Kontroverse Diskussion über Anträge zur Weltklimakonferenz
Der Bundestag hat am Freitag, 6. November 2026, einen Antrag mit dem Titel „Weltklimakonferenz in Antalya – Klimaschutz als Zukunftsinvestition und Wettbewerbsfaktor“ (21/8913(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) angenommen. Die Vorlage wurde mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen das Votum der AfD und Die Linke beschlossen. Die Weltklimakonferenz (COP 31) findet vom 9. bis 20. November in Antalya (Türkei) statt. Ein Antrag der Grünen mit dem Titel „Fossile Profite finanziell heranziehen – Weltklimakonferenz als Unabhängigkeitsmotor nutzen“ (21/8580(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wurde an den federführenden Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur weiteren Beratung überweisen.
Abgelehnt mit der Mehrheit der übrigen Fraktionen wurde ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen und Neuausrichtung der nationalen wissenschaftlichen Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen“ (21/4464(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Der Abstimmung lag eine Beschlussvorlage des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (21/4891(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zugrunde.
Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Globale Solidarität von Berlin bis Belém – Für das Menschenrecht auf Klimaschutz – Greenwashing bei der UN-Klimakonferenz verhindern“ (21/2535(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Vorlage fand kein Mehrheit gegen die Stimmen von CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen Antragsteller bei Stimmenthaltung der Grünen. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit hatte dazu ebenfalls eine Beschlussvorlage (21/3215(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt.
Angenommener Antrag der Koalition
Vor dem Start der Weltklimakonferenz (COP 31) im türkischen Antalya in der kommenden Woche haben sich die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD in ihrem gemeinsamen Antrag (21/8913(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) für ein „ambitioniertes Auftreten“ auf der COP 31 ausgesprochen. Es liege im „eigenen wirtschaftlichen und strategischen Interesse“ dass sich die Bundesregierung bei den Verhandlungen im Einklang mit den nationalen Klimazielen für ehrgeizige Ergebnisse einsetze, heißt es in der Vorlage, über die der Bundestag am Freitag erstmalig beraten und direkt abstimmen will.
Konkret wollen CDU/CSU und SPD, dass die Bundesregierung die Agenda der türkischen COP 31-Präsidentschaft und die von Australien geführten Verhandlungen unterstützt. Dazu zählen das Ziel eines weltweiten Elektrifizierungsgrades von mindestens 35 Prozent bis 2035, der Ausbau der Kreislaufwirtschaft, die Reduzierung der Methanemissionen aus Deponien sowie eine stärkere Verzahnung der Rio-Konventionen zum Schutz von Klima, Böden und Biodiversität. In Antalya solle sich Deutschland zudem für die Umsetzung nationaler Fahrpläne zum schrittweisen Ausstieg aus fossilen Energieträgern sowie für den auf der COP 30 in Belém beschlossenen Plan zur Beschleunigung des Netzausbaus einsetzen, schreiben die Abgeordneten.
Ziel: Stopp der Entwaldung bis 2023
Außerdem sprechen sie sich dafür aus, die Wald-Roadmap „ambitioniert auszugestalten“, um das globale Ziel, die Entwaldung bis 2030 zu stoppen, sowie internationale Initiativen zum Schutz der Wälder, wie die Tropical Forest Forever Facility (TFFF), aktiv mitzugestalten. Die Bundesregierung solle zudem Sicherheits- und Geopolitik konsequent mit einer sozial gerechten Energiewende „in unseren Partnerländern“ verbinden. Dies erhöhe die Energiesicherheit und Resilienz, sorge für diversifizierte und ressourcenschonende Lieferketten - auch bei seltenen Erden - und schwäche die Kriegsfinanzierung durch fossile Exporterlöse, so die Argumentation der Abgeordneten.
Weitere Forderungen zielen unter anderem auf die Transformation hin zu einer klimafreundlichen Industrie und Wirtschaft ab.. In dem Antrag heißt es, die Bundesregierung solle die COP 31 noch stärker als Forum für „Clean Tech Made in Germany“ nutzen und sich für den Hochlauf von klimafreundlichen Grundstoffen sowie die internationale Ausweitung einer wirksamen CO2-Bepreisung einsetzen. Ziel sei es, faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, Investitionen in klimafreundliche Technologien zu fördern und zusätzliche Mittel für den Klimaschutz zu mobilisieren. Auch die Arbeit des Klimaclubs zur Dekarbonisierung der Industrie soll nach dem Willen der Fraktionen weiter vorangetrieben werden.
Die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft sei „ökologisch zwingend geboten“, schreiben die Abgeordneten. Zugleich könne sie ein „Motor“ sein für Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand.
