Aussprache über Anträge zur deutschen Kolonialgeschichte
Das Parlament hat am Mittwoch, 14. Oktober 2026, über die deutsche Kolonialgeschichte debattiert. Grundlage der 30-minütigen Aussprache waren zwei Oppositionsanträge. Sowohl der Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Vollumfängliche Anerkennung der deutschen Völkermorde an den OvaHerero und Nama für wiedergutmachende Gerechtigkeit“ (21/8540(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) als auch der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Deutsch-namibische Versöhnung vorantreiben – Kolonialgeschichte aufarbeiten, gemeinsame Zukunft partnerschaftlich gestalten“ (21/8541(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wurden nach der Debatte dem federführenden Auswärtigen Ausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.
Antrag der Linken
Die Fraktion Die Linke fordert in ihrem Antrag (21/8540(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) die Bundesregierung unter anderem auf, die „volle historische Verantwortung und die rechtliche Haftung nach den Grundsätzen des Völkerrechts für die vom deutschen Kaiserreich begangenen Völkermorde an den OvaHerero und Nama formell anzuerkennen sowie die unverzügliche Erbringung umfassender Wiedergutmachungsleistungen direkt an deren Nachkommen zu leisten“. Es gehe darum „wiedergutmachende Gerechtigkeit und die Ableistung von Reparationen zu ermöglichen“ anstelle von Zahlungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit.
Die bisherigen Verhandlungen („Joint Decleration“) zwischen der Bundesregierung und der Regierung Namibias seit 2015 lehnen die Abgeordneten ab. Dieser Weg stelle einen eklatanten Verstoß gegen das Prinzip der inklusiven Gerechtigkeit dar, entspreche nicht den Standards internationaler Menschenrechtsvorgaben und werde von den betroffenen Gemeinschaften nach mehreren Jahren der Gespräche überwiegend abgelehnt. Weitere Forderungen zielen unter anderem auf die Schaffung eines Mechanismus zur Rückgabe von Land und Territorien und die Rückführung geraubter Kulturgüter und menschlicher Überreste aus deutschen Sammlungen.
Antrag der Grünen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich in ihrem Antrag (21/8541(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) für eine deutsch-namibische Versöhnung und eine Aufarbeitung der Kolonialgeschichte im damaligen „Deutsch-Südwestafrika“ ein. Die Abgeordneten fordern unter anderem, den Vernichtungskrieg deutscher Kolonialtruppen von 1904 bis 1908 im heutigen Namibia gegen die Ovaherero, Nama, Damara und San als Völkermord anzuerkennen und sich zu der daraus erwachsenden historischen und moralischen Verantwortung zu bekennen.
Die Bundesregierung solle sich im Namen der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Republik Namibia und den Nachkommen der vom Völkermord betroffenen Gemeinschaften und für das während der deutschen Kolonialherrschaft begangene Unrecht offiziell entschuldigen, um Vergebung bitten und diese Bitte um Entschuldigung in angemessener Form gegenüber Namibia und den betroffenen Bevölkerungsgruppen übermitteln. Weitere Forderungen zielen unter anderem auf die gemeinsame Aufarbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit, die Rückgabe von Kulturgütern und von „Human Remains“. (ahe/hau/14.10.2026)