Bundestag erinnert an Verbrechen der vor 15 Jahren enttarnten NSU-Terrorzelle

15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) durch den Selbstmord zweier Mitglieder der rechtsextremen Terrorzelle und ein anschließend gefundenes Bekennervideo erinnerte der Bundestag in einer Vereinbarten Debatte mit dem Titel „15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenken, der Verantwortung gerecht werden und heutige Bedrohungen ernst nehmen“ am Donnerstag, 5. November 2026, an die von der Dreier-Gruppe begangenen Verbrechen und das Versagen der Sicherheitsbehörden bei deren Aufklärung. 

Zehn Menschen fielen der Mordserie zum Opfer

Der Mordserie ab dem Jahr 2000 fielen insgesamt zehn Menschen zum Opfer: neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine deutsche Polizistin. Hinzu kamen zahlreiche, zum Teil schwer Verletzte und mehrere Raub- und Banküberfälle. Was nach dem Selbstmord, mit dem sich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ihrer Festnahme nach einem Banküberfall entziehen wollten, herauskam, löste einen beispiellosen Skandal um die Verstrickung von V-Leuten verschiedener Landes-Verfassungsschutzämter aus. 

Bis heute ist diese nicht restlos aufgeklärt, weshalb bis heute die Familien der Opfer, die damals zunächst selber aufgrund ihrer Herkunft kriminalisiert worden sind, das Schließen dieser Lücken fordern. In der Debatte bekräftigten Abgeordnete von Union und SPD sowie die Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Natalie Pawlik, das im Koalitionsvertrag angekündigte NSU-Dokumentationszentrum in Nürnberg bauen zu wollen. Man arbeite intensiv daran, hieß es. 

Regierung: Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist fundamental

Staatsministerin Natalie Pawlik (SPD) erinnerte daran, dass während der Mordserie rassistische Motive lange ignoriert und nicht erkannt worden seien. „Menschen, die auf den Schutz dieses Staates angewiesen waren, mussten erleben, dass der Staat ihnen misstraute.“ 

Seitdem seien viele Strukturen verändert worden, und dennoch gebe es weiter viele offene Fragen. „Wenn heute Menschen Angst haben, wegen ihrer Herkunft, ihres Namens oder ihres Glaubens angegriffen zu werden, dann muss uns das alle beschäftigen. Denn das Vertrauen in unseren Rechtsstaat ist das Fundament unseres Zusammenlebens“, sagte sie. 

CDU/CSU: Politische Mitte muss wachsam sein

Alexander Throm (CDU/CSU) sagte, eine „braune RAF“ habe es in der Gedankenwelt damals nicht gegeben, stattdessen wurden die Opfer und deren Familien selbst verdächtigt. Zwar sei nach der Enttarnung ein beispielloser Aufklärungsprozess gestartet worden, mit zahlreichen Untersuchungsausschüssen und dem Prozess gegen das dritte NSU-Mitglied, Beate Zschäpe. 

Auch sei die Kontrolle der Geheimdienste in der Folge deutlich gestärkt und die Zusammenarbeit der Behörden gestärkt worden. Dennoch gebe es bei vielen Fragen immer noch keine Klarheit, kritisierte Throm und rief zur „Wachsamkeit in der politischen Mitte, auch bei der Auswahl der Bündnispartner“ auf.

SPD: Ein Auftrag für die Gegenwart

Sonja Eichwede (SPD) betonte: „Dass die Angehörigen der Opfer trotz des Staatsversagens bis heute für demokratischen Zusammenhalt und Aufklärung kämpfen, verdient unseren Respekt.“ Die NSU-Morde seien kein Kapitel der Geschichte, sondern ein Auftrag für die Gegenwart.

„Sie zeigen uns, wohin es führen kann, wenn Extremismus, Menschenfeindlichkeit und Terrorismus unterschätzt, wenn Warnsignale nicht ernst genommen werden und Behörden nicht zusammenarbeiten. Es zeigt uns, wie gefährlich es ist, wenn Sicherheitsbehörden sich nicht stets selbst hinterfragen.“

AfD: Die demokratische politische Rechte sollte diskreditiert werden

Beatrix von Storch (AfD) verwies darauf, dass der NSU aus einem Netzwerk hervorgegangen sei und gab dem Verfassungsschutz Schuld an der Existenz radikaler Neonazi-Strukturen: „Und wer hat dieses Netzwerk aufgebaut, finanziert und gelenkt? Es war der Verfassungsschutz selbst!“ 

Bereits bei dem rassistischen Brandanschlag 1993 auf ein Wohnhaus in Solingen mit mehreren Toten seien die Täter im Umfeld eines V-Mannes des Verfassungsschutzes radikalisiert worden. Die Motivation dahinter ist für von Storch klar: „Der Verfassungsschutz hat die Neonazi-Szene hochgezüchtet, um die demokratische politische Rechte zu diskreditieren. Das hat auch lange funktioniert“, sagte sie.

Grüne: Die Datenträger müssen endlich entschlüsselt werden

Dr. Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte ein „eklatantes Staatsversagen“, das die Mordserie begleitet habe. Ohne sein dahinterstehendes Netzwerk hätte der NSU diese Verbrechen nicht begehen können und es sei nie „vollständig ausermittelt“ worden, wer bis auf die wenigen bekannten und auch verurteilten Personen noch dazu gehört habe. 

Mihalic nannte als Beispiel eine bis heute nicht entschlüsselte Festplatte des NSU-Unterstützers und früheren NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben. „Die technischen Möglichkeiten sind doch heute viel besser. Wir müssen diese Festplatte und andere NSU-relevante Datenträger endlich entschlüsseln!“, forderte sie.

Linke: Es darf keinen Schlussstrich geben

Clara Bünger (Die Linke) betonte: „Es darf keinen Schlussstrich geben!“ Der NSU habe auch nicht nur im Untergrund agiert, erläuterte sie, sondern habe auf die Hilfe von den Behörden bekannten Neonazis setzen können. Die Beschreibung der Vorgänge als „Pannen“ und „Fehler“ verharmlose die tiefe Verstrickung von Staat und Behörden, kritisierte sie. Aber: „Der NSU ist nicht Geschichte“, das zeigten die rassistischen Morde von Halle, Hanau und an dem CDU-Politiker Walter Lübcke.

„Wo ist die Task-Force zur Entwaffnung von Rechtsextremen in diesem Land?“, fragte Bünger. Mit der geplanten Geheimdienstreform schütze die Bundesregierung nicht die Verfassung, sondern greife sie damit an, so die Linken-Abgeordnete. (che/05.11.2026)