Parlament

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 12. November 2026, mehrere Vorlagen abgestimmt:

ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027: Die Abgeordneten des Bundesages haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027, 21/8233(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) beschlossen. Für den Gesetzentwurf haben die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestimmt, dagegen hat die AfD votiert. Die Fraktion Die Linke hat sich bei der Abstimmung enthalten. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses (21/9141(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt. Für das Jahr 2027 sind Mittel für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, des Mittelstandes sowie Start-ups in Höhe von rund 1,19 Milliarden Euro sowie zinsgünstige Darlehen und Beteiligungskapital mit einem Volumen von rund zwölf Milliarden Euro vorgesehen. Ein Schwerpunkt liegt auf der Stärkung der Innovations- und Digitalisierungsfinanzierung. Damit sollen vor allem mittelständische Unternehmen mit zukunftsorientierten Technologien wie beispielsweise künstliche Intelligenz unterstützt werden. Zudem werden für die Beteiligungs-, Wagniskapital- und Mezzanin-Finanzierung Mittel zur Verfügung gestellt. Dazu zählen vor allem die Finanzierungen über den High-Tech-Gründerfonds und die Programme in Kooperation mit dem Europäischen Investitionsfonds. Das ERP-Wirtschaftsplangesetz regelt die Mittelverwendung des aus dem Marshallplan der Nachkriegszeit hervorgegangenen European-Recovery-Programm-Sondervermögens (ERP).

Wirtschaftsprüfer: Entschieden wurde auch über den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer (21/16(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Dazu lag ebenfalls eine Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses (21/9138(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vor. Der Entwurf wurde in geänderter Fassung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der AfD, Grünen und Die Linke angenommen.

Hitzeschutz: Abgelehnt wurde hingegen der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Hitzekrise ernst nehmen – Hitzeschutz verbindlich, sozial gerecht und finanziell absichern“ (21/6343(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Vorlage fand keine Zustimmung gegen die Mehrheit von CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen der Grünen und Die Linke. Dazu lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (21/8658(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Wahleinsprüche: Der Bundestag hat die Zehnte Beschlussempfehlung und den Bericht des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 (21/8900(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) angenommen. Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen. Insgesamt sind 1.041 Wahleinsprüche eingegangen. Die jetzt vorgelegte Beschlussempfehlung betrifft hiervon 115 Wahlprüfungsverfahren. Der Ausschuss empfiehlt, die 115 Einsprüchen wegen Unbegründetheit,, in einem Fall als Teilentscheidung, zurückzuweisen.

Biomasse: Die Abgeordneten haben die zweite Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung (21/6810(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/7064(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 2) in geänderter Fassung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat dazu eine Beschlussempfehlung (21/9118(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt. Zur Änderung der Biomassenverordnung hat die Bundesregierung eine Verordnung auf den Weg gebracht. Das Hauptziel der Verordnung ist es, wertvolles Holz zu schonen und europäische Vorgaben der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) in deutsches Recht umzusetzen. Bestimmte Holzsortimente wie Sägerundholz, Furnierrundholz sowie Baumstümpfe und Wurzeln sollen aus der Förderung gestrichen werden. Dieses Holz soll nicht mehr einfach verbrannt, sondern vorrangig in der Industrie, beispielsweise zur Möbelherstellung, genutzt werden. Industrierestholz bleibt nach wie vor förderfähig. Anlagen, die ausschließlich Strom erzeugen und forstwirtschaftliche Biomasse verwenden, erhalten künftig keine Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mehr. Ausnahmen sind für Anlagen vorgesehen, die zusätzlich Technologien zur Biomasse-CO₂-Abscheidung und -Speicherung einsetzen. In einer Änderung des Wirtschaftsausschusses im parlamentarischen Verfahren unter anderem deutlich gemacht, dass bei der Frage, ob Rundholz in Industriequalität vorliegt oder nicht, die relevanten Wald- und Marktbedingungen berücksichtigt werden sollen. Die relevanten Wald- und Marktbedingungen werden nun über die Einbeziehung der in Paragraf 5 Absatz 2 Biomasseverordnung enthaltenen wald- und marktbezogenen Ausnahmen vom Kaskadenprinzip in die förderfähige Biomasse konkretisiert. Denn als anerkannte Biomasse im Sinne des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gelten auch Holzsortimente, die unter die wald- und marktbezogenen Ausnahmen vom Kaskadenprinzip fallen. Sofern diese Ausnahmen greifen, gelten die betroffenen Sortimente eben gerade nicht als Rundholz in Industriequalität. Laut Paragraf 5 Absatz 2 Biomasseverordnung kann vom Kaskadenprinzip, wie in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie III vorgesehen, abgewichen werden, wenn dies erforderlich ist, um etwa die Energieversorgungssicherheit in der Bundesrepublik Deutschland zu wahren oder wenn die lokale Industrie nicht in der Lage ist, die forstwirtschaftliche Biomasse mit einem höheren Mehrwert zu nutzen als zur Energieerzeugung.

