Forschungsministerin Bär setzt auf Hightech Spaces und Start-up-Gründungen
Die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dorothee Bär (CSU), sieht die Stärke der deutschen Forschungslandschaft und -politik durch die jüngsten Nobelpreise für deutsche Forscher bestätigt. In der Befragung der Bundesregierung sagte die Ministerin am Mittwoch, 14. Oktober 2026, es seien gerade wieder neue Exzellenz-Universitäten gekürt worden, Köln und zwei Exzellenz-Verbünde, die Rhein-Main- und die Ruhr-Universitäten. In Sachen Frauengesundheit tue sich etwas, seit es in ihrem Ministerium ein eigenes Referat dafür gebe. Frauen und ihre Symptome würden von dieser Bundesregierung ernst genommen.
Bei der Hightech-Agenda sprach Bär die Quantum Computing Competition an, bei der sechs Konsortien ins Rennen gegangen seien. Dabei gehe es um 640 Millionen Euro. In Deutschland und in Europa werde an einer Künstlichen Intelligenz (KI) gearbeitet, die „sicher ist, vertrauenswürdig ist und nachhaltig ist“. Für Schlüsseltechnologien sei nicht nur ein Silicon Valley erforderlich, die hierzulande „Hightech Spaces“ heißen. Ausschreibungen dazu seien rausgegangen. Für positive Nachrichten sorgt nach den Worten der Ministerin auch die Raumfahrt. Zudem gebe es immer mehr Start-up-Unternehmen. Im ersten Halbjahr 2026 seien doppelt so viele gegründet worden wie im Halbjahr davor: „Auch da wächst eine neue Generation der deutschen Wirtschaft heran.“
Wildberger: Wir nutzen Technologie für Wachstum
Neben der Forschungsministerin stellte sich auch der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger (CDU), den Fragen der Abgeordneten. Die Menschen in Deutschland hätten einen Anspruch darauf, dass das Leben wieder besser, schneller, einfacher und digitaler wird und dass in Deutschland Technologie genutzt wird, um zu wachsen und souverän zu werden. Wildberger nannte drei Felder mit „großen Fortschritten“. 10,6 Milliarden Euro Entlastung im Zuge der Staatsmodernisierung seien auf dem Weg. Wichtige Vereinfachungen gebe es bei Infrastrukturverfahren, es werde jetzt auch wieder schneller gebaut. Die Beweislastumkehr bei der Reduzierung von Berichtspflichten nannte der Minister schließlich als „ambitioniertestes Programm seit Jahrzehnten“.
Ebenso komme man bei der Verwaltungsdigitalisierung „spürbar“ voran. 66 Millionen Menschen könnten sich mittlerweile online an- und ummelden. Mit den Ländern und Kommunen werde die Architektur geändert, so Wildberger, damit man digital und souverän schneller vorankomme. Die Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen sei nie besser gewesen. „Wir nutzen Technologie für Wachstum, wir bauen Rechenzentren, wir vervielfachen die KI-Rechenkapazität und haben Rekordzahlen bei Start-ups“, freute sich der Minister. 40 Unicorns, junge Unternehmen mit einer Bewertung von mehr als einer Milliarde Euro gebe es: „In Deutschland bewegt sich etwas.“
New Space Act und Forschungsdatengesetz
Der AfD-Abgeordnete Andreas Mayer erkundigte sich bei der Forschungsministerin nach der Gefahr einer „Überregulierung“ durch den von der EU-Kommission geplanten „New Space Act“ zur Harmonisierung des europäischen Raumfahrtsektors. Bei allen EU-Rechtsakten werde darauf geachtet, dass es nicht zu einer Überforderung kommt, sagte Bär. Man stehe dazu im stetigen Austausch mit gleichgesinnten Mitgliedstaaten, um eine bürokratische Überforderung zu vermeiden. Zum geplanten nationalen Weltraumgesetz sagte sie, Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen sollten gut ausbalanciert werden, gebraucht würden verlässliche Rahmenbedingungen. Sie hoffe, schnell eine Lösung zu bekommen.
Maja Wallstein (SPD) fragte nach dem geplanten Forschungsdatengesetz. Man befinde sich in der zweiten Ressortabstimmung, antwortete die Ministerin. Sie hoffe, dass es jetzt schnell geht. Es sollen Daten rechtssicher und auch für private Forschung nutzbar gemacht werden, damit ein „Forschungsmehrwert“ herauskomme.
