Wohnen

Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes

Der Bundestag hat am Donnerstag, 8. Oktober 2026, in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes“ (21/8284(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) debattiert. Damit soll das Wohngeld neu geordnet werden. Darüber hinaus wurde erstmals ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Zielgerichtete Wohngeldförderung unverändert beibehalten und Anpassung zum 1. Januar 2027 umsetzen“ (21/8386(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) beraten. Nach 20-minütiger Aussprache wurden die Vorlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. 

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Nach Angaben der Regierung führt die Halbierung der Heizkostenkomponente zu keiner systematischen Benachteiligung einzelner Haushaltsgruppen. Sie wirke sich grundsätzlich auf alle Haushalte in vergleichbarer Weise aus. Das gelte auch für die einmalige Aussetzung der Fortschreibung des Wohngeldes. Die Änderung der Wohngeldformel erlaube weitere Einsparungen und schone dabei Haushalte mit niedrigeren Einkommen. „Um Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen und unsere Resilienz zu stärken, bedarf es einer klaren Priorisierung der Ausgaben des Bundes sowie einer strukturellen Konsolidierung des Bundeshaushalts“, schreibt die Regierung in dem Entwurf. Die zu erwartenden Einsparungen im Bundeshaushalt durch die Wohngeldreform werden für 2027 mit 1,156 Milliarden Euro und für 2028 mit 1,486 Milliarden Euro eingegeben. 

Zu den zahlreichen im Gesetzentwurf enthaltenen Vereinfachungen gehört, dass bei der wohngeldrechtlichen Einkommensermittlung stärker auf Pauschalen aus dem Einkommensteuerrecht statt auf einzelfallbezogene Berechnungen zurückgegriffen werden soll, um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. So sollen in Zukunft bei den Einnahmen, bei denen nach Paragraf 9a des Einkommensteuergesetzes Pauschbeträge für Werbungskosten vorgesehen sind, nur diese als Werbungskosten abgezogen werden. „Höhere Werbungskosten sind nicht zu berücksichtigen. Die Wohngeldbehörden werden damit von der aufwendigen Prüfung der zu erwartenden tatsächlichen Werbungskosten entlastet“, schreibt die Regierung. Außerdem soll der Einkommenskatalog gestrafft und die Regelung zur Todesfallvergünstigung verschlankt werden. Auch der Nachweis für den Freibetrag im Wohngeld aufgrund einer Schwerbehinderung oder einer Pflegebedürftigkeit soll vereinfacht werden. Wohngeld soll außerdem nur noch auf Konten gezahlt werden.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat begrüßt in seiner Stellungnahme die angestrebten Vereinfachungen. „Die Aussetzung der Wohngeldfortschreibung und die Reduzierung der Heizkostenkomponente schwächen jedoch die Entlastungswirkung für einkommensschwache Haushalte. Dadurch besteht die Gefahr, dass mehr Haushalte mit geringem Einkommen ihren Lebensunterhalt und ihre Wohnkosten nicht mehr eigenständig decken können und auf Grundsicherung angewiesen sind“, kritisieren die Länder und weisen darauf hin, dass den Einsparungen zusätzliche Leistungs- und Verwaltungsaufwendungen in den nachgelagerten sozialen Sicherungssystemen gegenüberstehen würden, die teilweise von den Kommunen zu tragen seien. Daher spricht sich der Bundesrat für Änderungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren aus. Vor allem müssten die Belastungen der Kommunen vollständig ausgeglichen werden.

In ihrer Gegenäußerung nimmt die Bundesregierung die Einwände des Bundesrates zur Kenntnis und weist darauf hin, dass bei der Ausgestaltung der Einsparungen bereits berücksichtigt worden sei, „dass soziale Härten so gering wie möglich ausfallen“. Zu den Belastungen der Kommunen heißt es, den Großteil der Kosten, die durch die Wechsel in die Grundsicherung entstehen würden, trage der Bund, während die Länder wesentlich stärker einsparen würden. „Es liegt grundsätzlich im Ermessen der Länder, ob sie einen Teil ihrer erheblichen Einsparungen im Wohngeld für eine bessere Finanzausstattung ihrer Kommunen verwenden“, so die Bundesregierung. 

