Antrag gegen Neubaumaßnahmen des Bundestages
Der Bundestag debattiert über die Forderung, aller Neubaumaßnahmen auf den Prüfstand zu stellen. (© picture-alliance/ dpa/dpaweb | Steffen Kugler)
Liveübertragung: Mittwoch, 11. November, 18.40 Uhr
Die Abgeordneten des Bundestages befassen sich am Mittwoch, 11. November 2026, in einer halbstündigen Debatte mit den Liegenschaften des Parlaments. Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Sparmaßnahmen auch im Bundestag selbst umsetzen – Keine verzichtbaren und teuren Neubaumaßnahmen anstoßen“ (21/9072(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt. Die Vorlage soll im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden.
Antrag der AfD
Die AfD-Fraktion fordert, Sparmaßnahmen auch im Bundestag selbst umzusetzen und keine „verzichtbaren und teuren Neubaumaßnahmen“ anzustoßen. Der Bundestag nutze derzeit mehr als 30 Liegenschaften und sein Bestand wachse weiter, schreiben die Abgeordneten. Nach dem 2021 bezogenen Luisenblock West stünden die Neubauten Dorotheenstraße 85-86 (Schadowstraße 4) mit Gesamtausgaben von 178,41 Millionen Euro und Neustädtische Kirchstraße 4-5 mit Gesamtausgaben von 117,56 Millionen Euro vor der Fertigstellung. Der Erweiterungsbau des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses befinde sich mit Gesamtausgaben von 451,18 Millionen Euro in der Ausführung. Im Etat der Allgemeinen Finanzverwaltung (Einzelplan 60 des Bundeshaushalts) seien für 2027 weitere Mittel für den Neubau des Elisabeth-Selbert-Hauses, den Neubau des Besucher- und Informationszentrums und den Rückbau der Liegenschaft Bunsenstraße 2 veranschlagt. Insgesamt seien 2027 Ausgaben von 263 Millionen Euro für Unterhaltungs- und Baumaßnahmen des Bundestages vorgesehen.
Die Fraktion fordert in ihrem Antrag unter anderem, dass der Raumstandard bei Abgeordneten-Büros wieder auf drei statt vier Räume festgelegt wird und dadurch frei werdende Räume vorrangig als Ersatzflächen für anstehende Erneuerungsmaßnahmen genutzt werden. Das Raumprogramm für die Hauptbaumaßnahme Luisenblock Ost I sei zu überprüfen, bevor der Haushaltsausschuss die haushaltsbegründende Unterlage berät. Auch solle die Bundesregierung dem Haushaltsausschuss die Gesamtkosten der Hauptbaumaßnahme einschließlich der Risikovorsorge, der Ziel- und der Folgekosten offenlegen. Vorgezogene Tunnel-, Leitungs- und Fundamentmaßnahmen seien „geordnet“ fortzuführen, „damit weder Stillstandskosten noch ein offener Bauzustand entstehen“.(vom/11.11.2026)