Wadephul: Für Diplomatie und deutsche Interessen kämpfen

Für Bundesaußenminister Dr. Johann David Wadephul (CDU) zeigen die aktuellen Krisen und Konflikte von der Ukraine bis zur Straße von Hormus, wie sehr der internationale Handel, der „Motor unseres Wohlstands“, auf die Unversehrtheit weniger Knotenpunkte angewiesen ist. In der Befragung der Bundesregierung am Mittwoch, 4. November 2026, sagte der Minister, in Deutschland träfen hohe Energiepreise die Industrie und den Alltag der Menschen. Gleichzeitig kämen in anderen Teilen der Welt die Energiekrise, die Düngemittel- und Getreideknappheit und die Auswirkungen des Klimawandels zusammen. Im Südan treffe diese „katastrophale Mischung“ die Menschen, die bereits seit drei Jahren ein Leben im Krieg führen. Aufgabe des Auswärtigen Amtes sei es in diesen Zeiten, für Diplomatie und deutsche Interessen zu kämpfen. Man versuche unermüdlich, Vertrauen aufzubauen und Gesprächskanäle zu öffnen, um Einstiege in Konfliktlösungen auszuloten.

In der Türkei hätten sich vorletzte Woche vier europäische Außenminister aus Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens getroffen, berichtete Wadephul. Das Treffen sei „kreative deutsche Diplomatie“ gewesen, kein Patentrezept, aber ein „wichtiger Schritt zu Sicherheit und Stabilität im Mittleren Osten und die Freiheit der Seewege“. Die nächste Begegnung werde voraussichtlich in diesem Jahr in Deutschland stattfinden. Wadephul erinnerte zudem an sein „denkwürdiges Treffen“ mit dem russischen Außenminister Lawrow in New York, das gezeigt habe, dass Russland nicht bereit sei, seinen Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Moskau nehme die Menschen dort „auf brutalste Weise ins Visier“, und auch Deutschland sei ins Fadenkreuz gerückt. „Doch davon lassen wir uns nicht beeindrucken und beirren. Wir bleiben standfest in der Unterstützung der Ukraine.“ Als Europäer „verhandeln wir selbst über die Sicherheit unseres Kontinents“, betonte Wadephul.

Warken: Digitalisierung macht das Leben einfacher

Neben dem Außenminister stellte sich auch die Ministerin für besondere Aufgaben und Chefin des Bundeskanzleramtes, Nina Warken (CDU), den Fragen der Abgeordneten. Die Bundesregierung wolle Antworten geben auf die „vielfältigen Herausforderungen unserer Zeit“. Mit dem Bundeshaushalt werde der Rahmen für innere und äußere Sicherheit gesetzt, für Innovationen, für Investitionen in den Wirtschaftsstandort und für die „Sicherung unseres Sozialversprechens“. Im Bereich der Gesundheit und Pflege seien als erster Schritt Reformen verabschiedet, die Beiträge könnten damit stabil gehalten werden. Bei der Rente habe man die Frühstartrente bereits beschlossen, jetzt gehe es darum, die Empfehlungen der Alterssicherungskommission umzusetzen, um die Rentenversicherung langfristig generationengerecht abzusichern.

Darüber hinaus werde die Regierung den Bürokratieabbau voranbringen. Durch eine digitale Verwaltung und die digitale Brieftasche „EUDI-Wallet“ werde das Leben im Alltag spürbar einfacher werden, prognostizierte die Ministerin. Auch die Unternehmen müssten noch deutlicher von Bürokratie, Berichts- und Dokumentationspflichten entlastet werden. An Bürokratie solle nur noch dort festgehalten werden, „wo sie zwingend notwendig ist“. Die Bundesregierung setze zudem alles daran, die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Es gebe „ermutigende Signale“, dass der Aufbruch gelingen werde, sagte Warken. Jetzt gelte es, diesen Aufwärtstrend zu verstetigen.  

Ukraine-Hilfen und Sudan

An den Außenminister gerichtet fragte der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier angesichts der zugesagten „Winterhilfe“ von 200 Millionen Euro für die Ukraine, wann die Winterhilfen für deutsche Bürger kommen. „Sie verzetteln sich außenpolitisch erheblich“, entgegnete Wadephul. Die Regierung sei zusammen mit den europäischen Partnern fest entschlossen, an der Seite der Überfallenen und des Rechts zu stehen und sich gegen Russland zu wenden, das einen Aggressionskrieg führe. Die Politik der AfD sei auf Spaltung angelegt. „Wir kümmern uns um die Sorgen der Menschen, wir haben das höchste Grundsicherungsniveau in Europa“, sagte Wadephul. 

