Fragestunde am 4. November
Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 4. November 2026, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (21/8853(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren.
AfD-Abgeordnete mit den meisten Fragen
27 der insgesamt 61 Fragen wurden von Abgeordneten der AfD-Fraktion gestellt, gefolgt von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit 21 Fragen und Abgeordneten der Fraktion Die Linke mit 13 Fragen. Von Abgeordneten der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion sowie von fraktionslosen Abgeordneten wurden keine Fragen gestellt.
Zwölf Fragen richteten sich an das Bundesministerium des Innern, gefolgt vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit zehn Fragen und dem Bundesministerium der Finanzen mit neun Fragen. Sieben Fragen gingen an das Bundesministerium für Verkehr, fünf Fragen an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und vier Fragen an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Mit drei Fragen musste sich das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auseinandersetzen. Jeweils zwei Fragen sollten das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt, das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit und das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat beantworten. Mit je einer Frage waren das Bundeskanzleramt, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend konfrontiert.
Was die Abgeordneten wissen wollten
Beispielsweise erkundigte sich der rheinland-pfälzische Abgeordnete Bernd Schattner (AfD) beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, ob die Bundesregierung die zwölf größten Nehmerländer der deutschen Entwicklungshilfe nennen kann.
Der bayerische Abgeordnete Stefan Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) fragte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, ob die Bundesregierung bei der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte („Rente mit 63“) plant, statt der Beitragsjahre nur noch die Arbeitsjahre zu berücksichtigen und damit unter anderem Erziehungs- und Pflegezeiten künftig weniger stark einzubeziehen. Die Regierung sollte sagen, wie viele Frauen und wie viele Männer nach ihrer Kenntnis aktuell 45 Arbeitsjahre nachweisen können.
Der nordrhein-westfälische Abgeordnete Jan Krampe (Die Linke) wollte vom Bundesministerium der Finanzen wissen, in welchem Umfang Zollbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung Verstöße gegen Exportbeschränkungen festgestellt haben und wie viele Verfahren in der Folge eingeleitet wurden.
Zusatzfragen sind möglich
Jeder Abgeordnete kann im Vorfeld der Fragestunde bis zu zwei Fragen an die Bundesregierung einreichen. Nach der regelmäßig durch einen Parlamentarischen Staatssekretär oder einen Bundesminister erfolgenden Beantwortung können der Fragesteller, aber auch andere Abgeordnete des Deutschen Bundestages Zusatzfragen stellen und so die Bundesregierung zu weiteren Stellungnahmen zwingen.
Reicht die Zeit nicht aus, werden noch nicht aufgerufene Fragen von der Regierung schriftlich beantwortet. Ebenso kann vorab bereits um schriftliche Beantwortung gebeten werden. (vom/04.11.2026)