Parlament

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 5. November 2026, über mehrere Vorlagen abgestimmt:

Albanien: Mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD angenommen wurde etwa der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zu dem Protokoll vom 9. Juni 2026 zur Änderung des Abkommens vom 6. April 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen“ (21/8244(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Hierzu hatte der Finanzausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt (21/8665(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b). Wie die Regierung erläutert, beruht das Protokoll auf den Arbeiten zum Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung. Der Inhalt des Übereinkommens soll in Doppelbesteuerungsabkommen implementiert werden. Die Regierung hebt hervor, dass nicht nur Doppelbesteuerungen, sondern auch Nicht- oder Niedrigbesteuerungen durch Steuerverkürzung oder -umgehung vermieden werden sollen. Der Bundesrat hatte gegen den Gesetzentwurf keine Einwände erhoben (21/8685(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Polizeivertrag: Mit allen Stimmen mit Ausnahme von Die Linke stimmte der Bundestag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zu dem Vertrag vom 29. April 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit“ (21/8242(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zu. In einer Beschlussvorlage des Innenausschusses (21/8599(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wurde die Annahme des Gesetzentwurfes entsprechend empfohlen. Mit dem am 29. April 2024 in Brüssel unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit (Deutsch-Belgischer Polizeivertrag) werde das Ziel verfolgt, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Polizei- und Zollbereich fortzuentwickeln und zu erweitern, heißt es in dem Entwurf. Der Vertrag stelle eine Vertiefung der Zusammenarbeit beider Staaten im Rahmen der bestehenden bi- und multilateralen Verträge dar. Damit werde die Kriminalitätsbekämpfung verbessert und die Sicherheit der Bevölkerung erhöht, schreibt die Bundesregierung. Der Vertrag löse innerstaatlich das Erfordernis eines Vertragsgesetzes gemäß Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes aus. Er sehe an verschiedenen Stellen vor, dass ergänzende Regelungen in Durchführungsvereinbarungen getroffen werden können. Bei einigen Regelungsbereichen erscheint aus Sicht der Regierung die Möglichkeit zu einer Inkraftsetzung im Wege von Verwaltungsvorschriften nicht ausreichend. Vielmehr seien mit Blick auf die normative Tragweite der Vereinbarungen rechtsetzende Maßnahmen erforderlich.

Medizinische Versorgung: Die Abgeordneten des Bundestages stimmen mit der Mehrheit der übrigen Fraktionen gegen einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Ärztliche Ausbildung und Weiterbildung zum Facharzt bei Ambulantisierung der Versorgung sicherstellen und weiterentwickeln“ (21/1748(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) sowie gegen einen Antrag der Fraktion mit dem Titel „Wiederherstellung wirksamer Länderkompetenzen bei Ausnahmen von Mindestmengen – Kliniken im ländlichen Raum erhalten“ (21/6355(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Der Ausschuss für Gesundheit hatte dazu eine Beschlussempfehlung (21/8629(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c und Buchstabe f) vorgelegt. Bei Umstrukturierungen im Gesundheitssystem müssen nach Ansicht der AfD-Fraktion die Auswirkungen auf die ärztliche Aus- und Weiterbildung zum Facharzt bedacht werden. Die angestrebte und aus Patientensicht, aus Kostengründen und angesichts der personellen Engpässe sinnvolle Ambulantisierung der Medizin werde ein zusätzliches Problem schaffen, wenn dem nicht entgegengesteuert werde, hieß es seitens der Fraktion. In dem ersten Antrag forderten die Abgeordneten, eine Regierungskommission zur Förderung der ärztlichen Aus- und Weiterbildung einzurichten, die den Auftrag erhalten soll, den Bedarf an Medizinstudienplätzen sowie den Bedarf an Weiterbildungsmöglichkeiten zum Facharzt festzustellen. Viele für die ärztliche Weiterbildung obligate Tätigkeiten würden vom stationären in den ambulanten Bereich und auch in Praxiskliniken verlagert. Durch die Zunahme tagesstationärer Behandlungen werde selbst in Universitätskrankenhäusern die Bettenzahl tendenziell abnehmen, was auf die Zahl der Medizinstudienplätze negative Auswirkungen haben werde, da für diese im Allgemeinen die Zahl der Betten in den Kliniken relevant sei. Mit dem zweiten Antrag sollte die Entscheidungsbefugnis der Länder bei der Sicherung der stationären Versorgung gestärkt werden. Der Gesetzgeber habe mit den Mindestmengenregelungen ein zentrales Instrument der Qualitätssicherung geschaffen, indem bestimmte planbare Leistungen nur an Krankenhausstandorten vergütet werden, die eine Mindestfallzahl erreichen. In der Praxis könne dies jedoch zu Versorgungslücken führen, hieß es. Dies betreffe besonders sensible Bereiche wie die Versorgung von Früh- und Neugeborenen, Stammzelltransplantationen sowie die stationäre psychiatrische und psychosomatische Versorgung. Die Abgeordneten schlugen vor, im Rahmen der Krankenhausplanung der Länder Ausnahmen von Mindestmengenregelungen in eng definierten Fällen zuzulassen, wenn andernfalls die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung gefährdet wäre.

