Gesundheit

Änderungen bei den Patientenrechten beraten

Der Bundestag hat am Donnerstag, 9. Juli 2026, über die Rechte von Patienten debattiert. Dazu lag ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „zur Änderung des Patientenrechtegesetzes“ (21/6916(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vor, der im Anschluss an die halbstündige erste Lesung zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurde. Federführend ist der Gesundheitsausschuss. 

Gesetzentwurf der Grünen

In der praktischen Anwendung zeige sich nach mehr als zehn Jahren, dass die Ziele nur teilweise erreicht würden, heißt es im Gesetzentwurf. Mehrere strukturelle Aspekte des Behandlungsverhältnisses blieben unzureichend erfasst oder ließen sich in der Praxis nur schwer im Nachhinein durchsetzen.

Die gesetzliche Ausgestaltung führe in der Praxis dazu, dass haftungsrechtliche Verantwortung überwiegend den Ärzten oder dem nichtärztlichen Personal zugeschrieben werde, während institutionelle oder organisatorische Faktoren, die häufig maßgeblich zum Entstehen eines Behandlungsfehlers beitrügen, unzureichend berücksichtigt würden. 

„Nachweis über Schadenskausalität kaum zu führen“

In Verfahren über mögliche Behandlungsfehler sei es für Patienten überdies schwierig, den Ursachenzusammenhang nachzuweisen. Pflichtverletzungen könnten zwar festgestellt werden, der Nachweis ihrer Schadenkausalität sei jedoch häufig kaum zu führen. 

Die Entscheidung der Gerichte in Arzthaftungssachen hänge zudem maßgeblich von der Bewertung des medizinischen Sachverhalts durch das ärztliche Gutachten ab. In der Praxis bestünden jedoch Hinweise auf mangelnde Neutralität der Gutachter, da diese meist selbst Ärzte seien.

„Patientenrechte stärken“

Die Abgeordneten fordern, die Patientenrechte in der medizinischen Versorgung zu stärken. Dazu solle ein klarer gesetzlicher Rahmen für die Organisationsverantwortung der Leitung medizinischer Einrichtungen geschaffen werden. Informations-, Aufklärungs- und Dokumentationspflichten der Behandelnden sollen erweitert, präzisiert und an moderne Behandlungsformen angepasst werden. 

Beweisrechtliche Regelungen sollen ergänzt werden, um strukturelle Nachteile von Patienten im Arzthaftungsprozess zu reduzieren. Ferner sollen verbindliche Qualitätsanforderungen für medizinische Sachverständige sowie Regelungen zur Förderung außergerichtlicher Streitbeilegung eingeführt werden. Auch sollen die Pflichten der gesetzlichen Krankenkassen zur Unterstützung der Versicherten bei der Durchsetzung von Ansprüchen aus Behandlungs- und Aufklärungsfehlern gestärkt werden. (pk/eis/09.07.2026)

Gesundheit

Lob und Kritik für Vorschläge zur Patientenrechtereform

Zeit: Mittwoch, 11. November 2026, 16 bis 17.30 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 300

Der Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Patientenrechtegesetzes (21/6916(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wird von Krankenkassen und Betroffenenverbänden begrüßt. Ärztevertreter sehen die vorgeschlagenen Regelungen hingegen kritisch, weil befürchtet wird, dass Schuldfragen einseitig und zulasten der Mediziner ausgelegt werden könnten. Die Sachverständigen äußerten sich am Mittwoch, 11. November 2026, in der Anhörung des Gesundheitsausschusses sowie in schriftlichen Stellungnahmen.

„Vorschläge gehen in die richtige Richtung“

Nach Ansicht des Betroffenenvereins Fokus Behandlungsfehler gehen die Reformvorschläge genau in die richtige Richtung. Bisher müssten Behandler erkennbare Hinweise auf einen Behandlungsfehler nur auf Nachfrage oder zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren mitteilen. Nunmehr sollen sie dazu verpflichtet werden, solche Hinweise unverzüglich und von sich aus offenzulegen. Betroffene hätten Anspruch darauf, zu erfahren, was mit ihnen geschehen sei. Dies sei wichtig, um Patienten die Aufklärung des Geschehens sowie die Durchsetzung ihrer Rechte zu erleichtern. 

