Forderung nach „Ausstieg aus der UN-Agenda 2030“

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben sich am Mittwoch, 14. Oktober 2026, mit der Entwicklungspolitik befasst. Dazu hatte die AfD-Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Ausstieg aus der UN-Agenda 2030 — Deutsche Entwicklungsziele nach nationalen Prioritäten definieren“ (21/8537(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt. Die Vorlage wurde im Anschluss an die Aussprache an die Ausschüsse überwiesen. Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung übernimmt die Federführung.

Antrag der AfD

Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, aus der Agenda 2030 der Vereinten Nationen auszusteigen, die deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) zu reduzieren und jede Unterstützung oppositioneller oder zivilgesellschaftlicher Gruppen in den Partnerländern der deutschen EZ zu unterlassen. Die Fraktion argumentiert, die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung enthalte weitreichende politische Ziele, „die de facto weder politisch und ökonomisch erreichbar noch mit den strategischen Interessen Deutschlands vereinbar sind“. Ihre Umsetzung führt nach Ansicht der Abgeordneten zu einer Ausweitung multilateraler Steuerungsmechanismen zulasten nationaler Entscheidungsspielräume. Multilaterale Vorgaben behinderten zielgenaue und partnerspezifische Maßnahmen. 

Programme, „die auf gesellschaftliche Transformation von außen, auf die ungeprüfte Förderung von Nichtregierungsorganisationen (NRO) oder auf politische Einflussnahme in innere Angelegenheiten abzielen“, könnten außerdem zu Destabilisierung beitragen und bilaterale Beziehungen sogar nachhaltig beschädigen. Sie lägen demnach nicht in deutschem Interesse, schreibt die AfD-Fraktion. (joh/eis/14.10.2026)