Jan van Aken (Die Linke) sprach die Lage im Sudan an. Der Minister erinnerte an die von ihm Anfang des Jahres in Berlin ausgerichtete Sudan-Konferenz. Es gebe „unterschiedliche externe Kräfte“, die auf den Sudan einwirken. Ein Friedensschluss, vorab ein Waffenstilland, sei im Interesse der Bundesrepublik. Das Thema sei ständiger Gegenstand seiner Gespräche mit Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Internationaler Strafgerichtshof und US-Zwischenwahlen

Adis Ahmetović (SPD) ging auf die Ergebnisse der Zwischenwahlen in den USA ein und fragte, was die Regierung unternimmt, um den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu schützen und zu verteidigen. Die Regierung bekenne sich zum IstGH, versicherte Wadephul. Man tue alles, um die Arbeitsfähigkeit des Gerichts zu sichern, mit dem schwerste Verbrechen gegen die Menschenwürde und Kriegsverbrechen geahndet werden. „Wir stehen zu ihm und unterstützen ihn weiter“, sagte der Minister.

Jürgen Hardt (CDU/CSU) fragte nach der Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den „neuen Mehrheiten“ in den USA. Man sei es gewohnt, sowohl mit der Administration als auch mit dem Kongress einen lebendigen Austausch zu haben – in den letzten beiden Jahren etwas weniger, doch werde es wieder eine Belebung geben. Man müsse im freundschaftlichen Verhältnis „Zeit und Mühen investieren“. Großbritannien sitze mit Deutschland in einem Boot, gemeinsam sollte man sich um eine Stabilisierung des Verhältnisses zu den USA bemühen, fügte der Minister hinzu.

Russische Schattenflotte und Spritpreisdeckel

Aus dem „Diesel-Deal“ zwischen Trump und Putin ziehe die Bundesregierung keine Konsequenzen, erwiderte Wadephul auf eine Frage des Abgeordneten Robin Wagener (Bündnis 90/Die Grünen): „Wir halten die Politik gegenüber Russland aufrecht.“ Bei Kanzleramtschefin Warken erkundigte er sich nach dem Vorgehen der Regierung gegen die russische Schattenflotte. Man habe den Komplex im Blick, sagte Warken. Es gehe dabei um sensible Rechtsfragen, sodass behutsam vorgegangen werden müsse. 

Von der Kanzleramtsministerin wollte Sebastian Roloff (SPD) erfahren, ob ein Inkrafttreten des Spritpreisdeckels möglich ist. Dieser sei ein Baustein, man müsse aber auch die Versorgungssicherheit im Blick haben, sagte Warken. Ein erster Entwurf sei in der Regierung in der Abstimmung, man müsse aber auch die Länder gewinnen. „Wir tun unseres, um so schnell wie möglich voranzukommen“, versprach die Ministerin. Markteingriffe sollten so behutsam wie möglich erfolgen. Eingegriffen werden sollte nur, wenn Fehlentwicklungen oder eine gewisse „Missbräuchlichkeit“ festzustellen seien.  

Klimakrise und Jugendproteste

Denise Loop (Bündnis 90/Die Grünen) fragte angesichts der Jugendproteste, was gegen die Klimakrise unternommen werde. Es gebe große Herausforderungen im Bildungsbereich, man komme beim Klima voran, stellte Ministerin Warken fest. Man habe alles im Blick und wolle es im Dialog mit den Menschen angehen.

Migrationspolitische Konsequenzen aus den Ausschreitungen bei den jüngsten Demonstrationen nahm Dr. Michael Blos (AfD) in den Blick. Die Demonstrationen seien von Chaoten, von Gewaltbereiten aus verschiedenen Milieus gekapert worden, antwortete Warken. Zwischen Aussagen von Verteidigungsminister Pistorius und Innenminister Dobrindt sehe sie keinen Widerspruch. Warken dankte den Polizisten für ihren Einsatz am zurückliegenden Wochenende.

Nachrichtendienste und Mitbestimmung

Die geplante Reform der Nachrichtendienste machte Marc Henrichmann (CDU/CSU) zum Thema. Es sei richtig, das Recht der Nachrichtendienste zu reformieren und zu aktualisieren, wenn man auf europäische Zusammenarbeit angewiesen sei. Man schaffe gleiche Bedingungen für die Dienste, um den Herausforderungen begegnen zu können. Darüber hinaus gelte es, durch Strafrechtsänderungen den Umgang mit Gefährdern zu verbessern.

Pascal Meiser (Die Linke) sprach die Zukunft der deutschen betrieblichen Mitbestimmung an. „Wir stehen zur Mitbestimmung“, versicherte die Ministerin. Man werde in dieser Hinsicht bei der EU-Kommission in Brüssel eine geeinte Meinung vertreten. (vom/04.11.2026)