Debatte zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland

Der Bundestag hat an die Opfer des Massakers der islamistischen Terrororganisation Hamas in Israel vom 7. Oktober 2023 erinnert. In einer Vereinbarten Debatte am Mittwochabend, 7. Oktober 2026, die unter dem Titel „Drei Jahre nach dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel – Antisemitismus entschlossen bekämpfen, jüdisches Leben in Deutschland schützen“ stand, unterstrichen viele Abgeordnete die dringliche Aufgabe, Radikalisierung und wachsenden Antisemitismus in Deutschland zu bekämpfen.

CDU/CSU: „Nie Wieder“ ist Botschaft des Tages

Jürgen Hardt (CDU/CSU) sprach vom 7. Oktober als „größtem Massaker an jüdischen Menschen seit dem Holocaust“. Annähernd 1.200 Menschen hätten damals ihr Leben verloren, Hunderte seien nach Gaza verschleppt worden. Die Botschaft dieses Tages sei „Nie wieder“.

Dazu gehöre auch, dass Jüdinnen und Juden nie wieder Angst haben müssen, ihr Leben in Frieden und Freiheit zu führen, weder in Israel noch anderswo, „auch nicht in Berlin-Kreuzberg, in Köln oder München“. Hardt kritisierte insbesondere die Linken-Abgeordnete Cansin Köktürk, die Israel einen „genozidalen Apartheidstaat“ nenne. Köktürk betreibe damit das Geschäft der radikalen Extremisten auf allen Seiten. 

AfD: Linke setzt bewusst auf Judenfeindlichkeit

Beatrix von Storch (AfD) warf der Linkspartei vor, bewusst auf die „judenfeindliche Welle“ zu setzen, um sich „in Rathäuser und Regierungen tragen zu lassen“. 

Die Partei mobilisiere mit „Gaza-Protest gezielt den islamischen Mob auf unseren Straßen, Seite an Seite mit Hisbollah, Hamas und PFLP“. Dort, wo diese Partei gewinne, müssten Juden Angst haben. Die meisten antisemitischen Übergriffe und Anschläge gebe es in Berlin in den Hochburgen der Linken. 

SPD: Zwei-Staaten-Lösung ist der einzige Weg

Für Siemtje Möller (SPD) teilt das Massaker vom 7. Oktober die „Zeitrechnung in ein Davor und ein Danach“. Die israelische Bevölkerung habe nicht nur in weiten Teilen den Glauben daran verloren, dass ein Leben in Sicherheit mit den Palästinensern möglich sei. „Sie verlor auch insgesamt das Gefühl, nach dem Holocaust einen wehrhaften und unverletzlichen Ort des Schutzes und der Sicherheit gefunden zu haben.“ 

Möller stellte sich mit Nachdruck hinter die Zwei-Staaten-Lösung: „Sie ist der einzige Weg, um Israels Sicherheit dauerhaft zu gewährleisten und zugleich den Palästinenserinnen und Palästinensern ein Leben in Freiheit, Würde und Selbstbestimmung zu ermöglichen.“

Linke: Kriegsverbrechen der Hamas und Völkermord in Gaza

Ines Schwerdtner (Die Linke) nannte das Massaker der Hamas vom 7. Oktober eine „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Das kollektive Trauma wirke bis heute nach. 

„Gleichzeitig rechtfertigt nichts Netanjahus Kriegsverbrechen. Und was in Gaza passiert, ist ein Völkermord.“

Grüne: Sicherheit gibt es, wenn, nur für beide Seiten

Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, dass es das „eiskalte Kalkül“ der Hamas gewesen sei, unter Inkaufnahme des massiven Leids der eigenen Landsleute an der Gewaltspirale zu drehen und Israel zu einer Gegenreaktion zu bringen, die das Land international isoliert und andere Gesellschaften spaltet. 

„Und es ist doch schwer erträglich, dass dieser böse Plan droht, aufzugehen.“ Brugger betonte, dass es Sicherheit für die eine Seite nicht ohne Sicherheit für die andere Seite geben könne. „Leid - das wird nicht weniger, wenn andere auch leiden.“ (aw/07.10.2026)