Der Bundestag hat am Donnerstag, 15. Oktober 2026, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen“ (21/8408(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) in erster Lesung beraten. Nach 20-minütiger Aussprache wurde der Entwurf zusammen mit einem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Komplexität nehmen, Bagatellgrenzen für die Agrarförderung einführen“ (21/8556(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) dem federführenden Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zur weiteren Beratung überwiesen. 

Gesetzentwurf der Bundesregierung 

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bündelt verschiedene sektorspezifische Maßnahmen, mit denen Unternehmen und Verwaltung von bürokratischen Pflichten entlastet werden sollen. Konkrete Änderungen sieht er beim Pflanzenschutz-Sachkundenachweis vor. Wer Pflanzenschutzmittel anwendet, zu deren Einsatz berät oder diese gewerbsmäßig vertreibt, soll künftig nur noch alle sechs statt wie bisher alle drei Jahre an einer anerkannten Fort- oder Weiterbildung teilnehmen müssen.

Des Weiteren sollen Lebensmittelunternehmen, die von höchstens 20 Lieferanten beliefert werden, von bestimmten Formatvorgaben bei der Übermittlung von Rückverfolgbarkeitsinformationen befreit werden. Statt in maschinenlesbarer Form soll es laut Entwurf ausreichen, wenn die betroffenen Unternehmen die Daten binnen 24 Stunden elektronisch übermitteln, beispielsweise in Form gut lesbarer Fotos der Lieferscheine.

Wegfall nationaler Meldepflichten

Ferner sollen nationale Meldepflichten im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch entfallen, die über EU-Recht hinausgehen. Diese waren laut Entwurf 2009 und 2011 als Reaktion auf den „Gammelfleisch“- und den „Dioxin“-Skandal eingeführt worden. Eine Abfrage bei den für den Vollzug zuständigen Ländern hat laut Bundesregierung ergeben, dass seit Einführung der Vorschriften keine größere lebens- oder futtermittelbedingte Krise durch entsprechende Meldungen verhindert oder aufgeklärt worden sei.

Weitere Änderungen betreffen unter anderem die Anzeigeregelung für den Nutzhanfanbau und die Einäscherung von Pferden. Zudem soll beim Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen (GAP-Direktzahlungen-Gesetz) auf die Einführung neuer Öko-Regelungen für das letzte Jahr der laufenden Förderperiode 2027 verzichtet werden. 

Nach Berechnungen der Bundesregierung soll der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft durch die Maßnahmen um rund zwölf Millionen Euro sinken. Die Entlastung ergibt sich demnach nahezu vollständig aus der Verlängerung des Fortbildungsintervalls beim Pflanzenschutz. Für die Verwaltung rechnet die Bundesregierung mit jährlichen Einsparungen von rund einer Million Euro.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat begrüßt den Entwurf in seiner Stellungnahme grundsätzlich, moniert aber, dass die Maßnahmen die Erwartungen der land- und forstwirtschaftlichen Praxis nicht erfüllen würden. Die Bundesregierung solle „den eingeschlagenen Weg kontinuierlich und mit hoher Priorität“ fortführen und auch auf EU-Ebene auf Bürokratieabbau dringen.

Konkret fordern die Länder weitergehende Änderungen. Unter Verweis auf eine „Prangerwirkung“ fordert der Bundesrat unter anderem, die Pflicht der Behörden zur Veröffentlichung von Lebensmittelverstößen im Internet zu streichen. Die Bundesregierung will eine entsprechende Anpassung prüfen. Den Vorschlag der Länder, die geplanten Erleichterungen bei der Übermittlung von Rückverfolgbarkeitsinformationen zu streichen, lehnt sie dagegen ab. Ebenso weist sie die Forderung nach einer verpflichtenden tierärztlichen Bescheinigung bei der Pferdekremierung zurück. Dem Anliegen, Verstöße gegen die neue Anzeigepflicht mit einem Bußgeld ahnden zu können, stimmt sie hingegen grundsätzlich zu. 

Antrag der AfD

Die AfD-Fraktion will Landwirten bei der Agrarförderung kleinere Rückforderungen erlassen sowie Nachweispflichten reduzieren. In ihrem Antrag (21/8556(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, in einem Gesetzentwurf sogenannte Bagatellgrenzen festzulegen.

