Anträge zur Energieversorgung Deutschlands beraten
Um die Energieversorgung Deutschlands ging es in einer Parlamentsdebatte am Donnerstag, 15. Oktober 2026. Grundlage der halbstündigen Aussprache waren zwei Anträge der AfD-Fraktion. Sowohl der Antrag mit dem Titel „Versorgungssicherheit garantieren – Stilllegung von Erdgasspeichern stoppen und strategische Reserve einrichten“ (21/8551(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) als auch der Antrag „Durch Erleichterung der Kohleverstromung den Erdgasbedarf im Stromsektor reduzieren und Gasversorgung für industrielle Prozesse und Basisprodukte sicherstellen“ (21/8552(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wurden nach der Debatte dem federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur weiteren Beratung überwiesen.
Erster Antrag der AfD
In ihrem ersten Antrag (21/8551(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) schreibt die Fraktion, die hiesige Energieversorgung durchlaufe einen historischen Strukturwandel. Veränderte Lieferketten sowie der gesetzliche Ausstieg aus der Kernenergie und der Kohleverstromung machten eine Neubewertung der nationalen Resilienzstrategie zwingend erforderlich. Erdgas werde neben der Funktion „als wichtigster Energieträger“ für den Wärmemarkt „mindestens kurz- und mittelfristig“ zum systemkritischen Fundament der Stromnetzstabilität.
Die Bundesregierung solle deshalb einen Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) vorlegen, der die rechtliche und finanzielle Grundlage für die Umwidmung marktnaher Gasspeicher in rein staatlich kontrollierte Sicherheitsreserven schafft. Außerdem solle in Abstimmung mit der Bundesnetzagentur „ein regulatorisches Moratorium“ für die beantragten Stilllegungen der Erdgasspeicher Breitbrunn und Wolfersberg erlassen werden. Ferner müsse die geplante strategische Notfall-Gasreserve so gestaltet werden, dass sie „explizit auch die Brennstoffversorgung der neuen Gaskraftwerksreserve absichert“.
Zweiter Antrag der AfD
Die AfD-Fraktion will mit ihrem zweiten Antrag (21/8552(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) den Kohleausstieg bis Ende 2028 rückgängig machen und den EU-Emissionshandel (EU ETS) sowie den nationalen CO2-Preis abschaffen. Sie fordert, den laufenden Kohleausstieg rückgängig zu machen, den Kohletagebau in Deutschland nicht stillzulegen und die geplanten Abschaltungen und den Rückbau der Kohlekraftwerke sofort zurückzunehmen.
Kohlekraftwerke sollten weiter für die Stromerzeugung genutzt werden, das dadurch gesparte Erdgas solle von der Industrie für Produktionsprozesse – beispielsweise für die chemische Industrie sowie für die Produktion von Düngemitteln – genutzt werden.(nki/hau/15.10.2026)