Lisa Paus: Jeder dritte Euro im Haushalt 2027 ist kreditfinanziert
Der Bundestag berät vom 24. bis 27. November abschließend den Bundeshaushalt für 2027, der nach den Beratungen des Haushaltsausschusses ein Ausgabenvolumen von gut 560 Milliarden Euro aufweist. Allerdings kommt der Haushaltsausschuss noch zu einer Sondersitzung zusammen, um die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 18. November – Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte – in den Etat aufzunehmen, wie die amtierende Vorsitzende des Haushaltsausschusses Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) im Interview mit dem Parlamentsfernsehen ankündigt. In der traditionellen Bereinigungssitzung des Ausschusses am 12. November waren die Gesamtausgaben im Vergleich zum Regierungsentwurf noch um rund 5,5 Milliarden Euro angehoben worden.
„Es kann so nicht weitergehen“
Im Interview schildert Paus, dass der Sitzungsbeginn der Bereinigungssitzung, dem Schlusspunkt der Etatberatungen im Ausschuss, nach hinten verschoben werden musste, weil dem Ausschuss eine große Bereinigungsvorlage mit mehr als 1.000 Seiten erst am Morgen des Sitzungstages vorlag. Der Ausschuss habe dann fast 16 Stunden lang beraten. Sie selbst habe nicht alles nachvollziehen können, „was da neu gekommen ist“, und sie könne heute noch nicht genau sagen, „was wir da eigentlich beschlossen haben“, räumt Paus ein.
Die Finanzlage des Bundes bewertet sie als „noch stabil“, die Verschuldung sei im internationalen Vergleich niedrig, aber es gebe Reformbedarf. „Jeder dritte Euro ist kreditfinanziert“, sagt die Haushaltspolitikerin, es könne so nicht weitergehen. 2027 gebe man mehr als 40 Milliarden Euro für Zinskosten aus, 2030 könnten es 80 Milliarden Euro sein. Zwar werde die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten, aber sie bremse weniger als sie sortiere, „welche Ausgaben in welchen Haushalt getan werden“. Paus bezeichnet die sogenannte Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben und die Sondervermögen als „Extraventile“ des Haushalts.
„Wir brauchen keine so kurzfristige Politik“
Daher muss aus ihrer Sicht darüber geredet werden, ob man die Schuldenregel im Grundgesetz so lassen kann, inwieweit Verteidigungsausgaben rein über Kredite finanziert werden können oder ob „Menschen mit stärkeren Schultern“ einen größeren Beitrag leisten müssen. Ohne Sondervermögen und Bereichsausnahme werde die Schuldenbremse auf absehbare Zeit nicht eingehalten werden können.
Paus verweist auf den Bundesrechnungshof, der darauf hingewiesen habe, dass 17 Milliarden Euro eingespart werden könnten, wenn die umweltschädlichen Subventionen reduziert würden. Die von der Koalition beschlossene Stromsteuersenkung wirke nur für 2027: „Wir brauchen keine so kurzfristige Politik, sondern Planungssicherheit, nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Bevölkerung“, so die amtierende Ausschussvorsitzende. Gerade passiere das Gegenteil davon. (vom/19.11.2026)