Parlament

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Blick auf die leeren Stühle der Abgeordneten im Plenarsaal.

Die Abgeordneten des Bundestages entscheiden über manche Vorlagen ohne vorherige Debatte im Plenum. (© DBT/ Florian Gaertner/ photothek)

Liveübertragung: Donnerstag, 15. Oktober, 13.45 Uhr

Ohne Aussprache stimmt der Bundestag am Donnerstag, 15. Oktober 2026, über mehrere Vorlagen ab:

Tourismus: Abgestimmt wird über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Natur erleben, Umwelt schützen – Naturverträglichen Tourismus als Gewinn für alle stärken“ (21/7901(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Dazu gibt es eine Beschlussempfehlung des Tourismusausschusses (21/8473(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Damit wollen die Grünen die Voraussetzungen für Naherholung und naturverträglichen Tourismus verbessern. Sie verlangen, Konzepte vorzulegen, mit denen die Wertschätzung für die Natur und das Reiseverhalten und -bewusstsein „langfristig“ verändert werden. Einen wichtigen Beitrag leisteten dabei Bildungsangebote der Natur- und Umweltpädagogik, etwa gezielte Aktionsprogramme an Schulen und anderen Bildungseinrichtungen, die junge Menschen für den ökologischen Wert solcher Gebiete sensibilisieren, heißt es in dem Antrag. Tourismus und Naherholung in der Natur könnten so gemeinsam dazu beitragen, Nachhaltigkeit auf vielen Ebenen zu vermitteln und erfolgreich umzusetzen. Nach Ansicht der Antragsteller „lässt die Bundesregierung die Entwicklungschancen eines naturverträglichen und nachhaltigen Tourismus bisher vollständig ungenutzt“. Deshalb sei es notwendig, Maßnahmen zu ergreifen, um den naturverträglichen und nachhaltigen Tourismus in Deutschland zu stärken, allen Menschen Zugang zur Natur zu ermöglichen und zugleich ihren Schutz nachhaltig zu fördern.

Handwerk: Der Bundestag entscheidet darüber hinaus über einen weiteren Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Für ein Handwerk mit Zukunft“ (21/6008(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), zu dem der Wirtschaftsausschuss eine Beschlussempfehlung vorlegen wird. Die Fraktion fordert darin verlässliche Rahmenbedingungen„ für kleine und mittelständische Handwerksbetriebe. Sie seien Rückgrat “unseres Wirtschaftsstandorts„ und unverzichtbare Akteure für Klimaschutz und Energiewende. Ohne die Sachkunde und das Engagement der Handwerkerinnen und Handwerker kämen Wärmewende, Gebäudesanierung und der Ausbau erneuerbarer Energien nicht voran, schreiben die Abgeordneten. Sie fordern eine sofortige und dauerhafte Senkung der Stromsteuer für alle Betriebe und Haushalte auf das europäische Mindestmaß. Bürokratie sei “spürbar abzubauen„ und dafür “das bewährte Instrument der Praxis-Checks„, das Sektor für Sektor Bürokratie abbaut, auszuweiten. Um den Betrieben mehr Liquidität und Planungssicherheit zu geben, solle die Ist-Versteuerungsgrenze auf zwei Millionen Euro angehoben werden, “um administrative Hürden zu verringern und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen„, heißt es in dem Antrag.

Chemieindustrie: Ebenfalls abgestimmt wird über einen weiteren Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel “Zukunft der europäischen Chemieindustrie sichern – Innovation, Nachhaltigkeit und Resilienz stärken„ (21/4755(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), zu dem bereits eine Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses vorliegt (21/5467(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Grünen wollen die europäische Chemieindustrie als strategische Schlüsselbranche stärken. De Transformation zur Klimaneutralität, zu umweltschonenden Verfahren und Produkten solle beschleunigt werden. Dazu solle die Bundesregierung eine “Chemieagenda 2045„ in Zusammenarbeit mit Industrie, Sozialpartnern, Umweltverbänden und Bundesländern vorlegen. Die Agenda solle mit klaren Zeitplänen, hinterlegter Finanzierung und regionalem Fokus Wettbewerbsfähigkeit, Klimaneutralität, industrielle Resilienz und Standortsicherung strategisch zusammenführen und beschleunigen. Unterstützung für diese Maßnahmen soll ein finanziell starker Wettbewerbsfähigkeitsfonds im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU bringen. Gefordert wird außerdem eine Sicherstellung wettbewerbsfähiger, planbarer und verlässlicher Energiepreise für energieintensive Teile der chemischen Industrie. Außerdem wird gefordert, “chemische Grundstoff- und Verbundstandorte als systemrelevante industrielle Infrastruktur zu stabilisieren, strategische Importabhängigkeiten bei chemischen Vorprodukten zu verringern und unfairen Wettbewerb, Dumpingimporte und Carbon Leakage konsequent zu begrenzen„. Die deutsche chemische Industrie befinde sich infolge geopolitischer Spannungen und struktureller Herausforderungen in einer tiefgreifenden Krise, heißt es in dem Antrag. Die Produktions- und Auslastungsniveaus energie- und rohstoffintensiver Anlagen lägen seit Jahren unter dem wirtschaftlich tragfähigen Bereich. “Deutschland war immer ein erfolgreicher Standort der Chemieindustrie, das soll auch in Zukunft so bleiben„, schreibt die Fraktion.