Überweisungen im vereinfachten Verfahren
Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 12. November 2026, Vorlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen:
Naturheilkunde: „Für eine evidenzbasierte integrative Medizin in Deutschland – Naturheilkunde und komplementäre Verfahren stärken“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion, der federführend im Gesundheitsausschuss beraten wird.
Krankenhausmedizin: „Krankenhausmedizin der Zukunft – Krankenhausersetzende häusliche Pflege rechtlich und finanziell ermöglichen“ (21/9083(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) ist der Titel eines weiteren Antrags der AfD-Fraktion, der ebenfalls dem Gesundheitsausschuss zur federführenden Beratung überwiesen wird. Die AfD-Fraktion fordert eine flexible medizinische Versorgung ohne starre Sektorengrenzen. Die Krankenhausreform setze zwar auf eine „Ambulantisierung“, lasse jedoch innovative Modelle, mit denen die stationäre Behandlung durch eine qualitativ gleichwertige Versorgung im häuslichen Umfeld ersetzt werden könne, weitgehend unberücksichtigt, heißt es in ihrem Antrag. Die starren Sektorengrenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung sowie fehlende Vergütungsmodelle für Hausbesuche durch Klinikmediziner verhinderten bisher eine flächendeckende Einführung dieser Konzepte. Die Abgeordneten fordern einen rechtlichen Rahmen, der die krankenhausersetzende häusliche Versorgung („Hospital-at-Home“) als festen Bestandteil der Krankenhausversorgung definiert, um Behandlungen auf Klinikniveau im häuslichen Umfeld der Patienten zu ermöglichen. Die Sektorentrennung müsse durch ein gemeinsames Abrechnungs- und Vergütungssystem für ambulante, stationäre und häusliche Klinikmedizin überwunden werden.
Sepsis-Strategie: „Sepsis frühzeitig erkennen, Leben retten – Jetzt eine nationale Sepsis-Strategie auf den Weg bringen“ ist ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/8940(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) überschrieben, der auch im Gesundheitsausschuss federführend beraten wird. Die Blutvergiftung sei eine lebensbedrohliche Organdysfunktion infolge einer fehlregulierten Immunantwort auf eine Infektion. Es handele sich um einen zeitkritischen Notfall, bei dem verspätete Erkennung und Behandlung das Risiko für Organversagen und Tod erhöhten, heißt es in dem Antrag. Nach Schätzungen erkrankten in Deutschland jährlich mindestens 230.000 Erwachsene an einer Sepsis; für mindestens 85.000 ende die Erkrankung tödlich. Ein erheblicher Teil der sepsisbedingten Krankheitslast könne durch Infektions- und Impfprävention, konsequente Hygiene, frühe Erkennung, rasche Behandlung und strukturierte Nachsorge vermieden oder verringert werden. Die Abgeordneten fordern eine nationale Sepsis-Strategie mit Aufklärung, Qualifizierung, Infektionsprävention, Früherkennung und Behandlung, Surveillance, Rehabilitation, Nachsorge, Forschung und einer validen Datengrundlage.
Lärmschutz: „Sport ermöglichen – Lärmschutzregelungen für Sportanlagen anpassen und Kinder- und Jugendsport stärken“ heißt ein Antrag der Fraktion Die Linke (21/8984(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), der federführend im Umweltausschuss beraten wird. Die Linke hatte Federführung beim Sportausschuss beantragt, wurde darin aber nur von den Grünen bei Enthaltung der AfD unterstützt, während die Koalitionsfraktionen die Federführung beim Umweltausschuss sahen. Die Linke dringt im Antrag auf eine Anpassung von Lärmschutzregelungen für Sportanlagen und greift damit eine Forderung der Sportministerkonferenz aus dem Oktober 2025 auf. Damit wollen die Abgeordneten den Kinder- und Jugendsport stärken. Die Fraktion fordert, Sportanlagen, die ihrer Art nach von Kindern genutzt werden können, lärmschutzrechtlich zu privilegieren. Dazu soll die Bundesregierung nach dem Willen der Linken die Sportanlagenlärmschutzverordnung anpassen. Zur Begründung verweisen die Abgeordneten darauf, dass Geräusche von Kindern in Kindertageseinrichtungen, auf Kinderspielplätzen und in ähnlichen Einrichtungen nach Paragraf 22 Absatz 1a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung darstellten. Geräusche, die beim Sport auf Sportanlagen entstehen, würden aber nach der Sportanlagenlärmschutzverordnung strenger reguliert. Dies führe dazu, dass Behörden zur Einhaltung der Vorgaben Betriebszeiten festsetzen könnten. „Diese unterschiedliche Behandlung ist insbesondere dort schwer nachvollziehbar, wo Kinder und Jugendliche auf Sportanlagen ihrem Vereinssport nachgehen“, schreiben die Linken-Abgeordneten. Hinzu kommen nach Auffassung der Fraktion Konflikte, wenn neue Wohnbebauung an seit Langem bestehende Sportanlagen heranrückt. Diesbezüglich wird in dem Antrag gefordert, den Bestands- und Standortschutz bestehender Sportanlagen zu stärken. Damit würde langfristige Planungssicherheit für Sportvereine und Kommunen gewährleistet.
