Aussprache über die Gefahr von Spionage, Sabotage und hybriden Angriffen

Im Bundestag ist es am Donnerstag, 15. Oktober 2026, zu einer kontroversen Debatte zwischen den Fraktionen über die richtigen Antworten auf die aktuelle Sicherheits- und Bedrohungslage in Deutschland gekommen. In der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Spionage, Sabotage, hybride Angriffe – Deutschlands Abwehr und Resilienz stärken“ standen dabei unter anderem die Regierungspläne zur Reform des Nachrichtendienstrechts sowie der Fall des wegen Spionageverdachts festgenommenen Ex-BND-Chefs August Hanning im Fokus der Abgeordneten. 

CDU/CSU: Robuste Maßnahmen gegen Feinde der Demokratie

Marc Henrichmann (CDU/CSU) beklagte, dass in den vergangenen Monaten eine Verschärfung der sicherheitspolitischen Lage zu sehen gewesen sei. Bei der Anhörung der Spitzen der deutschen Nachrichtendienste habe der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Martin Jäger, am 5. Oktober 2026 ausgeführt, dass Russland die Bundesrepublik „jeden Tag auf die Probe“ stelle und Wankelmut die Führung im Kreml ermutige, „den Druck auf Deutschland weiter zu erhöhen“. 

Die Regierungskoalition habe jedoch viele Projekte auf den Weg gebracht, die diese Herausforderungen offensiv annehmen, fügte Henrichmann hinzu und verwies unter anderem auf das neue Bundespolizeigesetz und die Reform des Nachrichtendienstrechts. Notwendig seien eine „klare Kommunikation, nationales Selbstbewusstsein und robuste Maßnahmen gegen die Feinde unserer Demokratie“. Dieser Dreiklang mache „Deutschland stark“. 

AfD: Bundesregierung setzt falsche Prioritäten

Stefan Keuter (AfD) sagte, er fürchte um die Sicherheit Deutschlands „durch eine gescheiterte Politik der Bundesregierung und Versäumnisse unserer Sicherheitsbehörden“. Die Bundesregierung setze völlig falsche Prioritäten, verbeiße sich in einen „machtpolitisch motivierten Kampf gegen rechts“ und verliere die realen Gefahren wie etwa den islamistischen oder den linksextremen Terror aus dem Blick. 

Bei den Regierungsplänen zur Reform des Nachrichtendienstrechts würden „Auslandsaufklärung und Inlandsüberwachung unzulässig vermengt“. In der Sachverständigenanhörung sei der entsprechende Gesetzentwurf „als verfassungsrechtlich hochriskant zerpflückt“ worden. Die AfD fordere daher eine „radikale Kurskorrektur“ mit einem eigenständigen BND-Gesetz, „das die Auslandsaufklärung strikt von der Inlandsüberwachung trennt“.     

SPD: Eine Lizenz zum Leben retten

Daniel Baldy (SPD) entgegnete, dass der Bundesnachrichtendienst bei der Reform ein eigenständiges Gesetz bekomme. Wenn die Reform so beschlossen werde, sei Deutschland auf Augenhöhe mit den europäischen Partnern, betonte Baldy. Dabei werde das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als Abwehrdienst gestärkt. 

Zugleich seien die deutschen Nachrichtendienste eingebettet in eine richterliche Kontrolle und in eine parlamentarische Kontrolle. „Das unterscheidet unsere Dienste von anderen Diensten in Unrechtsstaaten“, fügte Baldy hinzu. Künftig würden die deutschen Dienste Gefahren in Zukunft abwehren, bevor sie überhaupt entstehen. Sie bekämen „keine Lizenz zum Töten“, sondern eine „Lizenz zum Leben retten“. 

Grüne: Skandalfreie Sicherheitsbehörden dringend gebraucht

Dr. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) sprach mit Blick auf den Fall Hanning von einem „harten Schlag“ für die Sicherheitsbehörden. Selbstverständlich gelte auch für Hanning die Unschuldsvermutung; der Generalbundesanwalt verhafte indes niemandem „aus Jux und Dollerei“ und werfe ihm Landesverrat vor. Dabei seien die Vorwürfe massiv und substanziiert, fügte von Notz hinzu. 

Bereits 2023 habe das Parlamentarische Kontrollgremium auf die Gefahr hingewiesen, „dass dienstlich erworbene Fähigkeiten und Kenntnisse autoritären Regimen oder kriminellen Organisationen zur Verfügung gestellt werden“. Notwendig sei, „diese unseriösen Geschäftspraktiken im Ruhestand von hohen Beamten“ endlich mit konkreten gesetzlichen Regelungen zu unterbinden. Deutschland brauche „rechtsstaatlich schlagkräftige und skandalfreie Sicherheitsbehörden heute so dringend wie noch nie“. 

Linke: Angriffe mit Mitteln des Rechtsstaats verfolgen

Jan Krampe (Die Linke) nannte Bedrohungen wie Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und Desinformation „real“. Selbstverständlich nehme Die Linke diese Bedrohungen ernst, sagte er und mahnte, solche Angriffe müssten mit den Mitteln des Rechtsstaats konsequent verfolgt werden. Zugleich bemängelte er, dass zwar „Resilienz längst zum Lieblingsbegriff jeder sicherheitspolitischen Debatte geworden“ sei, dies jedoch noch kein Krankenhaus, kein Stromnetz und keine kommunale Verwaltung schütze. 

Unternehmen, Kommunen und öffentliche Einrichtungen bräuchten verbindliche Standards, klare Zuständigkeiten „und vor allem die Mittel, um Sicherheitsanforderungen umzusetzen“. Wer immer neue Pflichten auferlege, ohne für ausreichend Personal und Finanzierung zu sorgen, „verwechselt Sicherheitspolitik mit dem Abwälzen politischer Verantwortung“. (sto15.10.2026)