Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Die Abgeordneten des Bundestages entscheiden über manche Vorlagen ohne vorherige Debatte im Plenum. (© picture alliance / dts-Agentur)
Liveübertragung: Donnerstag, 26. November, 12.35 Uhr
Ohne Aussprache stimmt der Bundestag am Donnerstag, 26. November 2026, über mehrere Vorlagen ab:
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz: Der Bundestag stimmt über den Entwurf der AfD-Fraktion für ein Viertes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (21/8373(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) ab. Dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (21/9235(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vor. Der Gesetzentwurf zielt auf eine förderfähige Gleichstellung von Magnetschwebebahnen mit „Straßenbahnen, Hoch- und Untergrundbahnen sowie anderen Bahnen besonderer Bauart und Seilbahnsystemen“ ab. Die Gewährung von Finanzhilfen für Vorhaben zum Bau von Magnetschwebebahnen sei nach derzeit geltender Gesetzeslage nicht möglich, schreibt die AfD-Fraktion. Mit dem Gesetzentwurf soll die im Koalitionsvertrag verankerte Öffnung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes für innovative Ansätze wie Magnetschwebebahnen umgesetzt werden. Magnetschwebebahnen stellen aus Sicht der AfD eine innovative Verkehrstechnologie dar, „die die etablierten schienengebundenen Verkehrssysteme sinnvoll ergänzen kann“.
Ernährung: Abgestimmt wird über den Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Risikogruppen vor veganer Ernährung warnen“ (21/1577(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Dazu hat der Gesundheitsausschuss eine Beschlussempfehlung (21/9190(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt. Nach Ansicht der AfD müssen Risikogruppen vor veganer Ernährung gewarnt werden. Eine ausschließlich vegane Ernährung ohne Einnahme von Zusatzpräparaten stelle bei bestimmten Risikogruppen eine ernstzunehmende Gefahr dar. Besonders Schwangere, stillende Mütter sowie Kinder und Jugendliche könnten einen Mangel an wichtigen Nährstoffen, insbesondere an Proteinen und Fettsäuren, an Eisen, Jod und Vitamin B12 erleiden, heißt es in dem Antrag Die Bundesregierung solle sich dafür einzusetzen, dass das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) ausdrücklich vor den Gefahren veganer Ernährung ohne zusätzliche Einnahme von Ergänzungspräparaten besonders für Risikogruppen warnt.
Zuckergesüßte Getränke: Entschieden wird auch über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke einführen – Gesundheit schützen, Krankenkassen entlasten, Rezepturen verbessern“ (21/6659(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Auch dazu gibt es eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses (21/9190(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Grünen-Fraktion fordert in dem Antrag eine Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke, um die Gesundheit zu schützen und die Krankenkassen zu entlasten. Der Pro-Kopf-Zuckerkonsum in Deutschland liege aktuell bei rund 90 Gramm täglich – mehr als doppelt so viel, wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) höchstens empfehle. Zuckergesüßte Getränke trügen hierzu maßgeblich bei. Sie gälten als zentraler Treiber für Adipositas, Typ-2-Diabetes und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Die jährlichen assoziierten Brutto-Versorgungskosten durch erhöhten Softdrink-Konsum würden von der Finanzkommission Gesundheit (FKG) auf rund 3,5 Milliarden Euro geschätzt. Die FKG habe daher einstimmig eine gestaffelte Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke empfohlen. Die Abgeordneten fordern die Herstellerabgabe für nicht-alkoholische Erfrischungsgetränke in Endverbraucherverpackungen mit zugesetztem Zucker. Ausgenommen sein sollen reine Fruchtsäfte ohne Zuckerzusatz, Milch und Milchmischgetränke ohne Zuckerzusatz, Getränke für besondere medizinische Zwecke sowie Getränke mit weniger als fünf Gramm Zucker auf 100 Milliliter.