Abgelehnter Antrag der AfD
Die AfD will Deutschlands Mitarbeit im Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), dem sogenannten Weltklimarat, beenden. In ihrem Antrag fordert sie unter anderem, keine Regierungsdelegationen zu Plenar- und Arbeitsgruppensitzungen des IPCC zu senden. Jegliche „formale Beteiligung an IPCC-Abstimmungs- und Billigungsprozessen, einschließlich der Erarbeitung und Annahme der ,Summary for Policymakers‘“ soll demnach beendet werden. Deutschland solle zudem sämtliche Beiträge, Zuwendungen, Unterstützungsleistungen und sonstige Zahlungen einstellen und sich auch in der EU auf ein Ende der Finanzierung des Weltklimarats, vor allem für die Einstellung der regelmäßigen Zahlungen an den IPCC Trust Fund, hinwirken.
Die Abgeordneten fordern stattdessen, eine „nationale, transparent arbeitende wissenschaftliche Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen einzurichten, die strikt zwischen empirischem Befund, modellbasierten Projektionen, Wertungen und politischen Handlungsoptionen unterscheidet“. Als Begründung führen sie an, der Weltklimarat habe in Deutschland „erheblichen Einfluss auf politische Debatten, Gesetze und Entscheidungen der Verwaltung“. Dabei würden unterschiedliche wissenschaftliche Einschätzungen, Gegenpositionen und Minderheitsmeinungen nicht ausreichend „sichtbar“, so die Kritik. Komplexe Sachverhalte drohten dadurch verkürzt oder nur aus einer Richtung betrachtet zu werden, sodass sich „diese eine Sichtweise als vermeintlich endgültiger ,Stand der Wissenschaft‘ festsetzt“.
Abgelehnter Antrag der Linken
Die Abgeordneten fordern in dem aus dem letzten Jahr stammenden Antrag, dass die Rechte der von der Klimakrise besonders betroffenen Bevölkerungsgruppen – wie indigener und lokaler Gemeinschaften – in der nationalen und internationalen Klimapolitik in den Mittelpunkt gestellt werden. In der Vorlage heißt es unter anderem, ihre Veto-Rechte in Fragen, die ihre Lebensgrundlagen unmittelbar betreffen, sollten sichergestellt werden.
Zudem wird Deutschland als einer der weltgrößten CO2-Verursacher aufgefordert, sich für umfassende Schuldenerlasse und gerechte Klimareparationen für Länder des Globalen Südens einzusetzen sowie international aktiv für eine verbindliche Schuldenregelung einzutreten. Die Abgeordneten verlangen außerdem von der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Ziel der Klimaneutralität Deutschlands bis 2040 festschreibt, entsprechende sozial gerechte Maßnahmen vorsieht und sicherstellt, dass das Ziel ausschließlich durch „tatsächliche Emissionsminderungen im Inland“ erreicht wird. Auf EU-Ebene solle „mindestens das Emissionsminderungsziel von 90 Prozent bis 2040“ festgeschrieben werden.
Überwiesener Antrag der Grünen
Vor der 31. Weltklimakonferenz im November im türkischen Antalya fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Gipfel als „Unabhängigkeitsmotor zu nutzen“ und Profite aus fossilen Energien finanziell heranzuziehen. In ihrem Antrag (21/8580(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) fordert sie von der Bundesregierung, den spanischen Vorschlag für eine neue europäische Klimaresilienzabgabe auf Profite von Öl- und Gaskonzernen auf EU-Ebene zu unterstützen. Damit sollen die steigenden Kosten der Erderhitzung und Klimaanpassung nach dem Verursacherprinzip sozial gerecht finanziert werden.
Außerdem dringen die Abgeordneten darauf, den neuen deutschen Fahrplan zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis 2045 („TAFF-Roadmap“) zügig umzusetzen, keine weiteren Langfristverträge für zusätzliches Fracking-Gas zuzulassen und keine neue fossile Infrastruktur zu genehmigen.
„Erneuerbare Energien massiv ausbauen“
Stattdessen soll der „massive Ausbau“ der erneuerbaren Energien, des Stromnetzes und von Flexibilitäten priorisiert werden, um Versorgungssicherheit und politische Unabhängigkeit nachhaltig zu gewährleisten. So sollen auch die Stabilität Europas und die nationale Sicherheit Deutschlands geschützt und die deutsche und europäische Wirtschaft durch Investitionen in heimische Zukunftstechnologien wieder angekurbelt werden.
Weitere Forderungen des Grünen-Antrags betreffen unter anderem den Stopp von Rückschritten in der Klimapolitik, ein europäisches Elektrifizierungsziel von „mindestens 60 Prozent“ bis 2040, die weltweite Reduktion von Methan-Emissionen und die zügige Umsetzung der EU-Methan-Verordnung sowie die Abschaffung bestehender klima- und umweltschädlicher Subventionen. (sas/hau/06.11.2026)