Was die Beweislage betrifft, erklärte der Verband, lasse sich gerade bei medizinisch komplexen Sachverhalten häufig nicht mit Sicherheit feststellen, ob der Gesundheitsschaden bei fehlerfreier Behandlung ausgeblieben wäre. Es scheitere oft am Nachweis der Ursächlichkeit. Bei einem nachgewiesenen Behandlungsfehler sollte es daher für eine Entschädigung genügen, dass der Fehler den Schaden mit überwiegender Wahrscheinlichkeit verursacht hat.

„Priorität für Fehler- und Schadenprävention“

Die Bundesärztekammer (BÄK) warnte hingegen vor einer einseitigen Rechtsauslegung und den möglichen Folgen für die Versorgung. So würden der Vorlage zufolge im Beweisrecht zulasten von Ärzten mehrere Vermutungsregelungen geschaffen und das Beweismaß zum Nachweis von ersetzbaren Schäden abgesenkt. Der Fokus liege auf der Frage der Arzthaftung und damit einseitig auf der Betrachtung der Folgen von Behandlungsfehlern. 

Priorität sollte jedoch die Fehler- und Schadenprävention haben. Die vorgeschlagenen Änderungen würden zu einer Zunahme bürokratischer Anforderungen führen. Zu erwarten wäre außerdem eine für die Versorgung nachteilige Defensivmedizin und steigende Kosten für das Gesundheitssystem, erklärte die BÄK.

Härtefallfonds für besonders schwere Fälle vorgeschlagen

Auch die Ärztegewerkschaft Marburger Bund wandte sich gegen Eingriffe in die komplexe und sorgfältig austarierte Rechtslage, insbesondere durch gesetzliche Änderungen bei den Beweislastgrundsätzen und der Einführung neuer Informations- und Offenbarungspflichten. Der würde neue rechtliche Fragen aufwerfen, die von Gerichten beurteilt werden müssten. Eine Sprecherin des Verbandes sagte in der Anhörung, zielführend wäre die Einrichtung eines Härtefall- beziehungsweise Entschädigungsfonds für besonders schwere Fälle, um Ungerechtigkeiten auszugleichen.

Der Medizinrechtler Prof. Dr. Christian Katzenmeier von der Universität Köln äußerte in der Anhörung ebenfalls Bedenken bezüglich der Änderungen der Beweislastgrundsätze. Die haftungsbegründende Kausalität sei problematisch. Wenn ein Ursachenzusammenhang medizinisch nicht zuverlässig feststellbar sei, gehe es nicht um ein Informationsdefizit, sondern um die Zuweisung des Risikos medizinischer Ungewissheit. Hier werde im Gesetzentwurf nicht hinreichend differenziert. Das Risiko medizinischer Ungewissheit dürfe nicht einseitig der Behandlungsseite zugewiesen werden. Die geforderte Wahrscheinlichkeitshaftung sei keine bloße prozessuale Korrektur, sondern würde die materielle Risikoverteilung des Arzthaftungsrechts weitreichend verändern und wäre ein höchst bedenklicher Systemwechsel.

„Rechtspositionen der Patienten werden gestärkt“

Der AOK-Bundesverband begrüßte die Änderungsvorschläge zu dem 2013 in Kraft getretenen Patientenrechtegesetz, weil die Rechtspositionen der Patienten dadurch gestärkt würden. Die Regelung, wonach Behandler eine Informationspflicht gegenüber Patienten haben sollen, wenn ein Behandlungsfehler angenommen wird oder ein von Dritten verursachter Schaden durch Arzneimittel, ein Medizin- oder Blutprodukt, wäre der aktuellen Rechtslage weit überlegen. Allerdings sollte es den Krankenkassen unter dem Wirtschaftlichkeitsaspekt in begründeten Ausnahmefällen möglich sein, eine Unterstützung von Versicherten zu versagen, wenn dies etwa wegen einer Verjährung oder eines letztinstanzlichen Urteils nicht zielführend sei.

Ähnlich äußerte sich der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zur Neuregelung bei der Unterstützung von Versicherten. Die Umstellung von einer Soll- auf eine Muss-Regelung lasse keinen wesentlichen zusätzlichen Nutzen für die Versicherten erkennen. Kritisch sei insbesondere eine Ausweitung der Unterstützungspflicht auf Hinterbliebene und sonstige gesetzliche Vertreter, soweit dadurch Ansprüche von Personen außerhalb des Versicherungsverhältnisses in die GKV einbezogen würden. (pk/11.11.2026)