Katrin Göring-Eckardt fordert Freilassung von Bahruz Samadov

Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), Bundestagsabgeordnete aus Thüringen, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a. D., ist eine Abgeordneten-Patenschaft im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ (PsP) des Deutschen Bundestages für den inhaftierten Wissenschaftler und Menschenrechtler Bahruz Samadov aus Aserbaidschan eingegangen.

Der in Tschechien an der Prager Karls-Universität tätige Politikwissenschaftler sitzt seit mehr als zwei Jahren in seinem Heimatland im Gefängnis. Samadov ist Verfasser wissenschaftlicher Artikel über Aserbaidschans politische Entwicklung, Menschenrechtsthemen sowie den Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan.

Samadov kämpft für Menschenrechte und Demokratie ...

Diese Themen analysierte er auch für internationale Medien und warb für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Dialog und Frieden. Er kritisierte Aserbaidschans Militäreinsatz in Bergkarabach und prangerte Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan an. Damit hat er einen wichtigen Punkt, findet Göring-Eckardt. 

„Die autoritären Entwicklungen in Aserbaidschan sind seit Jahrzehnten schon bedenklich und haben sich in den letzten Jahren noch mal verschärft“, so die Europapolitikerin. „Autokratien bedrängen die Menschen in Aserbaidschan, oder auch in Georgien, zwischenstaatliche Konflikte und der Großmächtepoker um die gesamte Region behindern eine gedeihliche Entwicklung. Das alles, vor allem die Situation der Zivilgesellschaft, braucht mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung.“

… und geriet ins Visier der Behörden

„Die Lage von Bahruz Samadov ist dramatisch“, erzählt die Abgeordnete. Dieses finstere Kapitel in seinem Leben dauere nun schon mehr als zwei Jahre. Samadov sei ein Mensch, der sein Land liebe. „Das finde ich das alles Entscheidende“, so die Grünen-Politikerin. Aus dieser Liebe zu seinem Land habe er sich entschieden, auf friedliche Weise Menschenrechtsverletzungen anzuprangern und dem Recht, anstelle von Gewalt, zum Durchbruch zu verhelfen.

Durch seine Regierungskritik geriet er ins Visier der Behörden. Im August 2024, bei einem Besuch in seiner Heimatstadt Baku, wurde Samadov auf der Straße festgenommen, später in einem Gerichtsprozess wegen Hochverrats angeklagt und im Juni 2026 zu 15 Jahren Haft verurteilt. Hatte Samadov vertrauliche Informationen, Staatsgeheimnisse, weitergegeben? An armenische Stellen? Samadov und sein Anwalt weisen diese Vorwürfe vehement zurück. Am 5. Februar 2026 hielt der Angeklagte vor Gericht seine Verteidigungsrede.

Göring-Eckardt: Konstruierte, haltlose Vorwürfe

„Die Anklage ist konstruiert, die Vorwürfe sind haltlos“, sagt Göring-Eckardt und beruft sich auf die Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen, die Aussage Samadovs sowie von Wegbegleitern des Wissenschaftlers. Der Friedensaktivist werde aus politischen Gründen verfolgt, es lägen keine glaubwürdigen Beweise gegen ihn vor. Nach Berichten von Angehörigen sowie unabhängigen Beobachtern von Menschenrechtsorganisationen sei auch der Prozess unfair und nicht rechtsstaatlich verlaufen. 

Die Strafverfolgung Samadovs veranschauliche, wie in Aserbaidschan Kritiker, Wissenschaftler und Menschenrechtler allein wegen der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit verfolgt würden, sagt Göring-Eckardt, die sich in der DDR für Bürgerrechte, Demokratie und Freiheit stark gemacht hat. 

