Anträge zur deutschen Handels- und Energiepolitik

Liveübertragung: Donnerstag, 15. Oktober, 17.30 Uhr

Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Handels- und Energiepolitik stehen am Donnerstag, 15. Oktober 2026, auf der Tagesordnung des Bundestages. Über den Antrag mit dem Titel „Ausverkauf der Energieinfrastruktur stoppen – Nationale Sicherheit durch ein Investitionsprüfungsgesetz schützen“ (21/5064(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wird nach halbstündiger Debatte abgestimmt. In seiner Beschlussvorlage (21/6527(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) empfiehlt der Ausschuss für Wirtschaft und Energie die Ablehnung.

Erstmals beraten werden soll der angekündigte, aktuell aber noch nicht vorliegende Antrag „Fairer Wettbewerb braucht Handelsschutz – Europas Industrie vor dem China-Schock 2.0 schützen“. Er soll nach der Debatte dem federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur weiteren Beratung überwiesen werden. 

Antrag der Grünen zur Energieinfrastruktur

Die Grünen verlangen einen Stopp des Ausverkaufs der Energieinfrastruktur. Die nationale Sicherheit müsse durch ein Investitionsprüfungsgesetz (IPG) geschützt werden, heißt es in ihrem Antrag (21/5064(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Gleichzeitig müsse die europäische Infrastruktur in europäischen Händen gesichert werden. Die Bundesregierung soll daher umgehend den Entwurf für ein Investitionsprüfungsgesetz vorlegen. Auch Erwerbe von ausländischen Unternehmen in Deutschland durch Dritte sollen überprüft werden können.

Nach Ansicht der Fraktion verkommt die deutsche kritische Energieinfrastruktur zur Verhandlungsmasse. Der Verkauf des größten deutschen Tanklagerbetreibers TanQuid an das US-Unternehmen Sunoco LP sei ein energiepolitisches Alarmsignal. Anstatt aus der fatalen Abhängigkeit von russischem Gas zu lernen, begebe sich Deutschland sehenden Auges in eine neue, asymmetrische Abhängigkeit: „Mit der Übernahme durch Sunoco - kontrolliert von Kelcy Warren, einem Großspender Donald Trumps - geraten circa 19 Prozent der deutschen Tanklagerkapazitäten unter den Einfluss von ,America First'-Interessen.“ 

Zivile Versorgungssicherheit „bleibt schutzlos“

Die Reaktion des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie wird von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als unzureichend kritisiert. Zwar sei der Rückkauf der militärisch relevanten Anteile an der Fernleitungs-Betriebsgesellschaft (FBG) ,zeitnah' vereinbart worden, doch die zivile Versorgungssicherheit bleibe schutzlos. In einer Zeit, in der Energieimporte als „geopolitische Waffe“ dienten, sei der Verkauf von TanQuid ein strategisches Risiko. 

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen belegt dieser Fall, „dass die Investitionsprüfung dringend reformiert werden muss“. Dies gelte nicht nur für die Energieinfrastruktur, sondern auch für Sektoren wie Halbleiter, KI oder Biotechnologie. Um Sicherheitsrisiken wie im Fall TanQuid effektiv zu begegnen, müsse die rechtliche Grundlage jetzt angepasst werden. „Behörden brauchen schärfere Instrumente, um kritische Abhängigkeiten zu verhindern, ohne die generelle Offenheit für Investitionen zu opfern“, heißt es in dem Antrag. (hle/hau/09.10.2026)