Antrag fordert Verringerung des EU-Haushalts
Der Bundestag hat am Freitag, 6. November 2026, erstmals über einen Antrag der AfD-Fraktion zur „Verringerung des EU-Haushalts zur Entlastung der deutschen Steuerzahler – Stellungnahme des Bundestags gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes“ (21/8906(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) debattiert. Nach der Aussprache wurde der Antrag zusammen mit einem weiteren Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Subsidiarität wahren, Zentralisierung stoppen – Keine Nationalen Partnerschaftspläne zulasten deutscher Kommunen – Stellungnahme des Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes“ (21/8907(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen.
AfD gegen Ausweitung des EU-Haushalts
Die Vorschläge zum EU-Finanzrahmen bis 2034 „sehen eine gewaltige Ausweitung des Brüsseler Haushalts vor“, sagte Peter Boehringer (AfD) zu Beginn der Debatte. Stand heute strebe die Bundesregierung jedoch keinerlei Kürzungen an, sagte er mit Blick auf den in drei Wochen dazu stattfindenden Ratsgipfel. Offen seien auch die deutschen Positionen zu EU-Schuldenprogrammen, zu neuen EU-Abgaben und zur Finanzierung geplanter EU-Erweiterungen.
Der deutsche Haushaltsentwurf für 2027 zeige, dass schon die Finanzierung staatlicher Kernaufgaben für Bund, Länder und Gemeinden „beinahe unlösbar“ sei. Ein volles Drittel des deutschen Haushalts werde nur noch über Verschuldung finanziert, so Boehringer. „Eine Ausweitung des EU-Haushalts zulasten der deutschen Steuerzahler wäre darum verantwortungslos“, befand der AfD-Abgeordnete.
Union: Wir profitieren von der Europäischen Union
43 Milliarden Euro führe der deutsche Haushalt an die EU ab, sagte Tilman Kuban (CDU/CSU). Das sei viel Geld, weshalb auch genau hingeschaut werden müsse, wie das Geld in Brüssel eingesetzt wird, machte Kuban deutlich. Wer aber nur darüber spreche, wie viel Geld Deutschland an die EU überweist, „erzählt nur die halbe Geschichte“. Entscheidend, so der Unionsabgeordnete, sei doch, „was die Menschen in Deutschland dafür bekommen“.
Kuban betonte: „Wir profitieren von dieser Europäischen Union.“ Neben Frieden, Freiheit und Sicherheit seien es „ganz handfeste Vorteile, die die Menschen und Unternehmen in Deutschland haben“. Wenn etwa ein mittelständischer Maschinenbauer seine Anlagen ohne Zölle und Grenzformalitäten in Frankreich, Italien und Polen verkaufen kann, „dann sichert das Arbeitsplätze“, sagte Kuban.
Grüne: Widersprüchliche Symbolpolitik der AfD
Julian Joswig (Bündnis 90/Die Grünen) warf der AfD-Fraktion „widersprüchliche Symbolpolitik“ vor. In dem einem Antrag wolle die AfD die EU-Ausgaben radikal zusammenstreichen und sogar den Europäischen Sozialfonds abschaffen, aus dem Deutschland pro Jahr 6,5 Milliarden Euro für Ausbildung, Weiterbildung und Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt bekomme.
Im anderen Antrag lobe die AfD ausdrücklich die EU-Fördermittel für die Kommunen. Zu diesen Fördermitteln gehöre aber eben genau jener Europäischer Sozialfonds, sagte Joswig. Die Europapolitik der AfD, so der Grünen-Abgeordnete, „passt vorn und hinten nicht“.
SPD: Weitreichende Rechte bei EU-Themen
Der Bundestag habe schon jetzt weitreichende Rechte hinsichtlich der Befassung mit europäischen Themen, sagte Markus Töns (SPD) mit Verweis auf Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes. Darüber könne der Bundesregierung ein deutlicher Hinweis gegeben werden, „was der Bundestag inhaltlich denkt“. Was aber die AfD in den Anträgen aufgeschrieben habe, „ist nicht das, was der Bundestag denkt“.