Sport: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke für mehr Förderung für Leistungssportler mit Behinderung (21/5333(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Die Vorlage wurde mit der Mehrheit von Union, SPD und AfD bei Zustimmung der Antragsteller und Enthaltung der Grünen abgelehnt. Der Ausschuss für Sport hat dazu eine Beschlussempfehlung (21/9045(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt. Darin fordert sie die Bundesregierung unter anderem auf, im Austausch mit den einschlägigen Verbänden einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, der einen Stufenplan festlegt. Damit solle der Anteil der Bundesmittel für den Leistungssport von Menschen mit Behinderungen bis 2028 auf mindestens 25 Prozent und bis spätestens 2032 auf ein Niveau angehoben werden, das einer gleichwertigen Förderung im olympischen Bereich entspricht.

Tariflöhne: Die Abgeordneten haben eine Vorlage der Linksfraktion für Tariflöhne im Spitzensport (21/4540(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Bei Zustimmung der Antragsteller fand der Antrag gegen die Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der AfD und der Grünen keine ausreichende Mehrheit. Der Ausschuss für Sport hat dazu eine Beschlussempfehlung (21/5556(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt. Darin verweist die Fraktion darauf, dass der deutsche Spitzensport auf hochqualifizierte und engagierte Trainer angewiesen sei. Gleichzeitig befinde sich der Trainerberuf aber in einer Krise. Mehr als 50 Prozent aller Bundestrainer arbeiteten unter befristeten oder Kettenarbeitsverträgen, viele ohne Perspektive auf Entfristung. „Grund hierfür ist die fehlende gesicherte Finanzierung durch den Bund“, kritisiert Die Linke. Sie fordert deshalb von der Bundesregierung unter anderem, die Förderrichtlinie des Bundes zur „Förderung von Bundessportfachverbänden“ so anzupassen, dass das Einhalten von Gehaltsuntergrenzen analog zum Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD Bund) als Voraussetzung einer Zuwendung an einen Bundesportfachverband etabliert wird. Außerdem müsse der Titel zur Förderung von Bundesportverbänden im Regierungsentwurf zum Haushalt 2027 erhöht werden, damit den geförderten Bundessportfachverbänden eine Vergütung des Leistungssportpersonals nach dem Standard des TVöD Bund ermöglicht wird, heißt es in dem Antrag weiter.

Waffensysteme: Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag mit dem Titel „Für ein international rechtsverbindliches Instrument zum Verbot und zur Regulierung von autonomen Waffensystemen“ (21/9071(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt. Die Vorlage wurde direkt abgestimmt und fand bei Zustimmung von Linken und Grünen keine ausreichende Mehrheit gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen. Die Bundesregierung soll sich auf internationaler Ebene für ein rechtsverbindliches Verbot und eine Regulierung autonomer Waffensysteme einsetzen, heißt es in dem Antrag. Konkret soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Vertragsstaaten des UN-Übereinkommens über bestimmte konventionelle Waffen (Convention on Certain Conventional Weapons, CCW) auf ihrer Überprüfungskonferenz vom 16. bis 20. November 2026 Verhandlungen über ein rechtsverbindliches Protokoll beschließen. Diese sollen bis Ende 2027 abgeschlossen werden. Verboten werden sollen insbesondere autonome Waffensysteme, bei denen „eine bedeutsame menschliche Kontrolle über den Einsatz von Gewalt und dessen Wirkungen“ nicht gewährleistet ist, deren Funktionsweise und Wirkungen nicht ausreichend verstanden, vorhergesehen und erklärt werden können oder die selbstständig Menschen als Ziele auswählen und bekämpfen. Für andere autonome Waffensysteme fordert die Fraktion strenge und verbindliche Regeln, die eine wirksame menschliche Überwachung sowie Möglichkeiten zum Eingreifen und Abbrechen des Waffeneinsatzes sicherstellen.

