Anträge zur Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung
Der Bundestag hat am Mittwoch, 4. November 2026, zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung beraten. Während der erste Antrag zur „wirksamen und nachhaltigen“ Gestaltung derselben (21/6346(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) in den federführenden Innenausschuss überwiesen wurde, wurde der zweite Antrag „Westbalkan-Kontingent für jährlich 50.000 Arbeitskräfte erhalten“ (21/2248(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) mehrheitlich abgewiesen. Gegen die Initiative stimmten die Fraktionen von CDU/CSU, AfD und SPD. Die Linke enthielt sich bei der Abstimmung.
Antrag zur Gestaltung der Arbeitseinwanderung
Die Fraktion fordert die Bundesregierung in ihrem ersten Antrag (21/6346(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf, Anerkennungsverfahren für ausländische Berufs- und Bildungsabschlüsse zu beschleunigen und zu vereinfachen sowie kleine und mittlere Unternehmen gezielt bei der Anwerbung ausländischer Fachkräfte zu unterstützen.
Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Grünen ein digital beantragbares „Fachkräfte-Schnellvisum“ mit einer maximalen Bearbeitungszeit von sechs Wochen einführen, die Verfahren für Fachkräftevisa und Familiennachzug stärker verzahnen sowie den Arbeitsmarktzugang für mitziehende Partner erleichtern. Des Weiteren plädieren die Abgeordneten dafür, „alle für die Fachkräfteeinwanderung zentralen Behördenwebsites und Formulare mindestens auf Englisch verfügbar zu machen“.
Daneben dringen sie darauf, „Maßnahmen gegen Diskriminierung und Rassismuserfahrungen internationaler Arbeits- und Fachkräfte auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt“ zu stärken sowie den Zugang zu Beschwerde- und Beratungsstrukturen auszubauen. Zudem wird die Bundesregierung in dem Antrag unter anderem dazu aufgefordert, die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Fluchthintergrund zu erleichtern, „indem Arbeitsverbote für Geflüchtete aufgehoben, berufliche Ausbildungs- und Qualifizierungsangebote stärker gefördert sowie legale Zuwanderungswege für Menschen geschaffen werden, die zum Arbeiten, Studieren oder für eine Ausbildung nach Deutschland kommen wollen“.
Abgelehnter Antrag zum Westbalkan
In ihrem abgelehnten Antrag forderten die Grünen, „das derzeit gültige Kontingent von 50.000 Zustimmungen jährlich beizubehalten, um auch künftig einen fairen und bedarfsgerechten Zugang für Arbeitskräfte aus den Westbalkanstaaten zum deutschen Arbeitsmarkt zu gewährleisten“. Die sogenannte Westbalkan-Regelung eröffnet Menschen vom Westbalkan für jede Beschäftigung mit Ausnahme reglementierter Berufe wie Arzt einen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt.
In der Begründung schrieb die Fraktion, dass sich die Regelung in den vergangenen Jahren als wirksames Instrument erwiesen habe, um dem Fachkräftemangel insbesondere im Handwerk, in der Bauwirtschaft und in Dienstleistungsbranchen wie dem Gastgewerbe entgegenzuwirken. Die Kontingentierung auf 50.000 Aufenthaltsgenehmigungen jährlich entspreche dem gestiegenen Arbeitskräftebedarf in Deutschland.
Die Bundesregierung wolle dieses Kontingent indes ohne ersichtlichen Sachgrund halbieren, führte die Fraktion weiter aus. Eine Beibehaltung des derzeitigen Kontingents sei jedoch sachgerecht und im volkswirtschaftlichen Interesse Deutschlands. (sto/hau/04.11.2026)