahverkehr. 

Wolfgang Wiehle (AfD) ging auf lange Streckensperrungen für Sanierungen im Schienennetz der Bahn ein. So werde die Strecke Berlin – Hannover für 14 Monate gesperrt. Korridorsanierungen seien sinnvoll, sagte der Minister. Das seien längere Sanierungen, damit es danach besser und zuverlässiger funktioniert. Das Konzept der Korridorsanierung werde aber überarbeitet. Die Investitionen ins Schienennetz seien richtig „für mehr Pünktlichkeit“.  

Reform der Fahrschulausbildung

Truels Reichardt (SPD) wollte von Bilger wissen, wie er sicherstellen will, dass die Flexibilisierungen bei der Fahrschulausbildung nicht zulasten der Sicherheit gehen. Die Verkehrssicherheit habe für ihn einen hohen Stellenwert, versicherte der Minister. Die Kosten für den Führerschein seien für die Fahrschüler zu hoch gewesen. Deshalb solle mit der Fahrschulreform mehr Digitalisierung genutzt werden. Dabei sei gewährleistet, dass sie den hohen Sicherheitsansprüchen gerecht wird. Eine Evaluierung gehöre aber auch dazu.

Swantje Henrike Michaelsen (Bündnis 90/Die Grünen) befürchtete brenzlige Situationen, wenn die Fahrschüler im Auto und in Begleitung der Eltern fahren dürfen. Diese Diskussion habe man schon bei der Einführung des „begleiteten Fahrens“ gehabt, erwiderte der Minister. Aus seiner Sicht lernen die Menschen beim Fahren mit den Eltern besser, mit schwierigen Situationen zurechtzukommen.

Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge

Die Ladeinfrastruktur für E-Autos interessierte den CDU-Abgeordneten Alexander Jordan. „Wir sind in der Phase des Hochlaufs der Elektromobilität“, sagte Bilger. Bei der Ladeinfrastruktur für Pkw komme man gut voran. Jeder könne mit dem E-Auto überall zuverlässig laden. Entlang der Autobahnen werde ein Schnellladenetz aufgebaut. (vom/07.10.2026)