Kanzler Merz pocht auf weitere Einsparungen beim neuen EU-Haushalt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einen Tag vor Beginn des EU-Gipfels zum Europäischen Rat in Brüssel auf weitere Einsparungen beim langfristigen EU-Haushalt von 2028 bis 2024 gepocht. In seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag sagte er am Mittwoch, 14. Oktober 2026, der vorliegende Kompromissvorschlag der irischen EU-Präsidentschaft müsse „in allen Bereichen“ noch einmal begrenzt und die Prioritäten klarer gesetzt werden. Die EU sollte vor allem in Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit investieren und Bürokratie abbauen. 

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union werden sich am Donnerstag und Freitag in Brüssel nicht nur mit dem EU-Haushalt, sondern auch mit neuen Schutzinstrumenten für die europäische Wirtschaft - vor allem mit Blick auf China -, der EU-Erweiterung, dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Lage im Nahen Osten beschäftigen. Der Präsident des Unterhauses des kanadischen Parlaments, Francis Scarpaleggia, verfolgte die Debatte auf der Gästetribüne des Bundestages. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte zwei Entschließungsanträge zur Regierungserklärung vorgelegt. Der erste Antrag (21/8542(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen, der zweite (21/8543(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) mehrheitlich abgewiesen.

Merz will gegen unfaire Handelspraktiken vorgehen

Merz kündigte an, sich in Brüssel für ein stärkeres Vorgehen der EU gegen unfaire Handelspraktiken anderer Staaten einsetzen zu wollen. „Wir sehen nicht länger tatenlos zu, wenn andere Staaten durch hohe Subventionen, künstlich abgewertete Währungen, Überkapazitäten und aggressive Preissetzung unserer Wirtschaft schaden.“ Damit dürfte vor allem China gemeint sein. 

Merz hatte zuvor zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein neues Handelsschutzinstrument vorgeschlagen, mit dem die EU schneller Beschränkungen gegen Länder verhängen könnte, die schädliche Handelspraktiken betreiben. Darüber solle möglichst zügig entschieden werden, betonte Merz. Der Kanzler warnte zudem vor einer wachsenden Eskalationsbereitschaft Russlands und bekräftigte vor diesem Hintergrund die weitere Unterstützung Deutschlands für die Ukraine. 

AfD: Regierung versagt bei Reformbemühungen

In der anschließenden Aussprache warf die Opposition Merz Versagen bei den Reformbemühungen und schlechte Kommunikation vor. Der Druck auf die Sozialkassen steige und wichtige Reformen wie die zur Rente seien noch immer ausgeblieben, sagte AfD-Co-Fraktionschef Timo Chrupalla (AfD). Die Bundesregierung gefährde damit den sozialen Frieden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland. 

Die Steuerzahler könnten und wollten sich angesichts dessen auch die Unterstützung der Ukraine nicht mehr leisten. Die Bundesregierung sollte, die „mittlerweile unendliche finanzielle und militärische Unterstützung“ der Ukraine deshalb beenden. Bezugnehmend auf das Diesel-Abkommen zwischen Russland und den USA, forderte Chrupalla, auch Deutschland müsse Kontakte etablieren, um selbstständig Verträge über Energielieferungen zu verhandeln. Merz sollte außerdem über Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) Gesprächskanäle zu Russland anbahnen.

Grüne: Merz gefährdet die Zukunftsfähigkeit der EU

Die Co-Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Britta Haßelmann, sagte, die Stärke der EU sei die Antwort auf das aggressive Vorgehen Russlands und Chinas und die Unberechenbarkeit der USA. Vor diesem Hintergrund könne sie die Haltung des Kanzlers zum neuen EU-Haushalt nicht verstehen.

Indem er sogar mit einem Scheitern der Verhandlungen gedroht habe, spiele Merz mit dem Feuer und gefährde die Zukunftsfähigkeit der EU. „Die Stärkung Europas muss das Ergebnis dieser Haushaltsplan-Beratung in der EU sein und nicht ihre Schwächung“, urteilte Haßelmann.

Linke fordert einen handlungsfähigen EU-Haushalt

Linken-Co-Fraktionschef Sören Pellmann verwies auf den Aufruf von 20 Organisationen an die Bundesregierung, indem diese einen ambitionierten und handlungsfähigen EU-Haushalt fordern. 

