Bundestag berät Anträge zur Weltklimakonferenz

Liveübertragung: Freitag, 6. November, 11.20 Uhr

Die Klimapolitik steht im Mittelpunkt einer Bundestagsdebatte am Freitag, 6. November 2026. Zur anstehenden Weltklimakonferenz (COP 31) vom 9. bis 20. November in Antalya (Türkei) haben die Koalitionsfraktionen einen Antrag mit dem Titel „Weltklimakonferenz in Antalya – Klimaschutz als Zukunftsinvestition und Wettbewerbsfaktor“ angekündigt und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag „Fossile Profite finanziell heranziehen – Klimakonferenz COP31 als Unabhängigkeitsmotor nutzen“ (21/8580(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt. Während der Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD sofort abgestimmt werden soll, ist beim Antrag der Grünen die Überweisung an den federführenden Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur weiteren Beratung geplant. 

Abgestimmt werden soll auch über den Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen und Neuausrichtung der nationalen wissenschaftlichen Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen“ (21/4464(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). In der Beschlussvorlage des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (21/4891(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wird die Ablehnung des Antrags empfohlen. 

Antrag der AfD-Fraktion

Die AfD will Deutschlands Mitarbeit im Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), dem sogenannten Weltklimarat, beenden. In ihrem Antrag fordert sie unter anderem, keine Regierungsdelegationen zu Plenar- und Arbeitsgruppensitzungen des IPCC zu senden. Jegliche „formale Beteiligung an IPCC-Abstimmungs- und Billigungsprozessen, einschließlich der Erarbeitung und Annahme der ,Summary for Policymakers‘“ soll demnach beendet werden. Deutschland solle zudem sämtliche Beiträge, Zuwendungen, Unterstützungsleistungen und sonstige Zahlungen einstellen und sich auch in der EU auf ein Ende der Finanzierung des Weltklimarats, vor allem für die Einstellung der regelmäßigen Zahlungen an den IPCC Trust Fund, hinwirken.

Die Abgeordneten fordern stattdessen, eine „nationale, transparent arbeitende wissenschaftliche Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen einzurichten, die strikt zwischen empirischem Befund, modellbasierten Projektionen, Wertungen und politischen Handlungsoptionen unterscheidet“. Als Begründung führen sie an, der Weltklimarat habe in Deutschland „erheblichen Einfluss auf politische Debatten, Gesetze und Entscheidungen der Verwaltung“. Dabei würden unterschiedliche wissenschaftliche Einschätzungen, Gegenpositionen und Minderheitsmeinungen nicht ausreichend „sichtbar“, so die Kritik. Komplexe Sachverhalte drohten dadurch verkürzt oder nur aus einer Richtung betrachtet zu werden, sodass sich „diese eine Sichtweise als vermeintlich endgültiger ,Stand der Wissenschaft‘ festsetzt“. 

Antrag der Grünen

Vor der 31. Weltklimakonferenz im November im türkischen Antalya fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Gipfel als „Unabhängigkeitsmotor zu nutzen“ und Profite aus fossilen Energien finanziell heranzuziehen. In ihrem Antrag (21/8580(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) fordert sie von der Bundesregierung, den spanischen Vorschlag für eine neue europäische Klimaresilienzabgabe auf Profite von Öl- und Gaskonzernen auf EU-Ebene zu unterstützen. Damit sollen die steigenden Kosten der Erderhitzung und Klimaanpassung nach dem Verursacherprinzip sozial gerecht finanziert werden.

Außerdem dringen die Abgeordneten darauf, den neuen deutschen Fahrplan zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis 2045 („TAFF-Roadmap“) zügig umzusetzen, keine weiteren Langfristverträge für zusätzliches Fracking-Gas zuzulassen und keine neue fossile Infrastruktur zu genehmigen.

„Erneuerbare Energien massiv ausbauen“

Stattdessen soll der „massive Ausbau“ der erneuerbaren Energien, des Stromnetzes und von Flexibilitäten priorisiert werden, um Versorgungssicherheit und politische Unabhängigkeit nachhaltig zu gewährleisten. So sollen auch die Stabilität Europas und die nationale Sicherheit Deutschlands geschützt und die deutsche und europäische Wirtschaft durch Investitionen in heimische Zukunftstechnologien wieder angekurbelt werden.

Weitere Forderungen des Grünen-Antrags betreffen unter anderem den Stopp von Rückschritten in der Klimapolitik, ein europäisches Elektrifizierungsziel von „mindestens 60 Prozent“ bis 2040, die weltweite Reduktion von Methan-Emissionen und die zügige Umsetzung der EU-Methan-Verordnung sowie die Abschaffung bestehender klima- und umweltschädlicher Subventionen. (sas/hau/20.10.2026)