„Hochproblematische Haftbedingungen“

Samadov leidet unter „hochproblematischen Haftbedingungen“, stellt Göring-Eckardt fest. Sein psychischer und körperlicher Zustand habe sich in der Haft erheblich verschlechtert, hätten Angehörige und Freunde berichtet. Nach der Festnahme hätten ihn zunächst weder seine Familie noch sein Anwalt erreichen können, und er habe nötige Medikamente nicht bekommen. Eine Freilassung gegen Kaution sei ihm verweigert worden, berichteten Menschenrechtsorganisationen.

Im Februar 2026 wurde Samadov in ein Hochsicherheitsgefängnis verlegt. Dadurch sei er nun 70 Kilometer von seiner Großmutter entfernt, die sich um ihn kümmert. Auch Besuche seines Anwalts seien so erschwert worden. Deswegen war Samadov zeitweilig in Hungerstreik getreten. Er soll zudem zweimal versucht haben, sich das Leben zu nehmen. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und die internationale Presse berichteten darüber.

„Ich mache mir große Sorgen um ihn“, sagt die Bundestagsabgeordnete. Samadov habe kaum Kontakt zur Außenwelt. „Er darf täglich nur für kurze Zeit auf einen winzigen Balkon, hat nahezu keinen Zugang zu Medien und darf nur selten telefonieren.“

„Regelmäßige Öffentlichkeitsarbeit das alles Entscheidende“

Auf Samadovs Freilassung hinwirken und bis dahin die Haftumstände erleichtern und Mut machen – darauf zielen Göring-Eckardts Bemühungen als Patin. Aber wie ratsam ist es, Kontakt zu dem Inhaftierten aufzunehmen, Briefe, Bücher und andere hilfreiche Dinge in die Haftanstalt schicken? Oder mit dem familiären Umfeld und Freunden zu kommunizieren? 

Was in manchen Patenschaften funktioniert, birgt in anderen Fällen Gefahren für die Betroffenen. Womit nutzt man und womit schadet man? Nicht zuletzt nähre man durch konkrete Hilfsleistungen und direkte Kommunikation das Narrativ autoritärer Regierungen, Kritik werde vor allem von außen gesteuert, erklärt Göring-Eckardt, die sich im Programm Parlamentarier schützen Parlamentarier bereits für andere Inhaftierte eingesetzt hat.

„In diesem Fall ist regelmäßige Öffentlichkeitsarbeit das alles Entscheidende“, sagt die Grünen-Politikerin. Was mit Samadov passiere, dass sich Unterstützer um ihn kümmern, brauche Aufmerksamkeit. Das baue Druck auf die Verantwortlichen auf und sende ein Signal der Hoffnung an den Betroffenen. Daher werde sie bei jeder Gelegenheit auf den Fall hinweisen. 

„Schreiendes Unrecht“

Göring-Eckardt spricht aus eigener Erfahrung, wenn sie sich um Kritiker und Widerständler in einer Diktatur kümmert. „Die Rückkoppelung nach außen, ins Ausland, nach Westdeutschland, war für uns als Bürgerrechtlerinnen zentral. Ich wusste immer: Wenn ich wegen meines Engagements in Haft kommen würde in der DDR, dann würden Freunde im Westen das wissen. Kontakte in die freie Welt haben wir als sehr großen und wichtigen Schutz empfunden. Jetzt sind wir Teil der freien Welt und geben gewissermaßen etwas zurück von unserem Glück – an andere, die es dringend brauchen.“ 

Samadov habe sich, wie viele andere auch, für die Einhaltung der Menschenrechte, für Freiheit in seinem Land eingesetzt. Und dafür 15 Jahre Haft bekommen: „Das ist schreiendes Unrecht und muss sofort beendet werden.“ Göring-Eckardt will mit ihrer Patenschaft dazu beitragen, „dass Bahruz Samadov freikommt und weiter seine Arbeit machen kann“. Anderen Verfolgten Mut machen und „den autoritären Mächten dieser Welt zeigen: Ihr könnt nicht machen, was ihr wollt, die Welt sieht ganz genau hin“. (ll/22.10.2026)