Bundestagsdebatte zu Klimagerechtigkeit und Klimazielen
Der Bundestag hat am Freitag, 6. November 2026, zwei Anträge der Linksfraktion zur Klimapolitik beraten. Im Anschluss wurden der Antrag mit dem Titel „Für globale Klimagerechtigkeit – Verpflichtungen einhalten, globale Finanzarchitektur reformieren und Reparationen zahlen“ (21/8876(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) an den federführenden Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur weiteren Beratung überwiesen. Die zweite Vorlage mit dem Titel „Klimaziele einhalten – Militäremissionen vollständig erfassen und reduzieren“ (21/8930(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wurde an den Verteidigungsausschuss zur Federführung überwiesen. Die Linke hatte Federführung beim Umweltausschuss beantragt, wurde darin aber nur von den Grünen unterstützt, während die Mehrheit von Union, AfD und SPD die Federführung beim Verteidigungsausschuss sah.
Erster Antrag der Linken
Vor Beginn der Weltklimakonferenz (COP 31) am Montag, 9. November, im türkischen Antalya pocht die Fraktion Die Linke auf die Einhaltung von Verpflichtungen sowie eine Reform der globalen Finanzarchitektur. In einem entsprechenden Antrag (21/8876(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) fordert sie die Bundesregierung auf darzulegen, wie sie gemeinsam mit anderen Industrieländern die Finanzierung von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen für Länder im Globalen Süden bis 2035 auf mindestens 300 Milliarden US-Dollar pro Jahr erhöhen wird. Auf dieses Ziel hatten sich die Staaten bei der Weltklimakonferenz in Baku im Jahr 2024 geeinigt.
Trotz Kürzungen des Etats des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung müsse Deutschland seine zugesagten Beiträge zur internationalen Klimafinanzierung vollständig leisten und schrittweise erhöhen, heißt es im Antrag. Zudem dringen die Abgeordneten darauf, Klimafinanzierung „vorrangig in Form von Zuschüssen statt Krediten“ bereitzustellen, „um eine Verschärfung der Schuldenkrise für finanzschwache Länder zu vermeiden und Profitanreize zu reduzieren“. Die Klimafinanzierung soll nach dem Willen der Linken zusätzlich erfolgen und darf nicht zulasten der humanitären Hilfe oder der Entwicklungszusammenarbeit gehen.
Darüber hinaus fordern sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem Deutschland über bereits bestehende völkerrechtliche Verpflichtungen hinaus seine Verantwortung für die Entstehung klimabedingter Schäden durch die Zahlung von „Reparationen“ an besonders betroffene Länder anerkennt. In Deutschland solle sie zudem systematisch fossile Subventionen abbauen, „um nicht weiterhin Klimazerstörung mit öffentlichen Geldern mitzufinanzieren“. Die Linksfraktion verweist in ihrem Antrag darauf, dass Deutschland laut dem Expertenrat für Klimafragen die gesetzlich festgelegten Klimaziele bis 2030 verfehlen werde. Auch die Zusagen der Klimafinanzierung werde die Bundesregierung „voraussichtlich nicht einhalten“.
Zweiter Antrag der Linken
Die Fraktion Die Linke rückt die klimaschädlichen CO2-Emissionen durch den Einsatz von Militärgerät wie Panzer, Kampfjets oder Marschflugkörpern in den Fokus. In einem Antrag (21/8930(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) fordert sie, Militäremissionen zu erfassen und zu reduzieren. Die Bundesregierung solle sich dabei an Norwegen orientieren und Militäremissionen vollständig in den jährlichen Klimaschutzbericht sowie in die nationalen Klimaziele integrieren, schreiben die Abgeordneten. Dazu sollen verbindliche Systemgrenzen für Militäremissionen definiert und die Bundeswehr-Klimabilanz der unabhängigen Prüfung des Umweltbundesamts unterstellt werden, wie es in den zivilen Sektoren bereits der Fall ist.
Weiter verlangt die Linksfraktion, dass sich die Bundesregierung auf internationaler Ebene dafür einsetzen solle, dass alle Staaten im Rahmen der UN-Klimarahmenkonvention ihre sämtlichen Militäremissionen „bei ihren Klimazielen und Emissionsinventaren verpflichtend berücksichtigen, transparent und überprüfbar machen sowie auf eine Emissionsreduktion durch Abrüstung hinwirken“.
Militäremissionen reduzieren
Die Abgeordneten fordern, dass sich die Bundesregierung für Frieden und Diplomatie einsetzt und gleichzeitig Militäremissionen reduziert. Sie solle Rüstungsausgaben erheblich senken, Rüstungsexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden sowie die für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorgesehenen Mittel stattdessen in Infrastruktur, einschließlich natürlicher Infrastruktur, in Klimaschutz, Klimaanpassung und Bevölkerungsschutz investieren, heißt es im Antrag.
Die Abgeordneten schreiben zur Begründung, die Klimaziele seien ohne vollständigen Einbezug des Militärs nicht zu erreichen. Das Ziel der Klimaneutralität werde ausgehöhlt, wenn ein „wesentlicher Teil“ staatlicher Emissionen nicht in Bilanzen und Klimaziele einfließe. Militärische Treibhausgasemissionen umfassten global etwa 5,5 Prozent der gesamten Emissionen und würden bislang auch von Deutschland nicht ausreichend bei der Berichterstattung berücksichtigt. (sas/hau/06.11.2026)