Bundestag hebt Immunität von Adis Ahmetović auf

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 15. Oktober 2026, eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (21/8577(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zu Immunitätsangelegenheiten angenommen. 

Damit genehmigte das Parlament den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen den SPD-Abgeordneten Adis Ahmetović gemäß eines Schreibens des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 12. Oktober 2026. Der Bundestag stimmte der Immunitätsaufhebung einstimmig zu. (ste/15.10.2026)