Hitzige Debatte über Zukunft des European Green Deals
Die Abgeordneten des Bundestages haben am Donnerstag, 12. November 2026, erstmals über die beiden AfD-Anträge „Stopp der Deindustrialisierung - Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus“ (21/9078(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) sowie „Insolvenzwelle stoppen - Deutsche Wirtschaft stärken“ (21/9079(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) beraten. Die Vorlagen wurden nach der Aussprache den Ausschüssen zur weiteren Beratung überwiesen. Der erste Antrag wird federführend im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Unionberaten, der zweite Antrag im Ausschuss für Wirtschaft und Energie beraten.
AfD: Halbe Million Industriearbeitsplätze verloren
Micha Fehre (AfD) rechnete vor, Deutschland habe seit Einführung des European Green Deals 2019 eine halbe Million Industriearbeitsplätze verloren. Alleine im vergangenen Jahr seien 190.000 Unternehmen „für immer geschlossen worden, und jedes dritte Unternehmen plant die Abwanderung“.
Die Gründe dafür seien Bürokratie, Emissionshandel und immer neue Förderprogramme, mit denen der Staat den Menschen das Geld wegnehme und es dann an ausgewählte Haushalte und ausgewählte Branchen verteile, „selbstverständlich nach sorgfältig gewählten klimaideologischen Kriterien“. Darin sieht Fehre „nichts anderes als Umverteilung - das ist Planwirtschaft, das ist Sozialismus mit Zertifikat“.
Union: EU-Binnenmarkt ist Stabilitätsanker
Dem widersprach Tilman Kuban (CDU/CSU) vehement. „Der europäische Binnenmarkt: Er ist unser Stabilitätsanker“, sagte er und rechnete vor, 2025 habe es ein Plus von 6,5 Prozent deutscher Warenexporte ins europäische Ausland gegeben. Im ersten Halbjahr dieses Jahres seien mehr Güter in die Niederlande exportiert worden als nach China. Auch die Ausfuhren in Richtung Frankreich seien um über sieben Prozent gestiegen. Aber die AfD wolle den europäischen Markt kaputt machen.
Allerdings, so Kuban, sollte die EU beim Thema Klimaneutralität noch einmal nachjustieren. Das Ziel sei richtig, der Weg dorthin solle jedoch nicht geradeaus, sondern in Serpentinen gegangen werden. „Wir werden diesen Weg hochgehen, auch wenn wir ein bisschen später oben ankommen, aber dann werden wir trotzdem noch alle Menschen dabeihaben.“ Europa müsse ein Wachstumszentrum bleiben.
Grüne: Europas Ticket in die Zukunft
Claudia Müller (Bündnis 90/Die Grünen) verwahrte sich dagegen, den European Green Deal als Planwirtschaft zu bezeichnen. Sie sei in Mecklenburg-Vorpommern aufgewachsen und habe miterlebt, wie in den 1990er Jahren die Betriebe geschlossen wurden und massenhafte Arbeitslosigkeit hinterlassen hätten. Planwirtschaft in der DDR habe geheißen: „Behörden schreiben vor, was ein Betrieb herstellt.“
Verlässliche Regeln hingegen seien keine Planwirtschaft, sondern „das ist Planungssicherheit“, die Unternehmen bräuchten. Ohne Regeln, nach denen investiert werde, gehe es nicht. „Das hilft keinem Betrieb, der jetzt rechnet, ob er sich seine Zukunft noch leisten kann“. Der European Green Deal sei „Europas Ticket in die Zukunft, wer das jetzt zerreißt, der ist töricht“, sagte Müller.
SPD setzt auf Export von Klimatechnologien
Sebastian Roloff (SPD) hob hervor, dass Deutschland beim Export von Klimatechnologien mit zehn Prozent Marktanteil weltweit die Nummer zwei sei, „vor uns liegt nur noch China“, erklärte er. Der Markt sei 2,8 Billionen Dollar schwer und wachse schneller als der Welthandel insgesamt.
„Aber die AfD beantragt, alle internationalen Klimaabkommen zu kündigen“, sagte der Sozialdemokrat. Übersetzt bedeute ein solcher Schritt: Deutschland solle aus einem Wachstumsmarkt aussteigen. „Kein Mittelständler käme auf die Idee, ausgerechnet seine Wachstumssparte dicht zu machen.“
Linke fordert Wasserstoffinvestitionen
Mirze Edis (Die Linke) schloss sich dieser Argumentation an. Selbst Länder wie China, Saudi-Arabien, Katar, Aserbaidschan und die Vereinigten Arabischen Emirate investierten „massiv in erneuerbare Energien, trotz der Tatsache, dass sie massenhaft Öl und Gas haben“. Die AfD jedoch wolle den Weg zurück, indem sie Atomkraftwerke wieder aktivieren wolle und weiter auf die Verbrennung von Öl und Gas setze.