Antrag der AfD

Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag (21/8386(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf, von sämtlichen Kürzungsvorhaben beim Wohngeld abzusehen. Stattdessen solle das Wohngeldgesetz in der aktuellen Fassung beibehalten werden. Auch die zum 1. Januar 2027 anstehende Anpassung der Wohngeldhöhe müsse vollständig umgesetzt werden. Gerade vor dem Hintergrund der weiterhin bestehenden Probleme auf dem Wohnungsmarkt und bei den Mietkosten müsse das Wohngeld in der bestehenden Form weitergeführt werden. Darüber hinaus verlangt die AfD-Fraktion „dringend notwendige Maßnahmen zur Reduzierung der Miet- und Wohnebenkosten“ wie den Verzicht auf das Gebäudeenergiegesetz, die Abschaffung der CO2-Steuer und die Abschaffung überzogener Bauvorschriften. 

In der Begründung des Antrags heißt es, eine Reduzierung des Wohngeldes könne dazu führen, dass es sich für viele Betroffene nicht mehr lohne, einer bezahlten Berufstätigkeit nachzugehen. Sie könnten daher aus dem Berufsleben ausscheiden und in das Bürgergeld wechseln. Damit würden sie ihre Miet- und Heizkosten vollständig bezahlt bekommen. Dies könne kontraproduktive Folgen für andere Sozialleistungen haben, indem Anreize geschaffen würden, aus dem Arbeitsleben in das Bürgergeld umzusteigen. (hau/hle/08.10.2026)

Wohnen

Sachverständige üben starke Kritik an Wohngeldkürzung

Zeit: Mittwoch, 4. November 2026, 16.30 bis 18 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.200

Die von der Bundesregierung vorgesehene Kürzung des Wohngeldes ist in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen am Mittwoch, 4. November 2026, auf zum Teil massive Kritik von Sachverständigen gestoßen.

In der von der Vorsitzenden Caren Lay (Die Linke) geleiteten Anhörung lehnte Greta Schabram vom Paritätischen Gesamtverband die vorgesehenen Leistungskürzungen beim Wohngeld entschieden ab, da diese zu mehr Armut und Wohnungsnot führen würden. Das Wohngeld sei eine zentrale sozialpolitische Leistung. Es schütze Menschen mit niedrigen Einkommen vor Wohnarmut und Wohnungsverlust. Insbesondere Erwerbstätige, Familien und Rentner könnten ihre Wohnung trotz steigender Mieten halten, ohne auf Grundsicherung angewiesen zu sein. „Gerade deshalb zählt beim Wohngeld jeder Euro“, stellte Schabram fest. Die Kürzungen würden daher diejenigen am stärksten treffen, die bereits heute die höchste Armutsbetroffenheit tragen würden. 163.000 Haushalte würden künftig auf Grundsicherung angewiesen sein. Damit werde das zentrale Ziel des Wohngeldes, den Bezug existenzsichernder Grundsicherungsleistungen zu vermeiden, ins Gegenteil verkehrt.

Expertin: Einsparung ist unverhältnismäßig und unsozial

Grundlage der Anhörung war der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes (21/8284(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), mit dem die Fortschreibung des Wohngeldes ausgesetzt werden und die Heizkostenkomponente halbiert werden soll. Zugleich werden die Wohngeldformel angepasst und im Wohngeldverfahren Vereinfachungen und Entlastungen für Verwaltung sowie Bürger vorgenommen.

