Zeit:
Freitag, 6. November 2026,
8
bis 9 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal PLH E.400
Grundsätzlich haben es die Sachverständigen bei manchen kritischen Anmerkungen begrüßt, dass der Bund die Stromübertragungsnetzkosten weiter bezuschussen will. Das ergab eine Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, als es um den Gesetzentwurf „zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029“ (21/8236(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) ging. In dem Gesetzentwurf ist eine Kürzung auf jährlich 5,53 Milliarden Euro gegenüber 6,5 Milliarden Euro in diesem Jahr vorgesehen.
„Kurzfristige Lösung für ein langfristiges Problem“
Dr. Tom Bauermann vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung nannte es generell begrüßenswert, dass der Bund die Netzentgelte durch einen Zuschuss begrenzen will. Begrüßenswert sei auch, dass eine langfristige Lösung für die nächsten drei Jahre gesucht werde. Allerdings verwies er auf zwei Probleme. Unklar sei, ob und wie die Zuschüsse für die Übertragungsnetzkosten die Haushalte sowie die kleinen und mittelständischen Unternehmen bei den Stromkosten entlasten.
Zudem handle es sich aber eher um eine kurzfristige Lösung für ein langfristiges Problem. Eine langfristige Strategie wäre es nach seiner Meinung, die staatliche Beteiligung an den Übertragungsnetzbetreibern weiter auszudehnen. Das könne die Kapitalkosten reduzieren und damit den Netzentgeltanstieg begrenzen. Diese Lösung, so seine Einschätzung, wäre auch vereinbar mit der Schuldenbremse und sende langfristige Preissignale an die Haushalte und Unternehmen aus.
Senkung der Stromsteuer
Henning Herbst vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) meinte, Bundeszuschüsse zur Senkung von Strompreisumlagen und Netzentgelten könnten grundsätzlich zu einer Entlastung führen. Deutschland habe weiterhin in Europa einen der höchsten Strompreise. Für die gleichmäßige Entlastung von den Stromkosten sei die Bezuschussung der Übertragungsnetzkosten hierfür nicht das zielgenaueste und effizienteste Instrument. Die Zuschüsse wirkten sich aufgrund der Spezifika der einzelnen Strompreisbestandteile sehr unterschiedlich auf die Entlastung der einzelnen Verbrauchergruppen aus.
Eine Senkung der Stromsteuer sei das deutlich zielgenauere und effizientere Mittel. Die Bundesregierung solle daher Maßnahmen wählen, die alle privaten Haushalte spürbar und gleichermaßen beim Strompreis entlasten. Wenn trotzdem an der Bezuschussung der Übertragungsnetzkosten festgehalten werde, müsse abgesichert werden, dass die Entlastungen auch bei den privaten Haushalten ankommen.
„Signal für eine Stabilisierung der Strompreise“
Christine Janssen von der 50Hertz Transmission GmbH erklärte auch im Namen der drei anderen Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) Amprion, Tennet und TransnetBW, die weitere Fortführung des Zuschusses stelle ein wichtiges energiepolitisches Signal für eine Stabilisierung der Strompreise dar. Für die ÜNB entstehe kein wirtschaftlicher Vorteil. Sie seien gesetzlich dazu verpflichtet, den geplanten Zuschuss zur Senkung der Netzentgelte einzusetzen. Die vorgesehene mehrjährige Absicherung sei wichtig. Verlässlichkeit sei gerade für Unternehmen und ihre Investitionsentscheidungen von großer Bedeutung.
Mit dem Bundeszuschuss allein sei es aber nicht getan. Er dämpfe die Belastung der Stromkunden. Gleichzeitig müsse daran gearbeitet werden, die Kosten des Gesamtsystems mittel- und langfristig zu begrenzen. Dazu gehöre ein effizienter und bedarfsgerechter Netzausbau. Für die Unternehmen sei es wichtig, dass das Gesetzgebungsverfahren zügig abgeschlossen werde, damit sie die endgültigen Netzentgelte auch rechtssicher in der aktuell kalkulierten Höhe veröffentlichen könnten. Die vorgesehenen Regelungen schafften Planungssicherheit bis 2029. Die ÜNB stünden bereit, die Umsetzung vorzubereiten und sicherzustellen.
Planungssicherheit für die nächsten drei Jahre
Dr. Carsten Rolle vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) meinte, sein Verband unterstütze das geplante Vorhaben als wichtige Entlastungsmaßnahme. Im internationalen Vergleich liege Deutschland bei den Strompreisen, insbesondere bei den Übertragungsnetzentgelten, sehr weit vorne. Es nutze allen Verbrauchern und stärke die Wettbewerbsfähigkeit. Die Unternehmen könnten den entlastenden Effekt dann an ihre Produkte weitergeben.
Der Zuschuss von 6,5 Milliarden Euro in diesem Jahr habe eine große Hebelwirkung entfalten können. Die Industrie habe sich natürlich eine Fortsetzung auf dem diesjährigen Niveau gewünscht. Die Unternehmen müssten nun etwas höhere Preise weitergeben. Positiv sei, dass etwas mehr Planungssicherheit für die nächsten drei Jahre bestehen werde. Es müsse darüber hinaus eine Entlastung erhalten bleiben, solange Deutschland die deutlich höheren Netzkosten im internationalen Vergleich habe.
Forderung nach einer strukturellen Lösung
Thomas Würdinger von der Industriegewerkschaft Metall begrüßte den Gesetzentwurf absolut. Das Gesetz sei vor allem als Sofortmaßnahme zur Senkung der Netzentgelte gut geeignet, könne einfach in das bestehende Netzentgeltsystem integriert werden, dazu schnell wirken und habe Auswirkungen auf sämtliche Stromverbrauchergruppen. Er kritisierte die nach seiner Ansicht problematische Kürzung. Er sprach sich mindestens für eine Verstetigung auf dem Vorjahresniveau aus.
Die inhaltliche Begründung mit dem Konsolidierungsdruck der Regierung überzeuge nicht. Allein für die Stahlindustrie würden jährlich Mehrkosten von 50 Millionen Euro entstehen. Gebraucht werde eine strukturelle Lösung zur Übertragungsnetzfinanzierung. Er sprach sich für eine Erweiterung der Eigenkapitalbasis der Netzbetreiber mit öffentlichem Kapital durch Beteiligung des Bundes aus. Gegenüber einer Ausweitung der Eigenkapitalbasis durch private Investoren würde das nach seiner Einschätzung einige Milliarden Euro sparen. (fla/06.11.2026)