Experten kritisieren Kommissionsvorschläge zur EU-Erweiterung

Die Vorschläge der EU-Kommission zur Vorbereitung auf künftige Erweiterungen der Europäischen Union (EU) gehen sind nach Ansicht von Sachverständigen in die richtige Richtung, sind aber insgesamt zu wenig ambitioniert. Sie würden sich auf das gegenwärtig Machbare konzentrieren, klammerten aber strittige Fragen und notwendige Reformen der EU aus, betonten sie am Mittwoch, 11. November 2026, in einer öffentlichen Anhörung des Europaausschusses. 

Den fünf Experten zufolge ist die EU auch ohne Erweiterung dringend reformbedürftig. So sollten etwa die Kommissionsvorschläge zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit ihrer Ansicht nach auf alle Mitgliedstaaten und nicht nur auf neue Mitglieder angewendet werden. 

Grundmodell einer erweiterten Union

Eingeladen hatte der Ausschuss auf Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion Prof. Dr. Martin Nettesheim von der Universität Tübingen und Prof. Dr. Daniela Schwarzer von der Hertie School. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion war Prof. Dr. Franz Mayer von der Universität Bielefeld zu Gast. Für Bündnis 90/Die Grünen kamen Dr. Thu Nguyen vom Jacques Delors Centre, für die Fraktion Die Linke Prof. Dr. Funda Tekin vom Institut für Europäische Politik in die Anhörung. Die AfD-Fraktion hatte keinen Sachverständigen vorgeschlagen. 

Martin Nettesheim monierte, dass die Kommission die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten vor allem als technokratisch-administratives Verfahren der Heranführung betrachte und die politische Dimension des Aufnahmeprozesses nicht thematisiere. Das Grundmodell einer erweiterten Union könne aber „nicht mehr die Einheit für alle von allem sein“, sondern mache eine differenzierte Herangehensweise notwendig. In seiner schriftlichen Stellungnahme sprach Nettesheim schon jetzt von „hohen politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Kosten, alles immer im Kreis der 27 machen zu wollen“. 

„Partizipation an Institutionen ohne Stimmrecht“

Auch Daniela Schwarzer urteilte, die Kommission denke nicht konsequent genug darüber nach, wie die Handlungsfähigkeit der EU durch differenzierte Angebote gewahrt werden könne. Zugleich wies sie auf die Risiken abgestufter Integrationsschritte, wie sie die Kommission vorschlägt, hin. Die politische Perspektive des Beitritts sollte, auch wenn sich Hürden auftäten, unbedingt aufrechterhalten werden und während des Prozesses erzielte Errungenschaften auch im Falle eines Scheiterns erhalten bleiben. Als eine Möglichkeit nannte sie „eine gewisse Partizipation an Institutionen ohne Stimmrecht“. 

Mit Blick auf den Befund, dass die EU auch ohne neue Mitgliedstaaten reformbedürftig ist, schlug Franz Mayer vor, Reform und Beitritt „formal-prozedural zu verkoppeln“ und dazu Artikel 49 Abs. 2 der EU-Verträge (EUV) zu verwenden. So könnten durch ein Beitrittsabkommen auch die erforderlich werdenden Anpassungen der Verträge geregelt werden. Aus ökonomischen und geostrategischen Gründen sei die Erweiterung um Staaten wie insbesondere die Ukraine „von erheblicher Bedeutung“, sagte Mayer. Als „offenkundigsten institutionellen Konstruktionsfehler mit Blick auf eine steigende Mitgliederzahl“ bezeichnete er das Einstimmigkeitserfordernis insbesondere im Rat. 

Wie sieht die EU in einigen Jahren aus?

Thu Nguyen bemängelte ebenfalls, dass die Kommission keine weiteren Diskussionen darüber anstoße, wie die EU in einigen Jahren aussehen könnte. Innovativ seien jedoch ihre Vorschläge im Bereich der Entscheidungsverfahren und beim Schutz der Unionswerte. Der Vorschlag, wonach sich ein neuer Mitgliedstaat für einen begrenzten Zeitraum verpflichten soll, Beschlüsse zu künftigen Erweiterungen nicht aufgrund bilateraler Streitigkeiten abzulehnen, sollte Nguyen zufolge aber für einen Übergangszeitraum auf einen vollständigen Vetoverzicht ausgeweitet werden.

Funda Tekin  nannte die Vorschläge der Kommission, etwa zur Ausweitung qualifizierter Mehrheitsentscheidungen, „lange überfällig“. Um die Sorgen kleinerer Staaten vor einem Souveränitätsverlust abzufedern, müssten aber Mechanismen zur Abfederung dieser Problematik ernsthaft geprüft werden. Für die  von der Kommission vorgesehene Aufschubklausel, die es ermöglichen soll, Beitrittskandidaten die Tür zur EU in letzter Sekunde zu verschließen, forderte Tekin klare und nachvollziehbare Kriterien. Eine solch drastische Maßnahme dürfe nicht willkürlich angewendet oder politisiert werden. 

Maßnahmenpaket „Bereit für eine größere Union“

Die EU-Kommission hatte ihr Maßnahmenpaket mit dem Titel „Bereit für eine größere Union“ am 6. Oktober 2026 vorgestellt. Darin schlägt sie unter anderem vor, dass in politischen Schlüsselbereichen der Grundsatz der Einstimmigkeit zugunsten einer Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit aufgegeben werden soll. 

Weitere Vorschläge sehen jährliche Dialoge mit den Erweiterungspartnern, die Vertiefung der Integration in strategischen Sektoren wie Energie und Digitales („graduelle Integration“) sowie sektorielle Schutzmechanismen in den Beitrittsverträgen vor. Mit ihnen soll die EU zum Beispiel auf Verstöße gegen das Funktionieren des Binnenmarktes oder auf schwerwiegende Mängel bei der Umsetzung der Vorgaben im Bereich Justiz und Interesse reagieren können. (joh/11.11.2026)