Biontech-Schließungen und Innovationsfreiheit
Nicole Gohlke (Die Linke) thematisierte drei geplanten Standortschließungen beim Biopharma-Unternehmen Biontech. Das Unternehmen habe 375 Millionen Euro Forschungsförderung erhalten, nun würden die Gewinne privatisiert. Bär bedauerte die Schließungen, wies aber auch auf die Steuereinnahmen hin, die durch die Forschungsförderung generiert worden seien. Die Linke schlage als Antwort eine „extreme Regulierung“ vor, doch wer wolle dann noch in Deutschland ein Unternehmen gründen, fragte die Ministerin. Deutschland habe die besten Standorte für Unternehmen, die Vorteile stelle man nicht durch Gängelung, sondern durch freie Marktwirtschaft her.
Stephan Albani (CDU/CSU) fragte die Ministerin nach weiteren Schritten in Richtung Zukunftsfähigkeit der Innovationsfreiheit. Bär kündigte an, mit einem Innovationsfreiheitsgesetz und einer Innovationsfreiheitsoffensive mehr Schritte gehen zu wollen. Es sollten auch untergesetzliche Maßnahmen stärker in den Blick genommen werden, damit Entlastungen schneller und wirksamer umgesetzt werden können, etwa durch Pauschalierungen, durch schlankere Prüfverfahren oder durch verlässlichere Zeitstrukturen. Ziel sei es, dass die Maßnahmen dort wirksam werden, wo Forschung und Innovation stattfinden könne.
KI-Folgen für Studienabsolventen und Arbeitnehmer
Die Arbeitsplatzaussichten von Studienabsolventen interessierten die Abgeordnete Ayse Asar (Bündnis 90/Die Grünen). Sie verwies darauf, dass das Programm „KI in der Hochschuldbildung“ ausgelaufen sei. Das Programm sei im Einvernehmen mit den Landesministern eingestellt worden, weil es nicht mehr zeitgemäß gewesen sei in seiner Ausgestaltung, sagte Ministerin Bär. Sie mache mehr als ein großes Fragezeichen dahinter angesichts der Haushaltslage, ob in nächster Zeit noch viele neue Bund-Länder-Vereinbarungen getroffen werden können.
Sonja Lemke (Die Linke) wollte wissen, wie Digitalminister Wildberger verhindern will, dass sich die Situation für Arbeitnehmende nicht weiter verschlechtert. Wildberger betonte, es geht um Wachstum und nicht in erster Linie um Steuern. KI könne dabei helfen, zu Entlastungen zu führen, was positiv sei. Unternehmen, die KI einsetzen, stellten tendenziell mehr ein. Der Minister räumte ein, dass KI zu einer Veränderung am Arbeitsmarkt führen kann. Ihm gehe es zunächst darum, wie KI wachstumsfördernd eingesetzt werden kann.
Wachstumschancen und soziale Netze
Ruben Rupp (AfD) fragte den Minister danach, wie der Rückstand zu China und den USA bei der KI aufgeholt werden könne. Die KI biete Chancen für Wachstum, die man nutzen müsse, antwortete Wildberger. Dies gehe einher mit Herausforderungen am Arbeitsmarkt. „Wir brauchen Wachstum, auch finanzielle Mittel“, so der Minister. Zur Frage Rupps nach „betreutem Denken“ oder Meinungsfreiheit sagte Wildberger, die Menschen hätten ein Recht darauf, zu erfahren, was die Quellen sind: „Wir brauchen Gesetze, dürfen unsere Werte nicht verraten.“
Dr. Anna Lührmann (Bündnis 90/Die Grünen) wollte von Wildberger wissen, was getan wird, damit es in Deutschland bessere soziale Netze gibt, wie das offene soziale Netz gefördert wird. Er arbeite mit Bildungsministerin Karin Prien eng zusammen. „Safety by design“, was Plattformen machen müssen, darüber sei man im internationalen Austausch. Möglicherweise komme auch der europäischen Brieftasche perspektivisch eine Bedeutung zu. Ihm sei wichtig, so der Minister, dass es datensparsam bleibt und sich nicht störend auswirkt auf Nutzerinnen und Nutzer. Anfang des nächsten Jahres werde die europäische Brieftasche an den Start gebracht.
Social Media und digitale Angriffe
Was Deutschland tun kann, um das Thema „Social Media“ nicht den USA zu überlassen, Interessierte Stefan Glaser (CDU/CSU). Jede Nutzerin und jeder Nutzer könne eine Entscheidung treffen, auf die Plattformen zu gehen, „die wir in Europa haben“, sagte Wildberger. „Wir haben die freie Wahlmöglichkeit, da würde ich mir mehr von wünschen.“
Holger Mann (SPD) sprach digitale Angriffe durch Bot-Maschinen an. Es gebe viele Projekte, auch Vorhaben, wo geprüft werde, wie man diese „Flut von Angriffen“ auf Desinformation unterbinden. „Wir müssen noch schneller werden, dass wir auch gute, erprobte Methoden aus dem Ausland hier einsetzen“, erwiderte Wildberger. Deshalb seien Partnerschaften so wichtig. (vom/14.10.2026)