Forderung nach „Diesel-Abkommen“ für Deutschland beraten

Der Bundestag hat am Donnerstag, 5. November 2026, erstmals einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild in Kooperation mit Russland gewährleisten“ (21/8902(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) debattiert. Nach halbstündiger Aussprache wurde der Antrag den Ausschüssen zur weiteren Beratung überwiesen. Federführend ist der Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Die AfD hatte Federführung beim Auswärtigen Ausschuss beantragt, scheiterte bei der Abstimmung aber, da alle übrigen Fraktionen für die Federführung beim Wirtschaftsausschuss votierten. 

Antrag der AfD

Die AfD-Fraktion fordert die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen russische Energielieferungen sowie Öl- und Rohölprodukte. In ihrem Antrag fordert sie die Bundesregierung auf, nach „Vorbild der Vereinigten Staaten von Amerika mit Russland ein Übereinkommen über die Lieferung von Diesel für Deutschland zu erzielen“. Ziel sei, die hohen Treibstoffpreise und die Inflation zu senken. 

Ferner dringt die Fraktion auf einen Bericht der Bundesregierung zu ihren diplomatischen Aktivitäten zur Beendigung Kriegs Russlands gegen die Ukraine sowie auf eine diplomatische Initiative zum Schutz von Getreideexporten aus der Ukraine und aus Russland. Außerdem solle die Bundesregierung für die Aufhebung zusätzlicher Einfuhrzölle auf Düngemittel aus Russland und Belarus eintreten, um den Kostendruck auf die landwirtschaftlichen Betriebe zu senken. (ahe/hau/05.11.2026)