Drüsenameise: Die AfD hat einen Antrag mit dem Titel „Ausbreitung der invasiven Großen Drüsenameise stoppen – Kommunen wirksam schützen“ (21/9084(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt. Der Antrag wird im Umweltausschuss federführend beraten. Die AfD-Fraktion dringt darauf, die Ausbreitung der Großen Drüsenameise zu stoppen. In dem Antrag heißt es, die aus dem Mittelmeerraum eingeschleppte Ameise breite sich in Deutschland zunehmend unkontrolliert aus. Besonders betroffen seien Kommunen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bayern und Hessen. Die Ameisenart mit dem lateinischen Namen Tapinoma magnum werde in der Wissenschaft längst als invasive Art geführt, schreibt die AfD. Ihre Ausbreitung gefährde „akut die kommunale Infrastruktur, die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie das Eigentum und die Lebensqualität der Bürger“. So würden etwa Gehwege, Straßen, Friedhöfe und Terrassen massiv untergraben und drohten abzusacken. Durch das Eindringen von Superkolonien in Kabeltrassen, Verteilerkästen und Hausanschlüsse seien bereits Stromnetze und Telekommunikations- beziehungsweise Internetverbindungen ausgefallen, so die Abgeordneten. Von der Bundesregierung verlangen sie, die Landesregierungen aufzufordern, ihre Kommunen mit den notwendigen Finanzmitteln auszustatten, um den Befall durch die Große Drüsenameise zu bekämpfen und die entstandenen Schäden an kommunaler Infrastruktur zu beseitigen. Zudem solle sie das Bundesamt für Naturschutz veranlassen, die Art nicht länger nur als „potenziell invasiv“ zu führen, sondern als invasive Art einzustufen. Darüber hinaus verlangt die AfD-Fraktion, Hindernisse für den Einsatz wirksamer Biozidprodukte zur Bekämpfung von Tapinoma magnum abzubauen und sich für eine zügige Zulassung geeigneter Bekämpfungsmittel sowie die Erweiterung bestehender Zulassungen für Fraßköder einzusetzen. Weitere Forderungen betreffen unter anderem Monitoring, bauliche Schutzmaßnahmen sowie Forschung zur Entwicklung „praxisnaher, nachhaltiger und hochwirksamer Bekämpfungsstrategien gegen polygyn organisierte Ameisen-Superkolonien“.
Atommüll: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legt einen Antrag mit dem Titel „Konzept für die Atommüllzwischenlagerung schnellstmöglich nachliefern – Sicherheit schaffen“ (21/8939(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vor. Der Antrag wird im Umweltausschuss federführend beraten. Die Fraktion dringt auf nachvollziehbare, einheitlich hohe sowie „dem Betrachtungszeitraum und der dynamischen Sicherheitslage angemessene Standards in ganz Deutschland“. In der Vorlage formuliert die Fraktion weitere Anforderungen: So soll das Konzept neben der Alterung von Behältern und Gebäuden auch die Konstruktion der Gebäudeinfrastruktur berücksichtigen, das Langzeitverhalten des Inventars, die Überwachung und die Erhaltung der Transport- und Umladefähigkeit sowie ein abgesichertes Reparaturkonzept bis zum späteren Abtransport. Zur Umsetzung verlangen die Grünen außerdem, Paragraf sechs des Atomgesetzes (AtG) zu reformieren, um auf diese Weise eine eindeutige atomgesetzliche Grundlage für die Neugenehmigungsverfahren zu schaffen. Das Konzept soll durch das Festlegen konkreter Sicherheitsstandards als Verordnung regulativ ausgestaltet und anschließend das technische Regelwerk daran angepasst werden. Weitere Forderungen der Abgeordneten betreffen die regelmäßige Überprüfung und Aktualisierung des im Konzept definierten Stands von Wissenschaft und Technik sowie der abgeleiteten Sicherungsanforderungen aus einer einheitlichen Risikobewertung. Darüber hinaus fordern sie die Streichung des Funktionsvorbehalts aus dem AtG oder zumindest die Schaffung einer „echten gerichtlichen Überprüfbarkeit von atomrechtlichen Genehmigungsentscheidungen“. Zudem dringen sie auf eine Prüfung, inwieweit der Schutz der Zwischenlagerstandorte im Zuge der Überarbeitung der Rechtsverordnungen zur Kritis-Gesetzgebung weiter verbessert werden muss. Die Grünen verweisen im Antrag darauf, dass die ursprünglich für 40 Jahre erteilten Genehmigungen der 16 Zwischenlager in Deutschland bis 2034 sukzessive