Der Bundestag hat am Mittwoch, 4. November 2026, über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation „Eunavfor Med Irini“ beraten. Nach der 30-minütigen Aussprache wurden der entsprechende Antrag der Bundesregierung (21/8821(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) sowie Anträge von AfD (21/8899(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und Die Linke (21/8909(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zur Beendigung des Einsatzes in die Ausschüsse überwiesen. Die Federführung bei den weiteren Beratungen liegt beim Auswärtigen Ausschuss.

Antrag der Bundesregierung

Kernauftrag der Mission ist es, das UN-Waffenembargo gegen Libyen mithilfe von Luftfahrzeugen, Satelliten und Schiffen durchzusetzen. Das derzeitige Mandat läuft noch bis zum 30. November 2026 und soll mit unverändert bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten fortgesetzt werden. Allerdings nimmt die Bundesregierung mit Blick auf Änderungen der rechtlichen Grundlagen Anpassungen am Mandat und den Aufgabenbeschreibungen vor. 

So habe nach dem Auslaufen von Sicherheitsratsresolution 2292 (2016) der Vereinten Nationen (VN) und ihrer Folgeresolutionen zum 31. Mai 2026 die Operation nicht mehr den Auftrag, das VN-Waffenembargo gegen Libyen mittels der Inspektion von Schiffen durchzusetzen. Die Verhinderung der illegalen Ausfuhr von Erdöl aus Libyen sowie die Zerschlagung des Geschäftsmodells von Schleuser- und Menschenhändlernetzwerken blieben hingegen Teil des Auftrags.

Vorgehen gegen die „Schattenflotte“

Der Beschluss des Rates der EU (GSVP 2026/2243) sehe zudem vor, dass Eunavfor Med Irini im Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen (SRÜ) sowie internationalen Regelungen gegen die sogenannte Schattenflotte vorgeht. „Die Aufgabe war im bisherigen Mandat nur implizit und teilweise im Rahmen der Aufgabe 'Sammeln von Informationen über andere illegale Aktivitäten' angelegt. Diese Änderung auf EU-Ebene wird nun ebenfalls nachvollzogen.“

Die Operation werde autorisiert, Betretungsrechte nach Artikel 110 SRÜ auszuüben, insbesondere bei begründetem Verdacht auf Flaggenlosigkeit eines Schiffes. Die Bundeswehr soll in diesem neuen rechtlichen Rahmen weiterhin Aufgaben wie die Seeraumüberwachung und -aufklärung übernehmen. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung für das bis Ende November 2027 befristete Mandat auf 16,6 Millionen Euro.

Verstöße gegen das VN-Waffenembargo

Trotz des internationalen Engagements gebe es fortwährend Verstöße gegen das VN-Waffenembargo gegen Libyen durch Zufuhr von Waffen, Material und Kämpfern an die ost- und westlibyschen Akteure, schreibt die Bundesregierung in ihrer Begründung des Mandats. Entgegen der 2020 geschlossenen Waffenstillstandsvereinbarung befänden sich weiterhin ausländische Kämpfer, Kräfte und Söldner auf beiden Seiten im Land. Um eine langfristige politische Stabilisierung Libyens zu ermöglichen und die Friedensperspektive des Landes zu stärken, gelte es, den VN-geführten Friedensprozess weiterhin diplomatisch, militärisch und entwicklungspolitisch zu unterstützen. Hierzu trage auch das deutsche Engagement im Rahmen der Operation bei.

Eunafor Med Irini leiste auch nach dem Wegfall der Befugnisse aus der VN-Resolution 2292 (2016) einen Beitrag zur Umsetzung des VN-Waffenembargos gegen Libyen. Damit sei die Operation weiterhin integraler Bestandteil des VN-geführten Friedensprozesses zur langfristigen Stabilisierung Libyens. Gleichzeitig zeige die EU mit der Operation dauerhaft Präsenz im Mittelmeer und trete damit, wie im Strategischen Kompass der EU gefordert, als maritime Sicherheitsakteurin auf.

Antrag der Linken

Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag (21/8909(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) die Bundesregierung auf, die Bundeswehr von der EU-Mission „Eunavfor Med Irini“ abzuziehen und sich im EU-Rahmen für eine Beendigung der Operation einzusetzen. Statt wie vorgesehen das von den Vereinten Nationen verhängte Waffenembargo durchzusetzen, nutze die EU das Mandat um eine „effektive Flüchtlingsabwehr im zentralen Mittelmeer zu gewährleisten“, kritisieren die Linken-Abgeordneten.

Darin wenden sie sich außerdem gegen jede Unterstützung von Sicherheitsbehörden und Milizen in Libyen durch Ausbildungsprogramme, militärische Ausrüstung oder Informationen und fordern die Bundesregierung stattdessen zu größerer Unterstützung der zivilen Seenotrettung auf. Zudem sollten „alle libyschen Haft- und Internierungslager für Menschen auf der Flucht sofort geschlossen werden“. 

Antrag der AfD

Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag (21/8899(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf, die Bundeswehr unverzüglich von der EU-Operation „Eunavfor Med Irini“ abzuziehen und das Mandat nicht über den 30. November 2026 hinaus zu verlängern. Trotz erheblicher deutscher Beiträge hat die Operation ihre zentrale Aufgabe, die wirksame Durchsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegenüber Libyen, nicht erfüllt, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (21/8899(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Angesichts der Priorisierung der deutschen Verteidigungsanstrengungen auf die Stärkung der Bundeswehr sei es nicht länger vertretbar, personelle und materielle Ressourcen in Einsätzen zu binden, „die keinen erkennbaren strategischen Nutzen für die Sicherheit Deutschlands bringen“.

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, das deutsche Kontingent bei der Operation unverzüglich abzuziehen, sich auf EU-Ebene für eine Beendigung der Mission einzusetzen und bis Ende des Jahres eine Abschlussbericht zu Ergebnissen, Kosten und Wirksamkeit des deutschen Engagements vorzulegen. (ahe/04.11.2026)