Demnach sollen Bewilligungsbescheide für Fördermaßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht aufgehoben werden, wenn die Rückforderung 500 Euro nicht übersteigt. Zinsen auf Rückforderungen sollen erst ab einem Betrag von mehr als 250 Euro erhoben werden. Außerdem sollen die Nachweis- und Dokumentationserfordernisse bei der Antragstellung reduziert werden. Bei geringen Sanktionen stünden Aufwand und Nutzen oftmals nicht im Verhältnis, führt die Fraktion an. Durch Bagatellgrenzen würden in der Verwaltung Personalressourcen frei. (skö/15.10.2026)

Zeit: Mittwoch, 4. November 2026, 12 bis 14 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4 700

Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat sich am Mittwoch, 4. November 2026, in einer öffentlichen Anhörung mit dem Entwurf eines Gesetzes „für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen“ (21/8408(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) befasst. Der Fokus lag dabei auf der im Entwurf vorgesehenen Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes und der damit einhergehenden Streichung einer für 2027 geplanten bundesweiten Weideprämie.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Konkret sieht der Gesetzentwurf vor, die für 2027 geplanten Förderprämien für die saisonale Weidehaltung in konventionellen und ökologischen Milchviehbetrieben („Weideprämie“) sowie eine weitere Öko-Regelung zur innerbetrieblichen Verteilung von Flächen zur Verbesserung der Biodiversität zu streichen. „Zur Vermeidung des Aufbaus von Bürokratie“ solle auf die Einführung zusätzlicher Öko-Regelungen für das letzte Jahr der laufenden Förderperiode verzichtet werden, heißt es zur Begründung im Gesetzentwurf. 

Der aktuelle Förderzeitraum der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union läuft noch bis Ende 2027. Nach dem Ende der fünfjährigen Periode können sich Verpflichtungen und Auflagen für GAP-Programme ändern.

Gegen die Einführung neuer Öko-Regelungen 

Der von der CDU/CSU-Fraktion als Einzelsachverständiger benannte Ministerialdirigent Anton Hübl sprach sich gegen die Einführung neuer Öko-Regelungen aus. In sechs Bundesländern, darunter Bayern, gebe es bereits eine Weideprämie. Diese sei auf regionale Verhältnisse zugeschnitten und so angelegt, dass Doppelförderung und Überschneidungen vermieden würden, die bei einer bundesweiten Regelung sicher auftreten würden. Zudem bräuchten Landwirte Planungssicherheit, weshalb man „keine Prämie für ein Jahr“ wolle, sagte der Sachverständige mit Blick auf den Ablauf der derzeitigen Förderperiode. 

Eine bundeseinheitliche Maßnahme für diesen kurzen Zeitraum sei für Verwaltung und Zahlstellen ein „irrsinniger Aufwand“. Länder mit eigener Weideprämie müssten diese außerdem weiterführen können. Andernfalls drohten Betriebe, die heute eine Prämie erhalten, künftig deutlich weniger Geld zu bekommen. Zusätzlichen Förderbedarf sah Hübl nicht: Die bestehenden Öko-Regelungen würden inzwischen „sehr gut angenommen“.

„Große Verunsicherung und Vertrauensverlust“

Höhere Standards für Tierwohl und Biodiversität könnten sich nur auf breiter Basis durchsetzen, wenn Erlöseinbußen und zusätzliche Kosten ausgeglichen würden, sagte die Einzelsachverständige Kirsten Wosnitza. Für weidehaltende Milchviehbetriebe bezeichnete sie die geplante Streichung der Weideprämie als „nicht nachvollziehbar“. Für Betriebe, die ihren Kühen schon heute Weidegang gewähren, aber von keinem Landesprogramm unterstützt werden, wäre die Prämie die erste bundesweite Anerkennung ihres Einsatzes für Tierwohl, Grünlanderhalt und Biodiversität gewesen – sowie ein Anreiz für andere Betriebe. 

