Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau in der Landwirtschaft
Der Bundestag befasst sich mit dem Bürokratieabbau im Bereich der Landwirtschaft. (© picture alliance / Westend61 | Uwe Umstätter)
Liveübertragung: Donnerstag, 15. Oktober, 20.35 Uhr
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung „für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen“ (21/8408(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) berät der Bundestag am Donnerstag, 15. Oktober 2026. Für die erste Lesung sind 20 Minuten eingeplant. Anschließend soll der Entwurf – ebenso wie ein von der Linksfraktion angekündigter Antrag mit dem Titel „Komplexität nehmen, Bagatellgrenzen für die Agrarförderung einführen“ – dem federführenden Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zur weiteren Beratung überwiesen werden.
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Die Land- und Ernährungswirtschaft sei stark von überbordender Bürokratie betroffen, weshalb kontinuierliche Entlastungen dieses Sektors erforderlich seien und strukturelle Vereinfachungen beziehungsweise Bündelungen von behördlichen Verwaltungsabläufen vorgenommen werden sollten, heißt es in dem Entwurf. Mit ihm würden Einzelmaßnahmen aus dem Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie aus weiteren Bereichen gebündelt, „die die Unternehmen und die Verwaltung von überflüssiger Bürokratie entlasten, der Prozessoptimierung in der Verwaltung dienen sowie zur Rechtsklarheit beitragen“.
Durch die Verlängerung des Fortbildungsintervalls beim Pflanzenschutz-Sachkundenachweis etwa werde den betroffenen Betrieben mehr Freiraum eingeräumt, den für sie relevanten Zeitpunkt für Sachkunde-Fortbildungen auszuwählen und sich anderen betrieblichen Anforderungen zu widmen. Weiterhin soll eine Ausnahme von verschiedenen Formatvorgaben bei der Rückverfolgung des Wareneingangs von Kleinunternehmen in § 44 Absatz 3 LFGB aufgenommen werden. Zudem würden bestimmte Meldepflichten für Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer sowie Verantwortliche von Laboratorien, die über das EU-Recht hinausgehen, aufgehoben. „Durch die Anpassungen werden die Unternehmer und Verantwortlichen so wie die zuständigen Überwachungsbehörden entlastet“, schreibt die Regierung.
Anpassungen des Konsumcannabisgesetzes
Die Anpassungen des Konsumcannabisgesetzes führen ihrer Aussage nach zur Entlastung der Wirtschaft durch die Verwendung von Verwaltungsdaten. Die Änderungen in der Bundes-Tierärzteordnung würden zu effizienteren Verwaltungsverfahren bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse beitragen, indem unter anderem Meldepflichten zwischen den Behörden reduziert und die Rahmenbedingungen für länderübergreifende Vorgangsbearbeitungen geschaffen würden.
Die Kremierung von Pferden, so heißt es weiter, werde für Pferdehalterinnen und Pferdehalter erleichtert, indem die Genehmigungspflicht im Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz in eine Anzeigepflicht umgewandelt wird. Darüber hinaus würden zeitlich überholte Vorschriften, Gesetze und Verordnungen aufgehoben.
Sektorspezifische Bürokratierückbauverordnung geplant
„Das erste sektorspezifische Bürokratierückbaugesetz ist eine Maßnahme, neben vielen weiteren kontinuierlichen Projekten, um zu einer spürbaren Entlastung der Land- und Ernährungswirtschaft beizutragen“, heißt es in dem Entwurf.
Es würden weitere Pakete folgen, die unter anderem die grundsätzliche Reduzierung von Berichts- und Dokumentationspflichten sowie die Ablösung des Schriftformerfordernisses im Ernährungs- und Landwirtschaftssektor vorsehen, wird in der Vorlage angekündigt. Daneben werde es eine erste sektorspezifische Bürokratierückbauverordnung geben. (hau/09.10.2026)