Einklagbares Grundrecht auf Wohnen gefordert

Darunter findet sich auch eine Petition mit der Forderung nach einem einklagbaren Grundrecht auf Wohnen. Konkret soll aus Sicht des Petenten das Grundgesetz dazu um den folgenden Artikel ergänzt werden: „Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Der Staat ist verpflichtet, diesem Recht durch geeignete Maßnahmen Rechnung zu tragen. In Notlagen ist eine menschenwürdige Unterkunft sicherzustellen.“

Begründet wird die Forderung unter anderem damit, dass laut Petition mehr als 500.000 Menschen in Deutschland keine eigene Wohnung hätten. Viele Menschen würden auf der Straße schlafen, obwohl sie Arbeit hätten, Rente bekämen oder krank seien, schreibt der Petent. Dies widerspreche dem Geist des Grundgesetzes. Ein einklagbares Wohnrecht konkretisiere das Sozialstaatsprinzip und schütze die Menschenwürde, heißt es in der öffentlichen Petition (ID 180643).

Ein solches Recht entspreche auch internationalen Verträgen. Neben einem Grundrecht auf Wohnen müsse es auch ein Recht auf menschenwürdige Notunterkunft sowie Förderprogramme zur Schaffung von sozialem und gemeinnützigem Wohnraum geben, wird verlangt.

Ausschuss sieht keinen parlamentarischen Handlungsbedarf

Die in der Sitzung des Petitionsausschusses am 4. November verabschiedete Beschlussempfehlung an den Bundestag sieht nun vor, das Petitionsverfahren abzuschließen, „weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte“. Der Petitionsausschuss könne keinen parlamentarischen Handlungsbedarf im Sinne der Petition – insbesondere kein gesetzgeberisches Handeln für eine Verfassungsänderung – erkennen, heißt es in der Vorlage.

Die Abgeordneten räumen in der Begründung zu ihrer Beschlussempfehlung ein, dass das Recht auf Wohnen – anders als in einer Reihe von Landesverfassungen – im Grundgesetz nicht ausdrücklich genannt sei. Schon jetzt enthalte aber das Sozialstaatsprinzip nach Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) einen an den Staat gerichteten Auftrag, für ausreichenden Wohnraum zu sorgen. Darüber hinaus leite sich aus der Menschenwürdegarantie (Artikel 1 Absatz 1 GG) in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 GG das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums her.

Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins

Der unmittelbar verfassungsrechtliche Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstrecke sich auf diejenigen Mittel, die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind, heißt es. Die danach dem Einzelnen geschuldete Unterstützung umfasse das gesamte Existenzminimum, einschließlich der Unterkunft.

„Diese verfassungsrechtlichen Vorgaben bedürfen der Umsetzung durch den Gesetzgeber, dem dabei ein Gestaltungsspielraum zukommt“, schreibt der Petitionsausschuss und stellt klar, „dass der Bund und die Bundesländer ihrer Verpflichtung durch zahlreiche gesetzliche Regelungen – namentlich im Sozial- und Mietrecht – nachkommen“. Hierzu zählten auch die mit der Petition geforderten Fördermaßnahmen für den sozialen Wohnungsbau sowie Regelungen zur Unterbringung bei unfreiwilliger Obdachlosigkeit.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. (hau/vom/12.11.2026)