Die neue Regelung führe zu „großer Verunsicherung und Vertrauensverlust“ unter Milchviehhaltern. Die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen benannte Sachverständige verwies außerdem auf zusätzliche Kosten und Arbeit durch die Weidehaltung, die bislang nicht honoriert würden. Bereits ein oder zwei Förderjahre würden zeigen, dass Weidehaltung „politisch nicht nur gewollt ist, sondern auch finanziell hinterlegt wird“.

„Agrarpolitischer Rückschritt“

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), vertreten von Viktoria Gaul, lehnte die Streichung der beiden Öko-Regelungen als „agrarpolitischen Rückschritt“ ab. Der Anteil der Milchkühe mit Weidezugang sei von 42 Prozent im Jahr 2009 auf rund 30 Prozent im Jahr 2019 gesunken, die Mehrkosten der Weidehaltung lägen bei rund 400 Euro je Kuh. Das „Hin und Her rund um die Weideprämie“ habe in den Betrieben für Verunsicherung gesorgt. 

ie Aufgabe der Weidehaltung sei zudem meist unumkehrbar. Deshalb sei es wichtig, „zwei, drei Jahre ins Land ziehen zu lassen“. Mit Blick auf die bereits bestehenden Prämien in einigen Bundesländern schlug die Sachverständige vor: Eine bundesweite Regelung könne als Basis dienen, die die Länder mit eigenen Programmen ergänzen.

Kuhfladen ein „Hotspot für Insekten“

Phillip Brändle vom Naturschutzbund Deutschland (NABU) betonte die Bedeutung von Weidehaltung für die Biodiversität. Ein Kuhfladen sei ein „Hotspot für Insekten“, führte er etwa an. Vor diesem Hintergrund machte auch er auf den Rückgang von Weideflächen aufmerksam. Der von der SPD-Fraktion benannte Sachverständige erinnerte daran, dass der Bundestag die Öko-Regelungen 2024 beschlossen und ihre Einführung später auf 2027 verschoben habe. Eine Streichung würde diese Beschlüsse sowie die Zusicherung von Planungssicherheit unglaubwürdig erscheinen lassen. Sie widerspreche außerdem dem Koalitionsvertrag, der die Förderung der Weidetierhaltung vorsehe. 

Die Begründung der Streichung mit bürokratischem Aufwand hielt Brändle für wenig stichhaltig. Schließlich falle dieser nur bei Betrieben an, die die freiwilligen Regelungen beantragen. Ohne die neuen Öko-Regelungen fehle der Ausgleich für die seit 2023 abgeschwächten Umweltauflagen der GAP. Das schwäche die ökologische Wirksamkeit der GAP, während bereits über die nächste Förderperiode verhandelt werde.

„Verzicht auf zusätzliche Öko-Regelungen sachgerecht“

Zustimmung fand das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung bei den Freien Bauern Deutschland, vertreten von Frieda Salzwedel. Die von der AfD-Fraktion benannte Sachverständige hielt den Verzicht auf die zusätzlichen Öko-Regelungen für „sachgerecht“. Andernfalls müssten für ein Jahr neue Förderbedingungen umgesetzt, Antragsverfahren angepasst und Kontrollen eingerichtet werden. 

Das Vorhaben zeige, dass der Gesetzgeber auf bürokratische Pflichten verzichte, wenn Aufwand und Nutzen nicht im Verhältnis stünden. Insgesamt bewerteten die Freien Bauern den Entwurf als „ersten Schritt“. Die Ursachen des Verwaltungsaufwands blieben davon jedoch weitgehend unberührt. Weitere Forderungen lauten demnach unter anderem Bagatellgrenzen für Sanktionen und eine Steuerbegünstigung für Agrardiesel.

Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs

Uta Stenzel vom Deutschen Hotellerie- und Gastronomieverband (DEHOGA) äußerte sich nicht zu der geplanten Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes. Stattdessen bezog sich die von der CDU/CSU-Fraktion benannte Sachverständige auf die ebenfalls im Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau vorgesehene Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB). 

Sie forderte demnach, die Pflicht, Unternehmen bei bestimmten lebensmittelrechtlichen Verstößen namentlich zu nennen, aus dem LFGB zu streichen. Damit schloss sich der DEHOGA einer Forderung des Bundesrates an. (skö/04.11.2026)