Die AfD fordere, dass die Kohäsionsmittel in neuen EU-Haushalt frei von CO2-Auflagen sein sollten. Zudem wolle die AfD, dass Green Deal-Auflagen geschreddert werden – ebenso wie Gleichstellungsauflagen und Migrationsauflagen. „Sie wollen es vollkommen wertefrei haben“, sagte Töns. Die AfD wolle nicht, dass man Ländern, die Rückschritte bei der Demokratie machen, „wie Ungarn unter Orban“, auf die Finger guckt.
Linke: Strukturbruch bei sozialer Förderung
Janina Böttger (Die Linke) sagte, der neue europäische Haushalt sei „keine Ausgabenexplosion“. Er sei vielmehr ein tiefgreifender Strukturbruch bei der Förderung des sozialen und regionalen Zusammenhalts. Die Kommission wolle zahlreiche Förderprogramme zu großen nationalen Gesamtplänen bündeln, sagte sie. Das klinge nach Vereinfachung: „Tatsächlich drohen aber Kürzungen.“
Soziales, regionale Entwicklung und Landwirtschaft gerieten in einen Verteilungskampf. Am Ende sei klar, „wer den Kürzeren zieht“, so die Linken-Abgeordnete. Das seien nicht die Agrarlobby oder große Unternehmen, sondern „die Beratungsstelle für Wohnungslose, das Projekt zur Integration von Geflüchteten und die Schulsozialarbeit bei mir in Sachsen-Anhalt“.
Erster Antrag der AfD
Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (21/8907(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf, die von der EU-Kommission vorgeschlagene Zusammenführung der EU-Kohäsions- und Agrarförderung in Nationale und Regionale Partnerschaftspläne zu verhindern. Die geplante Verlagerung von Programmen und Mitteln auf die nationale Ebene beziehungsweise die Bundesländer sowie die zwingende Genehmigung durch die Europäische Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten beraubten Regionen und Kommunen ihrer planerischen Autonomie, urteilen die Abgeordneten. Zudem schwäche die beabsichtigte Verschmelzung bislang eigenständiger Fonds für Kohäsion, ländliche Entwicklung, Fischerei und Agrarpolitik in einer zentralisierten Gesamtstruktur die kommunale Ebene strukturell.
Die Bundesregierung solle deshalb mit Nachdruck darauf hinwirken, „dass die bewährte geteilte Mittelverwaltung mit eigenständigen operationellen Programmen erhalten bleibt und eine Zentralisierung der Planungshoheit beim Bund oder der Europäischen Kommission zu Lasten der föderalen Struktur Deutschlands verhindert“. EU-Fördergelder sollten „unmittelbar, rechnungsbasiert und ohne politische Vorbedingungen für kommunale Infrastrukturmaßnahmen bereitgestellt werden“. Mit dem Antrag will die AfD-Fraktion eine Stellungnahme des Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes erreichen.
Zweiter Antrag der AfD
Die AfD-Fraktion lehnt einen Anstieg des EU-Haushalts in den kommenden Jahren ab. In einem Antrag (21/8906(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) fordert sie die Bundesregierung auf, sich in den aktuellen Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2028 bis 2034 für eine deutliche Reduzierung des Gesamtvolumens gegenüber dem Vorschlag der Europäischen Kommission einzusetzen. Die Ausgaben dürften nicht über die Obergrenze des bisherigen MFR-Beschlusses von 2021 der Mitgliedstaaten aufwachsen, betonen die Abgeordneten. Neue politische Prioritäten sollten ausschließlich durch Umschichtungen innerhalb des bestehenden Finanzrahmens finanziert werden.
Außerdem sollten ihrer Ansicht nach künftig keine Mittel in Ausgabenkategorien wie CO2-Projekte, europäische Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit oder die Förderung von Nichtregierungsorganisationen fließen. Diese fielen in die nationale Zuständigkeit und könnten national oder gegebenenfalls auch mit Nicht-EU-Partnern besser bewirtschaftet oder erfüllt werden. Überdies lehnt die AfD die Einführung neuer Einnahmequellen (Eigenmittel) für den EU-Haushalt ab. (hau/joh/06.11.2026)