Die geplanten Einsparungen beim Wohngeldetat in Höhe von 40 Prozent seien „unverhältnismäßig und unsozial“, erklärte Dr. Melanie Weber-Moritz (Deutscher Mieterbund). Warum bei einem Gesamtetat des Bauministeriums von rund 7,7 Milliarden Euro eine Milliarde Euro ausschließlich beim Wohngeld eingespart werden solle, sei unverständlich. Das Wohngeld treffe Haushalte, die dringend auf Unterstützung angewiesen seien. So seien 40 Prozent der Bezieher von Wohngeld Familien – darunter viele Alleinerziehende. Der Mieterbund erwartet, dass bis zu 500.000 Empfänger aus dem Wohngeldbezug herausfallen werden.

Sachverständiger: Verschuldung dürfte zunehmen

Joachim Krauß (Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe) äußerte die Befürchtung, dass Verschuldung, Mietrückstände und neue Wohnungsnotfälle zunehmen werden. Der zu erwartende Wechsel von vielen Menschen vom Wohngeld in nachrangige Sicherungssysteme wie die Grundsicherung sei kein sozialpolitisch neutraler Vorgang, sondern gehe mit erhöhtem Verwaltungsaufwand, veränderten Trägerzuständigkeiten und dem bedeutenden Risiko einher, dass Haushalte in der Übergangsphase oder durch Bewilligungsverzögerungen in Mietrückstände geraten würden.

„Die Kürzungen sind völlig inakzeptabel, unsozial und gehen in die grundfalsche Richtung“, erklärte Martin Künkler (Deutscher Gewerkschaftsbund). Anstatt das Wohngeld zu kürzen, müsse endlich der Anstieg der Mieten effektiv begrenzt beziehungsweise gedeckelt werden.

Dr. Kai Warnecke (Haus & Grund Deutschland, Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundstückseigentümer) sagte, der Gesetzentwurf enthält sinnvolle Ansätze zur Verwaltungsvereinfachung, schwäche mit der Aussetzung der Fortschreibung, der Halbierung der Heizkostenkomponente und der Anpassung der Wohngeldformel jedoch zugleich das Leistungsniveau. Das sei wohnungspolitisch der falsche Ansatz. Haushaltskonsolidierung sei notwendig, sollte aber nicht vorrangig zulasten der bedürftigkeitsabhängigen Subjektförderung erfolgen. Einsparungen seien möglich, zum Beispiel durch den Verzicht auf die geplante Bundesbaugesellschaft.

Experte begrüßt geplante Änderung

Auch Dr. Christian Lieberknecht (Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen) sprach von einem Rückschritt durch den Gesetzentwurf. Ein Drittel der Haushalte werde aus dem Wohngeld fallen. Betroffen wären viele Haushalte mit Kindern und gerade auch viele Alleinerziehende. Der zu erwartende Wechsel in die Grundsicherung werde drei Konsequenzen haben: geringe reale Einsparungen, höhere fiskalische Belastung insbesondere für Kommunen und ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand.

Positiv bewertete Dr. Markus Mempel für den Deutschen Landkreistag und den Deutschen Städte- und Gemeindebund die Kürzungen. Die Rückführung staatlicher Leistungen durch Konzentration auf stärker unterstützungsbedürftige Haushalte sei zu begrüßen. Das werde auch die hohe Belastung der Wohngeldbehörden reduzieren. Man müsse sich die Frage stellen, ob die öffentlichen Haushalte diese Lasten noch schultern könnten. Deshalb sei man dafür, eine vor dreieinhalb Jahren vorgenommene Leistungsausweitung teilweise wieder zurückzunehmen.

Anderer Auffassung war hingegen Sebastian Klöppel vom Deutschen Städtetag. Jetzt werde ein besonders zielgenaues Instrument der sozialen Sicherung vor überbordenden Wohnkostenbelastung erheblich geschwächt. „Insgesamt entsteht der Eindruck einer isolierten Sparmaßnahme, die weder zu einer substanziellen Verwaltungsvereinfachung noch zu einer nachhaltigen Weiterentwicklung des Sozialleistungssystems beiträgt“, so Klöppel. Die Maßnahme passe auch nicht zum Aktionsplan Wohnungslosigkeit. (hle/04.11.2026)