An die Regierung gewandt forderte Edis, sich für „bezahlbare Industriestromwasserstoffinvestitionen“ einzusetzen, damit die Industriearbeitsplätze erhalten blieben. „Wer dort kürzt, rettet keine Industrie, er zerstört Familien und Kommunen“, sagte Edis.
Erster Antrag der AfD
Die AfD-Fraktion fordert in ihrem ersten Antrag den Stopp des European Green Deal der Europäischen Union (EU) und die nach Ansicht der Antragsteller „planwirtschaftliche Transformationspolitik“. Sie verlangt unter anderem die sofortige Aussetzung und langfristige Abschaffung des EU-Emissionshandels sowie der nationalen CO2-Bepreisung.
Außerdem soll neben dem European Green Deal auch die Rechtsakte zu „Fit for 55“ „grundlegend revidiert bzw. beendet werden“, schreiben die Abgeordneten. Abschaffen will die AfD-Fraktion auch den „Electrification Action Plan“ der EU-Kommission und stattdessen das Prinzip vollständiger Technologieoffenheit bei Erzeugung und Nutzung aller Energieträger durchsetzen. Dazu soll die Kernenergie auf EU-Ebene und nationaler Ebene uneingeschränkt als verlässliche, kostengünstige und CO2-arme Grundlastenergie anerkennt werden, und es sollen die rechtlichen Voraussetzungen für den Wiedereinstieg Deutschlands in die Kernkraft geschaffen werden. „Ideologische Barrieren“ zu Energieimporten gelte es zu überwinden. Die AfD strebt die Wiederaufnahme von Erdgaslieferungen über bestehende Pipelines, einschließlich Nord Stream, an und verlangt die Aufhebung der EU-Verordnung 2026 / 261, mit der die Einfuhr russischen Erdgases in die EU ab Februar 2026 verboten wurde.
Zweiter Antrag der AfD
Die AfD-Fraktion verlangt Gegenmaßnahmen zur Abwanderung von Industriebetrieben und zu den Unternehmensinsolvenzen. Die Folgen der Verlagerung der Betriebsstätten ins Ausland und der „Insolvenzwelle“ seien mehrere hunderttausend verlorengegangene Stellen vor allem in der Metall- und Automobilindustrie, so die Abgeordneten. Der Volkswagen-Konzern plane in Deutschland vier Werke zu schließen. Insgesamt sollen bei VW langfristig 100.000 Stellen in Deutschland wegfallen – wovon 50.000 bereits beschlossen sind. Der Grund dafür seien „die extrem hohen Produktionskosten in Deutschland, die als die höchsten in der gesamten weltweiten Automobilindustrie gelten“, heißt es in dem zweiten Antrag (21/9079(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion
Die AfD fordert die Bundesregierung zu einem Maßnahmenpaket aus Steuersenkung, dem Wiedereinstieg in die Kernenergie, der Aussetzung des Emissionshandels und der Aufhebung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland auf. Konkret verlangen die Abgeordneten die Senkung der Umsatzsteuer auf Erdgas und Fernwärme auf sieben Prozent. Die Steuern auf Gas, Benzin und Diesel sowie die Stromsteuer für alle Verbrauchergruppen sollten die EU-Mindestsätze nicht überschreiten. Die nationale CO2-Bepreisung und der EU-Emissionshandel sollten „sofort ausgesetzt und langfristig abgeschafft werden“.
Es solle geprüft werden, ob bestehende Kernkraftwerke wieder ans Netz gehen können, außerdem solle die Kohleverstromung zur Sicherung der Grundlast weiterlaufen. Die Bundesregierung solle auf EU-Ebene auf ein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland hinwirken, um den Handel mit Gas und Öl wieder aufzunehmen zu können. Parallel sollten die Handelsbeziehungen zu rohstoffreichen Ländern über die Auslandshandelskammern ausgebaut werden. Schließlich sollten internationale Klimaschutzabkommen gekündigt werden, und „alle unnötigen Entwicklungshilfeleistungen, insbesondere gender- und klimaspezifische sowie ideologiebasierte Projekte“ seien sofort einzustellen, heißt es in dem Antrag. (nki/12.11.2026)