Abstimmung über Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für 2027 bis 2029
Der Bundestag entscheidet über den Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten von 2027 bis 2029. (© picture alliance / imageBroker | Arnulf Hettrich)
Liveübertragung: Donnerstag, 12. November, 22.55 Uhr
Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 12. November 2026, über den Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029 (21/8236(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) ab. Dazu haben der Ausschuss für Wirtschaft und Energie eine Beschlussempfehlung (21/9154(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und der Haushaltsausschuss einen Bericht zur Finanzierbarkeit (21/9175(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt.
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Hauptänderung im Gesetzentwurf ist die Reduzierung des Zuschusses des Bundes zu den Stromübertragungsnetzkosten. Er soll pro Jahr rund 5,53 Milliarden Euro betragen. Das Fördervolumen beträgt damit etwa 16,56 Milliarden Euro und soll aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert werden. In diesem Jahr hatten die vier Übertragungsnetzbetreiber – 50 Hertz, Amprion, Tennet und TransnetBW – noch 6,5 Milliarden Euro erhalten.
Mit dem Zuschuss soll „ein Beitrag zur Entlastung der Strombezugskosten insgesamt geleistet werden“, heißt es in dem Entwurf. Vor dem Hintergrund der steigenden Energiepreise aufgrund des Iran-Krieges erscheine eine Entlastung von stromverbrauchenden Haushalten und Unternehmen geboten. Mit der Fortschreibung des Instruments für die Kalenderjahre 2027 bis einschließlich 2029 will die Bundesregierung „ein wichtiges politisches Signal senden“ und betonen, „dass die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland für den Gesetzgeber von hoher Bedeutung ist“.
Stellungnahme des Bundesrates
Die Bundesländer wollen bei dem Gesetz den vorgesehenen Betrag von 5,525 Milliarden Euro pro Jahr auf 6,5 Milliarden Euro pro Jahr anheben und damit auf jenen Wert kommen, der in diesem Jahr vorgesehen ist. Das geht aus der Stellungnahme des Bundesrates (21/8826(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hervor.
Die Fortschreibung des Instruments für die Kalenderjahre 2027 bis einschließlich 2029 „sendet ein wichtiges politisches Signal für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland nur in hinreichendem Maße, wenn der Gesetzgeber der hohen Bedeutung auch durch eine Gewährung des Zuschusses in unveränderter Höhe Ausdruck verleiht“, schreibt die Länderkammer. Eine Verringerung des Zuschusses mindere die gebotene Entlastung von stromverbrauchenden Haushalten und Unternehmen. Würden dem Klima- und Transformationsfonds nicht Mittel in Höhe von 2,7 Milliarden Euro entzogen, wären die Mittel für den Erhalt des höheren Netzentgeltzuschusses auch verfügbar, argumentiert der Bundesrat. (nki/vom/11.11.2026)