Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen erörtert
Der Bundestag hat am Donnerstag, 5. November 2026, erstmals einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber konsequent aufschlüsseln – Transparenz herstellen und Beitragszahler entlasten“ (21/8903(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) debattiert. Im Anschluss an die halbstündige Aussprache wurde der Antrag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Gesundheitsausschuss.
Antrag der AfD
Die AfD-Fraktion in ihrem Antrag eine genauere Analyse der Gesundheitsausgaben in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), auch nach Nationalität und Aufenthaltsstatus. Das Gesundheitswesen befinde sich in einer prekären finanziellen Lage. Während die Gesamtausgaben auf ein Rekordniveau gestiegen seien, belasteten parallel dazu Gesundheits- und Pflegeausgaben der Sozialämter die Haushalte von Kommunen und Ländern. Die Bundesregierung verweigere bisher eine verursachungsgerechte Aufschlüsselung der Gesundheitsausgaben nach Rechtskreisen, Nationalität und Aufenthaltsstatus der Empfänger.
Die gesetzlichen Krankenkassen sollten ermächtigt und verpflichtet werden, die tatsächlichen Ausgaben für Bezieher von Bürgergeld, Sozialhilfe und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nach Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus zu erfassen und auszuweisen. Unter anderem wird von der Bundesregierung ein Gesetzentwurf verlangt, der die sozialdatenschutzrechtlichen Grundlagen im Fünften Buch Sozialgesetzbuch (vor allem durch Änderung der Erhebungs- und Verarbeitungszwecke im Paragrafen 284 SGB V) sowie im Zehnten Buch Sozialgesetzbuch (Paragrafen 67 fortfolgende SGB X) so ausgestaltet, dass die gesetzlichen Krankenkassen ermächtigt und verpflichtet werden, die tatsächlichen Leistungsausgaben (aufgeschlüsselt nach den Sektoren ambulant, stationär, Arzneimittel und Heilmittel) für Bezieher von Bürgergeld (SGB II), von Leistungen der Sozialhilfe (SGB XII) sowie von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zwingend nach Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus zu erfassen und auszuweisen.
Zudem sollen die gesetzlichen Krankenkassen gesetzlich verpflichtet werden, für die Empfänger von Bürgergeld (SGB II) die tatsächlich angefallenen Leistungsausgaben den Zuweisungen aus dem morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) pseudonymisiert gegenüberzustellen und zu dokumentieren, um das „tatsächliche Ausmaß der Unterfinanzierung sowie der verdeckten Quersubventionierung durch die regulären Beitragszahler“ mathematisch exakt zu beziffern. (eis/pk/vom/06.11.2026)