Hochschulen: Abgestimmt wird zudem über den Antrag der Fraktion Die Linke „Garantiefonds Hochschule erhalten – Bildungsintegration dauerhaft sichern“(21/8393(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Hierzu hat der Bildungsausschuss eine Beschlussempfehlung (21/9192(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt. Der GF-H ist eines der ältesten Bundesprogramme zur Bildungsintegration junger Eingewanderter in Deutschland. Seit seiner Gründung im Jahr 1965 hat er mehr als 600.000 Eingewanderte bei der Aufnahme, Fortsetzung und Ergänzung ihrer akademischen Ausbildung in Deutschland unterstützt. Laut der Fraktion habe die Nachfrage nach dem Programm bereits 2025 das Angebot überstiegen. Zum 31. Dezember 2026 soll das Programm jedoch auslaufen. Die Abgeordneten warnen: „Die Einstellung des GF-H zum Jahresende 2026 würde nicht nur den betroffenen jungen Menschen unmittelbar schaden, sondern auch die über Jahrzehnte aufgebauten Netzwerke, wie Träger und Beratungsstellen unwiederbringlich zerstören. Damit würde auch eine wichtige Struktur zur Gewinnung hochqualifizierter Fachkräfte nachhaltig beschädigt, mit negativen Folgewirkungen in der Zukunft.“
Petitionen: Der Bundestag stimmt über 15 17 Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen ab, die beim Bundestag eingegangen sind und vom Petitionsausschuss beraten wurden. Es handelt sich dabei um die Sammelübersichten 369 bis 383 (21/9119(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/9120(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/9121(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/9122(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/9123(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/9124(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/9125(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/9126(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/9127(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/9128(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/9129(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/9130(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/9131(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/9132(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/9133(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Änderung von Vor- und Familiennamen ohne Begründungspflicht
Darunter findet sich auch eine Petition mit der Forderung nach einer Änderung im Namensrecht dahingehend, dass alle erwachsenen Personen auf Antrag ihren Vor- und Familiennamen ändern können, ohne dies begründen zu müssen. Der von den Eltern gegebene Name spiegle nicht immer die Identität des Individuums wider, sondern werde häufig nach Geschmack, aus Mode, Familientradition oder Impuls gewählt, ohne dass man im Vorhinein wisse, „wer das Kind einmal werden wird“, heißt es in der Begründung der Eingabe. Ein Erwachsener hat aus Sicht des Petenten das Recht zu entscheiden, dass sein Name nicht zu seinem Charakter, seinen Werten, seiner Kultur oder seiner Geschlechtsidentität passt und somit das Recht auf einen Namen, „der seine Entwicklung und sein Wohlbefinden fördert“.
Auch ein Nachname, der mit einer Familiengeschichte verbunden ist, könne Quelle von Unbehagen sein, da diese Geschichte schwierig oder belastend sein könne, heißt es in der öffentlichen Petition (ID 185806). Eine Person müsse das Recht haben, sich von ihrer Vergangenheit zu distanzieren, insbesondere wenn diese mit Gewalt, Konflikten oder zerbrochenen Beziehungen verbunden ist. Die Änderung des Nachnamens könne in diesem Zusammenhang eine Wiedererlangung der Kontrolle über das eigene Leben dienen sowie die Schaffung einer neuen Identität darstellen.
Geringere Belastung der Behörden
Die bestehende Pflicht, die Namensänderung zu begründen, zwingt nach Auffassung des Petenten die Bürger zur Offenlegung intimer Details, was zu einer Retraumatisierung führen könne. Mit der Möglichkeit einer einfachen Namensänderung werde der Fokus auf die Zukunft gelegt; „sie stellt einen Schritt in das neue Leben dar“. Außerdem sei das derzeitige Namensänderungsverfahren inkonsistent und hänge vom jeweiligen Beamten ab. Schließlich würden ein vereinfachtes Verfahren und die Zahlung einer einheitlichen Gebühr die Belastung der Behörden verringern.
Die in der Sitzung des Petitionsausschusses am 11. November 2026 verabschiedete Beschlussempfehlung an den Bundestag sieht nun vor, die Petition dem Bundesministerium des Innern (BMI) „als Material“ zu überweisen. Den Verfahrensgrundsätzen des Petitionsausschusses zu Folge bedeutet dies, dass die Bundesregierung die Petition „in die Vorbereitung von Gesetzentwürfen, Verordnungen oder anderen Initiativen oder Untersuchungen einbeziehen soll“.
BMI prüft derzeit erleichterte Änderung der Vornamen
Der Ausschuss weist in der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung darauf hin, dass das für das Namensrecht zuständige BMI aufgrund des Koalitionsvertrags der 21. Wahlperiode unter anderem prüft, „ob unter Berücksichtigung der Sicherheits- und Ordnungsinteressen die Voraussetzungen für die Änderung der Vor- und Nachnamen so geändert werden können, dass insbesondere die Änderung der Vornamen erleichtert werden kann“. Dies beträfe auch die Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens. Dabei werde auch unter Entbürokratisierungsgesichtspunkten zu beurteilen sein, ob für Namensänderungen pauschale Gebührensätze erhoben werden können, heißt es.
Die Abgeordneten kommen der Vorlage zufolge nach Prüfung der Petition zu dem Ergebnis, dass diese, insbesondere auch im Hinblick auf die Möglichkeit der Änderung des Familiennamens, geeignet erscheint, „in die Prüfung des Namensrechts durch die Bundesregierung einbezogen zu werden“. Aus diesem Grund empfehlen sie, die Petition dem BMI als Material zu überweisen. (hau/vom/20.11.2026)