Auswärtiges

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer beraten

Der Bundestag hat am Mittwoch, 4. November 2026, eine halbe Stunde lang über eine Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der Nato-geführten maritimen Sicherheitsoperation „Sea Guardian“ im Mittelmeer debattiert. Grundlage war ein Antrag der Bundesregierung (21/8819(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), der im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurde. Federführend ist der Auswärtige Ausschuss.

Antrag der Bundesregierung

Das Mandat sieht aktuell den Einsatz von bis zu 550 Soldatinnen und Soldaten vor, um im Mittelmeerraum einen Beitrag zur Seeraumüberwachung, zum Lagebildaustausch, zum maritimen Kampf gegen den Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels im maritimen Umfeld zu leisten. Es läuft am 30. November 2026 aus. Die Bundeswehr soll ihre Beteiligung fortsetzen, ihren Personaleinsatz aber verkleinern. Wie die Bundesregierung schreibt, sollen nicht mehr wie bisher bis zu 550, sondern nunmehr bis zu 440 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können, um im Mittelmeerraum einen Beitrag zur Seeraumüberwachung, zum Lagebildaustausch, zum Kampf gegen den Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels im maritimen Umfeld zu leisten. 

Das Einsatzgebiet umfasst den Angaben zufolge das Mittelmeer außerhalb der Hoheitsgewässer, die Straße von Gibraltar und ihre Zugänge und den darüber liegenden Luftraum. „Ein Einsatz in Hoheitsgewässern erfolgt nur nach Zustimmung durch den jeweiligen Anrainerstaat und, sofern dieser nicht Mitglied der Nato ist, auf Beschluss des Nordatlantikrates und nach Zustimmung des Deutschen Bundestages.“ Rechtliche Grundlage seien unter anderem mehrere Nato-Beschlüsse seit Juli 2016 und das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für das bis Ende November 2027 befristete Mandat beziffert die Bundesregierung auf 0,9 Millionen Euro. (ahe/04.11.2026)

Auswärtiges

Fortsetzung des Einsatzes „Sea Guardian“ im Mittelmeer beschlossen

Der Bundestag hat am Freitag, 13. November 2026, nach halbstündiger Aussprache die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der Nato-geführten maritimen Sicherheitsoperation „Sea Guardian“ im Mittelmeer beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 371 Abgeordnete für den entsprechenden Antrag der Bundesregierung (21/8819(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), 186 stimmten dagegen. Es gab zwei Enthaltungen. Zur Abstimmung lagen eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (21/9152(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und und ein Bericht des Haushaltsauschusses gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit (21/9177(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vor.

Bundeswehreinsatz im Mittelmeer (Sea Guardian)

Antrag der Bundesregierung 

Das Mandat sieht aktuell den Einsatz von bis zu 550 Soldatinnen und Soldaten vor, um im Mittelmeerraum einen Beitrag zur Seeraumüberwachung, zum Lagebildaustausch, zum maritimen Kampf gegen den Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels im maritimen Umfeld zu leisten. Es läuft am 30. November 2026 aus. Die Bundeswehr soll ihre Beteiligung fortsetzen, ihren Personaleinsatz aber verkleinern. Wie die Bundesregierung schreibt, sollen nicht mehr wie bisher bis zu 550, sondern nunmehr bis zu 440 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können, um im Mittelmeerraum einen Beitrag zur Seeraumüberwachung, zum Lagebildaustausch, zum Kampf gegen den Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels im maritimen Umfeld zu leisten.

Das Einsatzgebiet umfasst den Angaben zufolge das Mittelmeer außerhalb der Hoheitsgewässer, die Straße von Gibraltar und ihre Zugänge und den darüber liegenden Luftraum. „Ein Einsatz in Hoheitsgewässern erfolgt nur nach Zustimmung durch den jeweiligen Anrainerstaat und, sofern dieser nicht Mitglied der Nato ist, auf Beschluss des Nordatlantikrates und nach Zustimmung des Deutschen Bundestages.“ Rechtliche Grundlage seien unter anderem mehrere Nato-Beschlüsse seit Juli 2016 und das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für das bis Ende November 2027 befristete Mandat beziffert die Bundesregierung auf 0,9 Millionen Euro. (ahe/hau/13.11.2026)