Biomasseverordnung: Die Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der Biomasseverordnung (21/6810(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/7064(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 2, 21/8948(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wurde vom Bundestag in die Ausschüsse zurücküberwiesen. Für die Rücküberweisung stimmten CDU/CSU, AfD, SPD und Die Linke. Die Grünen enthielten sich. Das Hauptziel der Verordnung ist es, wertvolles Holz zu schonen und europäische Vorgaben der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) in deutsches Recht umzusetzen. Bestimmte Holzsortimente wie Sägerundholz, Furnierrundholz sowie Baumstümpfe und Wurzeln sollen aus der Förderung gestrichen werden. Dieses Holz soll nicht mehr einfach verbrannt, sondern vorrangig in der Industrie, beispielsweise zur Möbelherstellung, genutzt werden. Industrierestholz bleibt nach wie vor förderfähig. Anlagen, die ausschließlich Strom erzeugen und forstwirtschaftliche Biomasse verwenden, erhalten künftig keine Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mehr. Ausnahmen sind für Anlagen vorgesehen, die zusätzlich Technologien zur Biomasse-CO₂-Abscheidung und -Speicherung einsetzen. Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Bundestages.

Verzicht der Kindergeldanrechnung auf Leistungen nach dem SGB II

Darunter fand sich auch eine Petition mit der Forderung auf den Verzicht der Anrechnung des Kindergeldes als Einkommen auf Grundsicherungsleistungen, „zumindest für das erste Kind“. Zur Begründung der Petition wurde insbesondere ausgeführt, dass aufgrund der Inflation und Energiepreiserhöhungen Empfänger und Empfängerinnen mit schulpflichtigen Kindern erheblich benachteiligt würden. Dies treffe auch auf Grundsicherungsempfänger mit Kindern zu, die aufgrund geringer Altersrente leistungsberechtigt seien, schrieb der Petent. Zumindest auf das erste schulpflichtige Kind solle daher ein Verzicht auf die leistungsmindernde Anrechnung des Kindergeldes in Erwägung gezogen werden, hieß es in der öffentlichen Petition (ID 137736).

Die in der Sitzung des Petitionsausschusses am 14. Oktober verabschiedete Beschlussempfehlung an den Bundestag sahn nun vor, das Petitionsverfahren abzuschließen, „weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte“. Der Petitionsausschuss bewertete ausweislich der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermochte sich nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sei „zur Erhaltung ihrer Funktionsfähigkeit und zu ihrer Finanzierbarkeit“ auf die Einhaltung des Nachranggrundsatzes angewiesen, heißt es in der Begründung. Erst wenn antragstellende Menschen alle Selbsthilfemöglichkeiten ausgeschöpft haben, komme die Grundsicherung nach dem SGB II als Auffangnetz zum Tragen. Zu diesen vorrangigen Selbsthilfemöglichkeiten gehöre insbesondere der Einsatz von vorhandenem Einkommen zur Deckung des Lebensunterhalts.

Aufgrund des Nachranggrundsatzes als Einkommen zu berücksichtigen

Da Kindergeld der Sicherung des Lebensunterhalts der Kinder und damit demselben Zweck wie die Leistungen nach dem SGB II diene, sei es aufgrund des Nachranggrundsatzes bei den Grundsicherungsleistungen als Einkommen zu berücksichtigen, schrieb der Petitionsausschuss. Kann ein Kind seinen eigenen Lebensunterhalt aus anderen Einkünften selbst sicherstellen, benötige es das Kindergeld zur Sicherstellung des eigenen Existenzminimums nicht. In diesem Fall werde das Kindergeld als Einkommen des Kindes berücksichtigt.

Die Nichtberücksichtigung des Kindergeldes, so heißt es weiter, würde die Beziehenden von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gegenüber anderen Einkommensbeziehenden ungerechtfertigt besserstellen. Denn auch nichtleistungsbeziehende Personen, insbesondere solche mit geringem Einkommen, müssten das Kindergeld zur Deckung des Bedarfs der Kinder einsetzen. (ste/hau/05.11.2026)