auslaufen. Im zentralen Zwischenlager Gorleben ende die Genehmigung zuerst. Die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) und das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) seien bereits gezwungen, neue Genehmigungsverfahren einzuleiten, ohne dass ein übergeordneter Rahmen existiere. Das fehlende Konzept und die unterschiedlichen Standards seien gerade vor dem Hintergrund der seit 2022 „drastisch verschärften sicherheitspolitischen Lage in Deutschland besorgniserregend“, schreiben die Abgeordneten. Das Bundesumweltministerium plane lediglich die Überarbeitung technischer Anforderungen aus dem zunehmend veralteten Regelwerk des Kerntechnischen Ausschusses sowie die Prüfung der Erfüllung dieser Anforderungen für nur 20 Jahre, so ihre Kritik. Bei wesentlichen Genehmigungsvoraussetzungen wie dem Terrorschutz sei das Handeln der Behörde seit der 17. Atomgesetznovelle zudem quasi nicht mehr gerichtlich überprüfbar.
Unterwasserlärm: Die Grünen haben zudem einen Antrag mit dem Titel „Unterwasserlärm effektiv reduzieren und lärmreduzierende Innovationen vorantreiben“ (21/8792(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt Der Umweltausschuss übernimmt die federführende Beratung. So fordert die Fraktion die Bundesregierung unter anderem dazu auf, in der Ausarbeitung des Aktionsplans Meer auch Maßnahmen zur Minimierung des Unterwasserlärms, der vor allem durch die Schifffahrt, die Rohstoffexploration, Offshore-Windparks und militärische Aktivitäten verursacht wird, zu berücksichtigen. Bis 2030 solle sich Unterwasserlärm gemäß der europäischen Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie in einem Rahmen bewegen, „der sich nicht nachhaltig auf die Meeresumwelt auswirkt“, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag. Im Zuge der Novellierung der Nordsee-Befahrensverordnung verlangt sie zudem eine wirksame Regulierung und Durchsetzung der Geschwindigkeitsbegrenzungen für Wassertaxen und private Sportboote. Um den Unterwasserlärm zu verringern, schlagen die Grünen außerdem vor, die Entwicklung und den Einsatz von lärmreduzierenden Technologien bei Schiffen - etwa durch „kavitationsärmere Propeller, lärmoptimierte Rumpfformen sowie Luftschmierungssysteme“ oder andere Methoden - durch entsprechende Bundesförderprogramme und regulatorische Vorgaben zu unterstützen. Der Umstieg auf lärmreduzierende Antriebe soll nach dem Willen der Fraktion ebenfalls gefördert werden. Gleichzeitig sollen nicht-monetäre Anreize, wie etwa Ausnahmeregelungen bei Geschwindigkeitsbegrenzungen, für lärmoptimierte Schiffe und Boote geschaffen werden. Dort, wo Unterwasserlärm nicht vermieden werden kann, fordern die Grünen den verpflichtenden Einsatz lärmreduzierender Maßnahmen und Technologien. Als Beispiel hierfür nennen sie die Verwendung ausreichender Blasenschleier bei Rammungen oder Sprengungen von Altmunition. Zudem dringt die Fraktion über eine Änderung des Bundesbergrechts auf ein Verbot der Aufsuchung und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen. Bestehende Erlaubnisse und Bewilligungen vorhandener Gas- und Ölförderprojekte sollen bis spätestens 2030 befristet werden. Weitere Forderungen zielen unter anderem auf „lärmoptimierte Schiffsrouten“ ab, um den Schiffsverkehr in Meeresschutzgebieten „möglichst zu vermeiden“, auf einen wirksameren Schutz von Meeresschutzgebieten in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) sowie auf die Ausweisung von mindestens zehn Prozent der AWZ als „Nullnutzungszonen“. Darüber hinaus soll eine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung bei allen lärmintensiven Projekten eingeführt werden.
Verordnung: Der Bundestag stimmte einstimmig einer Rücküberweisung der Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung und der Marktstammdatenregisterverordnung infolge der Abwicklung des Regionalnachweisregisters sowie zur Neuregelung der Subdelegation an das Umweltbundesamt (21/7819(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/7884(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 2, 21/9134(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie zu.
(vom/scr/12.11.2026)