Die Unterzeichner hätten recht, entscheidend sei aber, dass das Geld in Industrie, Forschung, gute Arbeit und den sozialen Zusammenhalt fließe und nicht in die Aufrüstung. Gleichzeitig müssten Tarifbindung, Mitbestimmung und die regionale Wertschöpfung geschützt werden. 

SPD: Die EU muss handeln

Matthias Miersch, SPD-Fraktionschef, attackierte die AfD. In der Rede Chrupallas sei deutlich geworden, was sie von Europa halte. „Sie sind ein Handlanger Putins, der uns schon jetzt tätlich angreift.“ Der Bundeskanzler habe die volle Unterstützung der Sozialdemokraten, wenn es um ein starkes Europa gehe. 

Wenn man feststelle, dass Märkte nicht mehr frei und fair seien, müsse die EU entsprechend handeln. „Es geht um die Wehrhaftigkeit dieses wichtigen Kontinents“, betonte Miersch. Mit Blick auf die kanadische Delegation auf der Tribüne sagte er, wenn die Welt auseinanderdrifte, müsse die EU weitere Achsen auf der Welt ziehen.

Union: Brüssel muss Prioritäten setzen

Der Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU, Thorsten Frei, betonte, die Bundesregierung könne die von der EU-Kommission vorgeschlagene Erhöhung des Finanzrahmens der Europäischen Union von 1,2 Billionen Euro heute auf etwa zwei Billionen in der Zukunft „nicht akzeptieren und mittragen“. Es sei notwendig, auch in Brüssel Prioritäten zu setzen. 

Dabei gehe es darum, „in den großen Fragen groß zu sein, in der Außen- und Sicherheitspolitik, in der Außenhandelspolitik, in den zentralen Fragen des Binnenmarktes, aber dort klein zu sein, wo wir auf nationaler regionaler und kommunaler Ebene garantiert bessere und effizientere und bürgernähere Lösungen erreichen als zentral für den Kontinent“.  Wirtschaftliche Stärke sei die Grundlage von Souveränität.

Europäischer Rat am 15. und 16. Oktober 

In Brüssel treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten sowie der Präsident des Europäischen Rates und die Präsidentin der EU-Kommission. Laut der vorläufigen Tagesordnung wird die Lage in der Ukraine sowie im Nahen Osten eine Rolle spielen. Der Europäische Rat wird sich auch mit dem Mehrjähriger Finanzrahmen der EU (MFR) von 2028 bis 2034 befassen. Weitere Themen sind der Fahrplan zur Umsetzung der Agenda „Ein Europa, ein Markt“ sowie die europäische Verteidigung und Sicherheit. 

Erster Entschließungsantrag der Grünen

Der erste, überwiesene Entschließungsantrag der Grünen (21/8542(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) fordert die Bundesregierung auf, in Brüssel eine Stellungnahme nach Artikel 23 des Grundgesetzes abzugeben und sich darin für eine Reihe von Maßnahmen einzusetzen, um die Erweiterungsdynamik substanziell zu stärken und den Weg für neue Beitritte in die EU freizumachen. 

Unter anderem heißt es darin, seit 20 Jahren kämen die EU-Beitrittsprozesse der Länder des westlichen Balkans „zum wachsenden Unmut vieler Menschen in der Region“ nur schleppend voran. Entlang der letzten Fortschrittsberichte der EU-Kommission sei allein für Montenegro und Albanien ein Beitritt in Sichtweite.

Zweiter Entschließungsantrag der Grünen

In ihrem zweiten, abgelehnten Entschließungsantrag (21/8543(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) forderten die Grünen die Regierung auf, die Abschreckung der EU gegenüber wirtschaftlicher Erpressung glaubwürdig zu machen und sich dazu für ein neues oder reformiertes, auf dem Anti-Coercion-Instrument aufbauendes Instrument einzusetzen, damit die EU-Kommission umgehend und unbürokratisch Gegenmaßnahmen wie gezielte Ausschlüsse von Akteuren vom europäischen Binnenmarkt ergreifen kann („Kill-Switch“), wenn beispielsweise mit Exportstopps bei Seltenen Erden gedroht wird.

Zudem solle die Stärkung des Handelsschutzes zur gemeinsamen Position der Bundesregierung gemacht werden, die Kooperation über Frankreich hinaus mit anderen Mitgliedstaaten gesucht und sie beim Europäischen Rat mit den anderen Mitgliedstaaten verbindlich vereinbart werden. (joh/hau/vom/14.10.2026)